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Volume 25. Oktober 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

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Arbeit (Arbeitslohn), für Einkünfte aus Kapital- schaft das um ein Viertel verminderte Einkommen aus 
vermögen und für andere wiederkehrende Bezüge (88 36, Land- und Forstwirtschaft des _Wirtschaftsjahres 
87, 40 des Einkommensteuergesetzes) sind die Roh- 1929/1930. 
einnahmen anzusetzen, 5. Für Personen, die im Steuerabschnitt 1931 un- 
8. Die Einkünfte von Ehegatten, die nicht dauernd beschränkt einkommensteuerpflichtig waren, sich jedoch 
getrennt leben, sind in jedem Falle zusammenzurechnen. Ausland. als et it aufelten und nn in- 
. j FE olge erhöhter enshaltungskosten einen höheren 
(2) Die Vorschriften des Abs.1 gelten hinsichtlich Arbeitslohn erhielten, als sie im Reichsgebiet erhalten 
der besonderen für Sozialrentner vorgesehenen Frei- hätten, hat die Gemeinde auf Antrag an Stelle des im 
grenze des 82 Abs. 2 Nr. 4 der Bürgersteuerverordnung Ausland erzielten Arbeitslohns den Betrag anzusetzen, 
1983 entsprechend für die Frage, ob das Jahresein- den der Steuerpflichtige für eine gleichwertige Tätigkeit 
kommen 900 RM übersteigt. im Inland erzielt hätte; bei Beamten ist die hierüber 
. (3) Für die Frage, ob ein Steuerpflichtiger als ein- abgegcbene ‚Bescheinigung der vorgesetzten Dienststelle 
ommensteuerfrei nur mit der Hälfte des niedrigsten T N 
Landessatzes heranzuziehen ist (83 Abs. 3 der Bürger- 6. Umfaßt der Steuerabschnitt (Nr. 1) mehr oder 
steuerverordnung 1988), gilt folgendes: weniger als 12 Monate, so ist für die Berechnung der 
1. Als „einkommensteuerfrei“ ist ein Steuerpflich- Bürgersteuer das auf ein Jahresergebnis umgerechnete 
tiger anzusehen, wenn er und sein Ehegatte wegen Einkommen maßgebend. x . 
Geringfügigkeit des Einkommens zu einem Einkommen- 7. Das Einkommen von Ehegatten, die nicht 
steuerbetrage für das Kalenderjahr 1931 oder den in dauernd getrennt leben, ist in jedem Falle zusammen- 
diesem Jahre endenden Steuerabschnitt tatsächlich nicht zurechnen; dabei ist der steuerfreie Einkommensteil 
herangezogen worden sind. Hier werden also die Wer- nur einmal abzuziehen. 
bungskosten, die Sonderleistungen, der steuerfreie Ein- 
ET Ateln die TAN Ge en SOWr etwaige $ 9 
rmäßigungen oder Erstattungen aus Rechts- oder ; 
Billigkeitsgründen berücksichtigt. Maßgebender Realsteuersatz, Landesdurchschnitt 
2. Wie „einkommensteuerfrei“ im Sinne der Nr.1 (1) Als Steuersatz der Gemeinde im Sinne des $ 4 
sind auch die Land- und Forstwirte zu behandeln, bei der Bürgersteuerverordnung 1933 gilt der Steuersatz 
denen die gesamte Einkommensteuer gemäß $2 zu a) (Zuschlagsatz oder dergleichen), der für alle der Steuer 
der Durchführungsbestimmungen für die Überleitung unterliegenden Gegenstände — nicht, wie z. B. bei der 
zur landwirtschaftlichen Einheitssteuer vom 1. Februar Filial- oder Schankgewerbesteuer, für einzelne Gegen- 
19 (Reicheministerialbi .d 43) abgegolten worden ist, Stände — maßgebend ist oder war. 
weil sie neben Reineinkünften aus Land- und Forstwirt- 2) Als Grundsteuer und Gewerbesteuer gelten die 
schaft zu veranlagende Reineinkünfte anderer Art nicht Ste im Sinne des 88 des N Frnensausgleichsgesetzes 
oder im Betrage von weniger als 1000 RM erzielt haben, mit Ausnahme der Steuern, die vom Gewerbebetrieb im 
vorausgesetzt, daß der Abgeltungsbetrag Umherziehen oder. vom Wanderlagerbetrieb erhoben 
bei Steuerpflichtigen mit weniger als werden; es gelten mithin 
8 Kindern . . «= 4. 80RM, 1. als Grundsteuer insbesondere auch die Gebäude- 
bei Steuerpflichtigen mit 3 oder 4 Kindern 50 „, steuer (Haussteuer) und die Baulandsteuer, 
x A en . 2. als Gewerbesteuer insbesondere auch die Firmen- 
bei Steuerpflichtigen mit mehr als 4 Kindern 100 ,, und Berufssteuer. 
