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Volume 26. Mai 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

BU 
b) für Hunde, die auf einzeln gelegenen Gehöften a) nicht oder nicht ausschließlich zu den für die Ge- 
oder Hausgrundstücken zur Bewachung gehalten währung der Steuerfreiheit maßgebenden Zwecken 
werden und sich tagsüber dauernd auf dem zu verwendet werden, 
I e deh den außerhalb des Wohn- bp) an einen anderen Hundehalter übergehen. 
2. Wird ei H haff i i 
Air ee nn Cr er Häuser Befreiung on der £  iener Yon neUEm nachrücuchen, ie 
gelten diejenigen, die in gerader Richtung von x z s x 
Wand zu Wand gemessen, mindestens 300 m von <;; en Diese AR en gelten sinngemäß auch 
anderen bewohnten Gebäuden entfernt liegen. ME USTerMÖlIEUNgEN. 
für Zughunde, die zum Fortschaffen der zum t . 
Gewerbebetriebe ihrer Halter unentbehrlichen Steuermurken 
Karren oder Wagen dienen, sofern sie sich als 810. 
Zughunde eignen und mindestens 60 cm Schulter- 1. Die Steuerpflichtigen erhalten, soweit nicht 8 8 
höhe haben, etwas anderes bestimmt, bei der ersten Steuerzahlung 
d) für abgerichtete Hunde, die von Artisten und Marken, die den Hunden anzulegen sind. Die Marken 
berufsmäßigen Schaustellern zur Ausübung ihres sind fortlaufend numeriert und gelten für das Steuer- 
Berufes gehalten werden, jahr, in dem sie ausgegeben sind. 
e) für Hunde, welche in wissenschaftlichen An- 2. Jeder Hund darf nur die Marke für das laufende 
stalten zu Forschungszwecken gehalten werden. Steuerjahr tragen. Bis zur Ausgabe der neuen Marke 
; ® hat der Hund die alte Marke des vorangegangenen 
2.. Ohne Antrag bleiben frei: Steuerjahres zu tragen. Der Hundehalter hat dafür zu 
a) der Führhund eines Blinden, sorgen, daß der Hund die Steuermarke das ganze Jahr 
b) die Diensthunde der Forst-, Polizei-, Zoll- und hindurch in sichtbarer Weise trägt. 
Reichsbahnbeamten, Militärdiensthunde und 3. Die zur Zwingersteuer veranlagten Züchter 
Wachhunde in Gefangenenanstalten, (83) und die nach $ 4 veranlagten Händler erhalten in 
® Fremde, die sich nicht länger als zwei Monate hier jedem Falle nur zwei Steuermarken., 
aufhalten, sind von der Steuer für diejenigen Hunde 4. Für steuerfreie Wachhunde und für Wachhunde, 
befreit, die sie bei ihrer Ankunft bereits besitzen für die Steuerermäßigung nach $2b1 gewährt wird, 
und nachweislich außerhalb versteuert haben. werden Steuermarken nicht ausgegeben. 
Ermäßigungs- und Befreiungsanträge. Ersatzmarken. 
87. 811. 
1. Die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung Hundepe ter unverzüglich unter Nachweis” er 
(82 und 86,1) muß bei der Steuerbehörde schriftlich steuerung oder  Stegerbefreiung eine Ersatzmarke gegen 
nachgesucht werden. Der Antrag ist von den Hunde- 7 img von 0,50 RM bei der Steuerbehörde anzufordern 
haltern ohne Rücksicht darauf, ob der betreffende Hund und dem Hun de nach Vorschrift des 8 10 anzulegen. 
das steuerpflichtige Alter erreicht hat oder nicht, ) SE t Ss n gen. 
