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Volume 23. Mai 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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II1.*) Gemäß 8 84 in Verbindung mit 8 26' Gegen die Heranziehung zum Ge- 
Zusatz bei Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes meindezuschlag ist nach $ 69 Kommu- 
Nachveran- ist die Gemeinde berechtigt, vom Zeit- nalabgabengesetz der Einspruch ge- 
lagungen. punkt des Eintritts der Steuerpflicht — geben, der binnen einer mit dem ersten 
das ist in Ihrem Fall der 1. April Tage nach der Zustellung beginnenden 
19... — den Gemeindezuschlag nach- Frist von 4 Wochen bei dem oben- 
zuerheben, soweit dieser Zeitpunkt nicht bezeichneten Bezirksamt (Steueramt) 
über 3 Jahre zurückliegt. einzulegen ist. Ein besonderes Rechts- 
Es sind daher noch zu zahlen: Ben Dt En erden da Zuschlag 
“ & ; ; 
Een ET vr nach allein betreffenden Grund gestützt wird. 
natlich RM — per IS RM Im übrigen sind die Einsprüche (bei- 
Für das. Bechnungsiahr a 3 spielsweise wegen der Höhe der Bewer- 
19 nach ‚einem Erhe- tung) an den Vorsitzenden des Grund- 
bungssatz von "a. steuerausschusses zu richten (vgl. den 
natlich EM RM. anliegenden Veranlagungsbescheid zur 
m Ge em abr „m st. aatli chen Steuer). 
19... nach einem Erhe- . Die Herabsetzung der Staatssteuer 
bungssatz VON ................ % MO- im Rechtsmittelwege zieht eine ent- 
natlich RM =. = RM, sprechende Ermäßigung des Zuschlages 
TE LLLLLL nach sich, ohne daß es der Einlegung 
zusammen. ................ RM. eines besonderen BRechtsmittels für 
Hierzu für die rückliegende diesen bedarf. 
Zeit des laufenden Rech- — 
nungsjahres (siehe Ziffer I)... RM, , Die vorstehend. geschilderten Maßnahmen (ver- 
. gleichsweise Nachprüfung des Zei unkts des Eintri 
Nena 2 hlac AaDIU we ET Veranlagung a. Gemeindeznsil2r 
zahlen +... DO mm DOM g) sind, abgesehen von dem fnanzic eh 
Msn re ger ‚Stadtgemelde nach EinzaDE ds Se 
Der vorstehende Betrag ist innerhalb deshalb sofort durchzuführen, um Klagen über die 
eines Monats zu entrichten. ‚Verzögerung der Zustellung durch die Zwischenschaltung 
L ‚des Steueramts zu vermeiden. 
*) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen. An die Bezirksämter — Steueramt und Steuerkassen —.
	        
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