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Volume 17. September 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

- 4. 
einzubehaltende Teilbetrag beläuft sich somit in diesen Einkommensrückgang von 80 v.H. von der sich aus 8 3 
Fällen bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn gezahlt ergebenden Steuer ein Abschlag von mindestens 
wird für Zeiträume 30 v.H. zu machen sein. 
1. von mehr als einer Woche auf. . . . Ne, 
2. von nicht mehr als einer Woche auf. . 1/32 8.3. 
des Gesamtbetrags der Bürgersteuer 1931 ohne den Zu- s . 
schlag für die Ehefrau. Satz 1,2 finden keine An- Vermeidung doppelter Heranziehung. 
wendung, wenn bereits wegen Einkommensteuerfreiheit In einem Lande, das nach der Verordnung des 
im Jahre 1930 auf der Steuerkarte 1932 nur der halbe Reichspräsidenten vom 4. September 1932, Vierter Teil 
Bürgersteuerbetrag angefordert, bei der Anforderung Kapitel I Artikel 2 Erster Abschnitt Abs. 2 Satz 2, 
also, statt von einem Grundbetrage von 6 RM für den für alle Gemeinden des Landes die Erhebung der Bürger- 
Ledigen, von einem solchen von 3 RM ausgegangen steuer 1932 ausgeschlossen und an deren Stelle eine 
worden ist. besondere Abgabe eingeführt hat, bleibt die Bürger- 
ea « steuer 1932 zur Vermeidung doppelter Heranziehung bei 
(2) Der Steuerpflichtige hat jedoch, S allen Personen unerhoben, die dieser besonderen Abgabe 
1. wenn sein landwirtschaftliches, forstwirtschaft- unterliegen. Hiernach wird in diesem Lande die Bürger- 
liches, und gärtnerisches „Vermögen, _ Grund- steuer 1932 auch von solchen Personen nicht erhoben, 
vermögen und Betriebsvermögen im Sinne des gie nach dem 10. Oktober 1931 aus einer die Bürger- 
Reichsbewertungsgesetzes zusammen 10 000 RM steuer 1932 erhebenden Gemeinde eines anderen Landes 
übersteigt (86 Abs. 5 der Durchführungsverord- ;n das Land zugezogen sind. In den in diesem Lande 
nung vom 1. Oktober 1931, $ 5), oder belegenen Betriebsstätten wird die Bürgersteuer 1932 
Z. wenn nach den -Verhältnissen am Fälligkeitstage nach Maßgabe des 8 8 Abs.1 Nr.2 somit nur bei 
anzunehmen ist, daß er auf Grund seiner gesamten solchen Arbeitnehmern vom Lohn einbehalten, die nicht 
Jahreseinkünfte im Jahre 1932 nicht einkommen- nur am 10. Oktober 1931, sondern auch zur Zeit der 
steuerfrei sein wird, Erhebung der besonderen Abgabe (letztes Vierteljahr 
den Teil der Bürgersteuer, der nach 87 Abs. 2 Nr.2 an 1932) ihren Wohnsitz außerhalb dieses Landes haben. 
sich vom Arbeitslohn gleichfalls hätte einbehalten wer- 
den müssen, aber im Hinblick auf die Vorschrift des 14 
Abs. 1 nicht einbehalten worden ist, selbst an die Ge- 8 14. 
meindekasse zu entrichten. Inkrafttreten. 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver- 
8 11. kündung in Kraft. 
Ermächtigung an die Gemeinden. 
(1) In den Fällen, in denen nach den Verhältnissen Anmerkung zu $ 11 BSt. DB. 1932: ; 
am Fälligkeitstage eines Teilbetrags (86 Abs.1) an- Die Billigkeitsmaßnahme des 8 11 (1) soll bei 
zunehmen ist, daß die gesamten Jahreseinkünfte (88 Arbeitnehmern im Wege der Erstattung erfolgen; ein 
Abs.1 der Durchführungsverordnung vom 1. Oktober Gemeindebeschluß ist in Vorbereitung und wird nach 
1931) eines Steuerpflichtigen den Betrag nicht über- Zustimmung der städtischen Körperschaften mitgeteilt. 
steigen, den er nach seinem Familienstande im Falle der Bescheinigungen nach Abs. 2 sind nicht auszustellen. 