binnen zwei Wochen nach der Anschaffung zu stellen 2. Die Steuerbehörde ist berechtigt, die Verabfol- 
und vor Beginn jedes neuen Steuerjahres zu wieder- gung zu versagen oder nur gegen nochmalige Zahlung 
holen. In gleicher Weise ‘ist das Gesuch vor Beginn der Steuer zu gewähren, wenn im Laufe eines Steuer- 
des nächsten Steuervierteljahres anzubringen, wenn jahres mehr als zwei Ersatzmarken für einen Hund be- 
für einen versteuerten Hund Steuerermäßigung oder antragt werden oder wenn der Verdacht einer Steuer- 
Steuerfreiheit beantragt wird. In den Fällen der hinterziehung vorliegt, 
Steuerbefreiung nach $ 6, 1a wird von der alljährlichen 
Erneuerung der Befreiungsanträge Abstand genommen. Hundebestandaufnahme. 
2. Bei verspäteten Anträgen I die Steuer für 812. 
das laufende Steuervierteljahr auch dann zu entrichten x a 
wenn eine der Voraussetzungen der Steuerermäßigung zum % ltr © nn np Are 
oder -befreiung vorliegt. Wird jedoch die rechtzeitig Personenstandsaufnahme im Herbst jeden Jahres durch 
nachgesuchte Steuerermäßigung oder Steuerfreiheit für Hauslisten, die den Hauseigentümern oder ihren Ver- 
einen neu angeschafften oder zugelaufenen Hund ab- tretern zu tellt. werden. Diese haben die Zahl der 
gelehnt, so wird von der Erhebung der Steuer Abstand von ihnen  eibet oder von Mitgliedern ihres. Haushaltes 
genommen, wenn die Abschaffung des Hundes binnen gehaltenen Hunde einschließlich derjenigen, die auf 
N MClden arten ech der Zustellung des ablehnenden Be- anderen innerhalb Berlins gelegenen. Grundstücken ge- 
. halten werden, unter Angabe der Markennummern ein- 
8. Kommen die Voraussetzungen für die Steuer- zulragen und Ihre Mieter zu gleichen Eintragungen für 
ermäßigung oder die Steuerfreiheit in Fortfall, so ist sich und die Mitglieder ihres Haushaltes sowie ihre 
dies binnen zwei Wochen der zuständigen Steuer- Untermieter und Schlafleute zu veranlassen. Zu diesem 
behörde anzuzeigen. Zweck ist die Liste sämtlichen Haushaltsvorständen 
vorzulegen, die ihrerseits verpflichtet sind, die Zahl 
Freischeine, Freimarken, der von ihnen selbst oder von Del edern ihres Haus- 
s8 haltes gehaltenen Hunde x ne Del lich be I 
Y auf anderen innerhall i egenen Grundstüc 
Wird Steuerfreiheit gewährt, so ist dem Antrag- gehalten werden, oder das Nichtvorhandensein derselben 
steller eine Bescheinigung (Freischein) zu erteilen und anzugeben und die Richtigkeit dieser Angaben durch 
für jeden Hund eine Freimarke auszuhändigen. Die Unterschrift zu bescheinigen. Soweit die Haushalts- 
Bestimmungen in den 88 10 und 11 über die Benutzung vorstände ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, ist 
der Steuermarken und Ersatzmarken gelten auch für der Eigentümer verpflichtet, die ihm bekannten, auf 
die Freimarken. seinem Grundstück gehaltenen Hunde einzutragen. 
1. Die Steuerfreiheit gilt nur für die in den Frei- gestellte seines Betriebes (z. B. Pförtner, Wächter, Ver- 
scheinen bezeichneten Personen oder Gewerbe; jedoch walter usw.) im Interesse des Betriebes besitzen, und 
ist bei gleichen Voraussetzungen die Steuerfreiheit zwar unter Angabe Er ande Uehalten 
auch ohne Antrag auf eine neue Wohnung des der Angestellten, von denen diese Hunde gehalter 
Hundehalters oder auf einen neuen Standort des werden. Die Angestellten werden hierdurch von der 
Hundes zu übertragen. Sie erlischt, wenn die Hunde Angabe ihrer Hunde in ihren Hauslisten nicht befreit,
	        
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