nicht überschreitet. Dies gilt auch, soweit im übrigen ; je Gemeindegrun 8 ES 
die Voraussetzungen des Satz 1 vorliegen, für die Land- meine nern tener DA Wese DE er ndicen 
und Forstwirte, die neben Reineinkünften aus Land- und ee 
r } Me] n Steuern erhoben (z. B. Grundsteuer und Haus 
Forstwirtschaft Arbeitslohn oder Einkünfte aus Kapital- steuer), so gilt der für jede selbständige Steuer be- 
ven ögen im Betrage von weniger als 1000 RM erzielt schlossene Cemeindesteuersntz für sich als Steuersatz 
- im Sinne des 8. 1. atz 1 findet entsprechende 
(4) Für die Frage der Staffelung gemäß 83 Abs.2 Anwendung, wenn auf Grund einer für alle Ge- 
der Bürgersteuerverordnung 1933 — z. B. ob der Steuer- meinden des Landes gültigen Bestimmung für 
pflichtige in die niedrigste Stufe (bis 4500 RM Jahres- Teile der Gemeindegrundsteuer oder der Gemeinde- 
einkommen) oder in die nächsthöhere Stufe (bis gewerbesteuer (z. B. Gewerbeertragsteuer, Gewerbe- 
6000 RM Jahreseinkommen) fällt — gilt folgendes: kapitalsteuer, Lohnsummensteuer, Steuer nach Maß- 
1. Als Jahreseinkommen gilt das Einkommen im gabe einzelner Klassen) verschiedene Gemeindesteuer- 
Sinne. des Einkommensteuergesetzes im Kalenderjahr sätze beschlossen worden sind. Wird die Gemeinde- 
1931 oder in dem in diesem Jahr endenden Steuer- grundsteuer oder die Gemeindegewerbesteuer durch Zu- 
abschnitt; ist der Steuerpflichtige erst im Jahre 1932 schläge zum Staatssteuergrundbetrag erhoben und sind 
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig geworden, so ist die Gemeinden des Landes berechtirt für die DEE 
das mutmaßliche Einkommen des Kalenderjahres 1933 re Tre Ta 00er SAL Im Sinne des Ab 1 der 
AerEn de kn N ungskosteh Sonderl@i en: nd Satz, der sich be Berücksichtigung. de IE des 
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gegebenenfalls der steuerfreie Einkommensteil sind Sina teetene en Obeltags  ererinune ahere Bestim 
abzuziehen, die Familienermäßigungen nicht abzuziehen. mungen treffen 
Bei nicht veranlagten Arbeitnehmern ist zur Abgeltung . s 
der hiernach abzugsfähigen Beträge ohne Rücksicht auf (4) Die Landesregierungen sind ermächtigt, Der der 
deren tatsächliche Höhe in jedem Falle der feste Betrag Bestimmung des Landesdurchschnitts der Gemeinde- 
en 5300 RM vom. Bruttoarbeitslohn abzuziehen; hier- realsteuersätze im Sinne des 8 4 der Bürgersteuer- 
von entfallen auf die Werbungskosten und Sonder- verordnung 1933 besondere Durchschnittszahlen einer- 
Jeistungen 580 RM’ und auf den steuerfreien KEin- seits für solche Gemeinden, die einem zur selbständigen 
kommensteil 720 RM. Erhebung von Zuschlägen (Zuschlagsteuern) Meter 
8. Bei Minderjährigen (86 Abs 1) sind nur die listen Gemein deverband a gehören, andererseits f 
selbständig zur Einkommensteuer heranzuziehenden solche, die einem derartigen Verbande nicht angehören, 
Einkünfte (S23 des Einkommensteuergesetzes) anzu- 7% bestimmen und darüber hinaus gegebenenfalls inner- 
tzen S halb jeder dieser Gruppen zwei weitere Gruppen nach 
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A. Bei Land- und Forstwirten, deren gesamtes Ein- Men (Einwohnerzahl) der Gemeinden zu unter- 
kommen den Betrag von 12000 RM und deren Rein- N EU mem 
einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft den Betrag von (5) Stehen am 21. Oktober ‘1982 die Steuersätze 
er 00 RM im Wirtschaftsjahr 1930/31 nicht überstiegen für die Gemeindegrundsteuer und die Gemeindegewerbe“
	        
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