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Volume 25. Oktober 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

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1. 50 oder 100 v.H. des Landessatzes: vor dem frei sein werden, auf den der Hälfte des niedrig- 
1. Oktober 1933, sten Landessatzes entsprechenden Betrag; eine 
2. 150 oder 200 v.H. des Landessatzes: vor dem derartige Ermäßigung kommt nicht mehr in Frage, 
1. Juli 19838, wenn EEE Kereite gr 
. steuerfreiheit im Steuerabschni nac 
3. SD Abe un H. des Tandessatzes: vor dem Abs. 3) nur der halbe Bürgersteuerbetrag an- 
. ’ fordert word ist. 3 Abs. 3 Satz 2 d 
4. mehr als 300 v.H. des Landessatzes: vor dem Bürgersteuerverordnung See N Semi Abe 6 and 
1. Januar 1933. 888 Abs.1 Nr.2 bis 4 finden entsprechende An- 
Im Falle der Erhöhung der Bürgersteuer gilt Satz 1 wendung. In den Fällen der Ermäßigung nach 
entsprechend für den Satz, um den die Steuer erhöht Satz1l gilt für die Lohneinbehaltung $ 20 Abs.2; 
werden soll; der Hundertsatz, auf den die Steuer erhöht 2 bei Personen, von denen anzunehmen ist, daß ihr 
wird, darf jedoch nicht höher sein als der Hundertsatz, Einkommen im Steuerabschnitt 1932 gegenüber 
der nach Satz 1 bei der vorausgegangenen Beschluß- dem Einkommen im Steuerabschnitt 1931 um mehr 
fassung zulässig gewesen wäre. Tritt nachträglich ein als 50 v.H. zurückgegangen ist, mindestens ent- 
nicht voraussehbarer Bedarf auf, so kann die Landes- sprechend dem Hundertsatze des Einkommens- 
regierung oder die von ihr beauftragte Behörde Aus- rückganges, wobei jedoch ein Einkommensrück- 
nahmen zulassen. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 wird gang von 50 v.H. außer Betracht zu lassen ist. 
die Bürgersteuer jedoch nur insoweit auf den Steuer- In diesen Fällen würde also z. B. bei einem Ein- 
karten angefordert und durch Einbehalten eines Lohn- kommensrückgang von 80 v.H. von der an sich 
teils erhoben, als sie bis zum 21. Oktober 1932 rechts- maßgebenden Steuer ein Abschlag von mindestens 
wirksam beschlossen ist ($ 14 Abs. 3). 30 v. H. zu machen sein. Für die Lohneinbehaltung 
5 in diesen Fällen gilt 820 Abs. 3 
. (8) Für die Bürgersteuer gelten ausschließlich die 
Stichtag Befreiungsvorschriften des 82 Abs. 2 der Bürgersteuer- 
Maßgebend für die Steuerpflicht sind die Verhält- bag I und m Abs. 1 u 7. TE 
i 10. Oktober 1932. je bestimmte Personenkreise auf dem Gebiete de - 
BR © meindesteuern nach Landes- oder Gemeinderecht etwa 
86 genießen, gelten nicht für die Bürgersteuer. 
Befreiungen und Ermäßigungen 
87 
(1) Von Minderjährigen wird die Bürgersteuer nur 
erhoben, wenn sie am Stichtag ($ 5) das 18. Lebens- Landessatz 
jahr vollendet haben. Der Landessatz ($3 der Bürgersteuerverordnung 
; ; ; 19338) kann für alle Gemeinden des Landes nur einheit- 
(2) Bei Anwendung der allgemeinen Freigrenze ;. 
(8 2 Abs.2 Nr.6 der Bürgersteuerverordnung 1933, lich festgesetzt werden. 