Hilfsbedürftigkeit von dem zuständigen Fürsorge- 
verband nach den Richtsätzen der allgemeinen Fürsorge 
als Wohlfahrtsunterstützung in einem Jahre erhalten . - . 
würde, kann die Wohnsitzgemeinde von der Erhebung _ III. Preußische Verordnung über die Erhebung der 
des Teilbetrags im Billigkeitswege absehen, sofern nicht Bürgersteuer 1932. Vom 13. September 1932 (GS, S, 310). 
bereits in diesen Fällen auf Grund der allgemeinen Frei- Auf Grund des Absatzes 2 des Ersten Abschnitts 
grenze von 500 RM eine Befreiung eintritt. $6 Abs.1 Artikel 2 Kapitel I des Vierten Teiles der Verordnung 
Nr. 1 Satz 2, 3 der Durchführungsverordnung vom ges Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 
1. Oktober 1931 und $5 gelten sinngemäß. 4. September 1932 (Reichsgesetzblatt I S. 425) wird 
(2) In den Fällen, in denen eine Gemeinde eine Be- folgendes bestimmt: 
stimmung nach Abs.1 getroffen hat und die Befreiung Die Bürgersteuer wird nach Maßgabe des Ab- 
für Arbeitnehmer nicht im Wege der Erstattung durch- satzes 1 des Ersten Abschnitts Artikel 2 Kapitel 1 
führt, erteilt sie dem Arbeitnehmer auf Antrag eine des Vierten Teiles der Verordnung des Reichspräsi- 
Bescheinigung über den Betrag, den er nach seinem denten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. Sep- 
Familienstande im Falle der Hilfsbedürftigkeit nach den tember 1932 (Reichsgesetzbl.I S.425) von allen Ge- 
Richtsätzen der allgemeinen Fürsorge erhalten würde meinden erhoben, die die Bürgersteuer für das Rech- 
(Abs. 1), mit der Weisung an den Arbeitgeber, von einer nungsjahr 1931 erhoben haben. 
Einbehaltung der Bürgersteuer abzusehen, wenn der 
Arbeitslohn nach Umrechnung auf den in der Bescheini- 
gung zugrunde gelegten Zeitraum den in der Bescheini- 
gung angegebenen Betrag nicht erreicht. Der Arbeit- IV. Arbeitsgang. 
geber, dem eine derartige Bescheinigung der Gemeinde 1 8ollstell 
vorgelegt wird, hat der darin enthaltenen Weisung zu «SOHN, 
entsprechen. $15 Abs. 5 der Durchführungsverordnung Die Steuerämter tragen den Steuerbetrag der 
vom 1. Oktober 1931 gilt sinngemäß. Bürgersteuer 1932, der aus der Tabelle unter V ersehen 
werden kann, mit blauer Tinte in Spalte 6 der 
schon vorhandenen Bürgersteuerliste 1931 (Vordruck 
8 12. DS, «in und stellen das on Seen Für 
en 5 % & teuerpflichtige, deren Bürgersteuer 1931 infolge Unter- 
B a a ntlicher schreitens der Einkommensfreigrenze in Abgang ge- 
= . . stellt wurde, ist die Bürgersteuer 1932 nicht anzusetzen, 
In den Fällen, in denen das Einkommen des Steuer- wenn vorausgesehen werden kann, daß sich die Ein- 
pßichtigen im Steuerabschnitt 1931 gegenüber dem Ein- kommensverhältnisse in den _Fälligkeitsmonaten 
ommen im Steuerabschnitt 1930 um mehr als 50 v.H. Oktober/November 1932 nicht zugunsten des Steuer- 
zurückgegangen ist, ist die Bü er 1932 (8 3) auf pflichtigen ändern. Sinngemäß sind Ermäßigungen der 
Antrag mindestens entsprechend dem Hundertsatze des Bürgersteuer 1931 bei der Festsetzung der Bürger- 
Einkommensrückganges zu ermäßigen; hierbei ist ein steuer 1932 zu berücksichtigen, um eine Wiederholung 
Kinkommensrückgang von 50 v.H. außer Betracht zu des Abgangs- oder Ermäßigungsverfahrens zu ver- 
lassen. In diesen Fällen würde also z.B. bei einem meiden 
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