Abs.6, 8 8 Abs.1, 8 20 Abs.l) kann in Fällen, in 
denen die in den Richtsätzen der allgemeinen Fern 58 
enthaltenen Kinderzuschläge in einem Fürsorgeverban x ; u 3 Bi 
nach dem Alter und der Zahl der Kinder abgestuft sind, Begriff des Einkommens für us Bürgersteuer 
für jedes Kind - des Steuerpflichtigen, das er unterhält (1) Für die Frage, ob jemand überhaupt nicht zur 
(ohne Rücksicht auf dessen Alter und die Gesamtzahl Bürgersteuer heranzuziehen ist, weil seine gesamten 
der Kinder), der höchste Kinderzuschlag zugrunde Jahreseinkünfte die allgemeine Freigrenze (82 Abs.2 
gelegt werden; beträgt z. B. der Zuschlag für Kinder Nr. 6 der Bürgersteuerverordnung 1933, 86 Abs.2, 6, 
unter 6 Jahren 11 RM und über 6 Jahre 13 RM 820 Abs.1) nicht übersteigen, gilt folgendes: 
monatlich, so kann der Betrag von 13 RM zugrunde 1. Als gesamte Jahreseinkünfte gilt der Betrag, 
gelegt werden. Für Minderjährige, die selbständig zur den der Steuerpflichtige voraussichtlich im Kalender- 
Bürgersteuer herangezogen werden (Abs.1, $ 2), ist jahre 1933 als Einkünfte im Sinne des Einkommen- 
als Freigrenze nicht ein Kinderzuschlag, sondern der steuergesetzes erzielen wird. 
Richtsatz für alleinstehende Personen anzusetzen. 2. Bei der Schätzung der gesamten Jahreseinkünfte 
(3) Die Befreiung der im 82 Abs.2 der Bürger- sind die wirtschaftlichen Verhältnisse vom jeweiligen 
steuerverordnung 1933 bezeichneten Personen tritt nur Fälligkeitstage (813 Abs.1) zugrunde zu legen. 
ein, wenn der Steuerpflichtige das Vorliegen des Be- 3. Hinsichtlich des Arbeitslohns ist zur Berechnung 
freiungsgrundes nachweist. 9 EA re vo dm te = 
4A) Die Steuerpflicht beschränkt sich auf die Teil- gehen, der bei der nächsten auf den Fallıgkeits 
hetrkne deren Fälligkeitstag (813 Abs.1) der Steuer- folgenden Lohnzahlung ($ 15 Abs.4 Satzl) zu zahlen 
pflichtige erlebt. Zuviel gezahlte Beträge werden er- ist (520 Abs. 1). . 
stattet. 4. Hinsichtlich des sonstigen En = 
7 x ns voraussichtlichen gesamten Jahreseinkünfte des Ka- 
Arda a a te on der nee SteHer” lenderjahrs 1983 im Wege der Schätzung zu ermitteln; 
VETOFCHUNE d N Düurgerste D N efreit. re © Der hierbei kann von dem festgestellten oder schätzungs- 
ahrune: d Ge Cr N tn h allg 2, a“. völker. weise ermittelten Einkommen des Steuerabschnitts 1932 
rechtlichen Grundsätzen oder denen each Besonderen ausgegangen werden. 
it ausländischen Staa . 5 5. Bei Personen, die im Haushalt oder Betrieb 
m Anspruch a tem: getroffenen Vereinbarungen eines anderen eine Arbeitskraft ersetzen, ist, wenn ein 
Steuer ah SEIEN WON AUT DES REN besonderer Dienstvertrag nicht besteht, der halbe Wert 
(6)7 Für die” 57a 4 der me der gewährten freien Station, Kleidung ee sonstigen 
(6) Für die Frage, 0 Anwendung der i- Vorteile (z. B. Taschengeld) zu den Einkünften zu 
grenze ($2 Abs.2 Nr.6 der Bürgersteuerverordnung rechnen, wobei für die Sachbezüge die für den Steuer- 
EEE TEE (ST AU Ma nee taten für ein abzug vom Arbeitslohn maßgebenden Wertfestsetzungen 
Kommensteuerfreie (3 Abs-3 der Hürgersteuerveror- gelten. 
nung 1983) - wegen. Vermögensbesitzes ausgeschlossen 6. Außer den in Nr. 5 bezeichneten, Bezügen sind 
ist, sind die Einheitswerte 1.Januar 1931 maß- jeten, Ze 
 Bebend‘ vom 4. bei Minderjährigen nur die selbständig zür Einkommen- 
a steuer heranzuziehenden Einkünfte (823 des Einkom- 
(7)"Die Bürgersteuer ist auf Antrag zu ermäßigen mensteuergesetzes) anzusetzen. 
bei Personen, von denen anzunehmen ist, daß sie 7. Die Sonderleistungen, der steuerfreie Ein- 
für das Kalenderjahr 1933 oder den in diesem kommensteil und die Familienermäßigungen sind nicht 
Jahr endenden Steuerabschnitt einkommensteuer- abzuziehen; für Einkünfte aus nicht selbständiger
	        
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