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Volume 23. Mai 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Dienstblatt = Ausgegeben 
Teil IX. 23.5. 1981 
Steuern. 61 
Neuveranlagung [16:5.31) Kat St. gen. 8048 durch Ver TNEUNE vom 11. a 
! — Kat. St. gen. — nochmals angewiesen, a em 
zur Grundvermögensteuer. staatlichen Veranlagungsbescheid den Zeitpunkt an- 
— Gesch.-Z. HStV. 111.15.5. Fernruf: E2 Kupfer- zugeben, an dem die Steuerpflicht eingetreten ist. Die 
graben 0021 (Hauptsteuerverwaltung 2851). — staatlichen Stellen gebrauchen jedoch — worauf ich 
gr . zur Vermeidung von Mißverständnissen besonders hin- 
Vorgang Rundschreiben. TOM Der u kteden und weise — hierfür die Wendung, daß „die Nachveran- 
v 1  besch hr r. Zustellung der Jagung in Kraft trete“. Mit dem Zeitpunkt, an dem 
eraniagungsbesc eide zur Grundver- „die Nachveranlagung in Kraft getreten“ ist, bezeich- 
mögensteuer, net also der staatliche Veranlagungsbescheid den Zeit- 
Ze punkt des Beginns der Steuerpflicht im Sinne des 8 26 
Bei Neuveranlagungen zur Grundvermögensteuer Abs. 4 Kommunalabgabengesetz, 
und zum Gemeindezuschlag ist folgendes zu beachten: Nach der Regelung des ARundschreibens vom 
Nach 8 26 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz, der 2. 2. 31 — HStV. III. 15. 3. — erhält das Steueramt die 
auch für die Staatssteuer gilt, beginnt die Steuerpflicht Veranlagungsbescheide zur Staatssteuer zusammen mit 
neuerbauter oder von Grund aus wieder aufgebauter der Mitteilung über die Zugangsstellung und hat die 
Gebäude sowie die Steuererhöhung infolge von Ver- Zustellung des Bescheides durchzuführen. Es prüft so- 
besserung der Gebäude mit dem Ablauf des Rech- dann nach seinen Unterlagen über den Zeitpunkt der 
nungsjahres, in welchem die Bewohnbarkeit oder Nutz- Gebrauchsabnahme der Baulichkeiten, bzw. soweit 
barkeit eingetreten oder die Verbesserung vollendet solche nicht im Steueramt geführt werden, unter Hin- 
ist. Ist z. B. das Gebäude am 1. Mai 1981 gebrauchs- Zuziehung der „Baupolizei, ob der auf dem Bescheid 
fertig geworden, so beginnt die Steuerpflicht nach dem angegebene Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veran- 
neuen Wert am 1. April 1932. Insofern besteht kein lagung mit den eigenen Unterlagen überein stimmt, 
Unterschied zwischen der Staatssteuer und dem Ge- tritt, soweit sich hier Abweichungen ergeben, oder eine 
meindezuschlag, der im übrigen das Bestehen einer Angabe über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ver- 
Staatssteuerveranlagung von dem betreffenden Zeit- anlagung im Staatssteuerbescheid nicht enthalten ist, 
punkt ab zur Voraussetzung hat. wegen der erforderlichen Berichtigung ee Ka Sateten 
Verzögert sich nun die Zustellung des staatlichen OH wm DT Dereheider um Ob 
Veranlagungsbescheides etwa infolge umfangreiche” meindezuschlag die Zustellung, Der Veranlagung dient 
lagen, so ist, da die Steuerpflicht bereits mit dem Be- fügung stehen wird und achtolpende N Pape hat: er 
ginn des auf das Jahr der Vollendung des Baues fol- ) 
genden Rechnungsjahres begonnen hat, die Steuer Veranlagungsbescheid 
nachzufordern. Hier bestehen jedoch Abweichungen a ee s 
zwischen Staatssteuer und Gemeindezuschlag, die im über den Gemeindezuschlag zur staatlichen 
Interesse der städtischen Finanzen nicht außer acht Grundvermögensteuer für das _Veran- 
rn werden EEE DC sl des SET En lagungsjahr... 19...... 
schen Gesetzes vom 28. Juni 1840 (Ges. Slg. 5. ) is ; ; = 
eine Nachforderung der staatlichen Grundvermögen- a App 39... bis 31. März 19...) 
steuer nur für das Rechnungsjahr zulässig, in dem die Grundstück snessnsnrrr rt ET TEE EEE 
er Erltend gemacht War ng armer rn . a . 
 ucchlag kant. Uaperen nach 8 84 des Kommunal eek m sine 
abpabengesetzes weitergehend auch für die zurück- I. Zu dem in der Spalte 10 des beiliegen- 
liegende Zeit bis zu 3 Jahren, welche dem Rechnungs- den Veranlagungsbescheides zur staat- 
jahr, in dem die Nachveranlagung zugestellt worden lichen Grundvermögensteuer angegebe- 
ist, vorangehen, nachgefordert werden. Diese _Nach- nen monatlichen Staatssteuerbetrag 
forderung für die Vergangenheit ist selbstverständlich tritt ein Gemeindezuschlag, der im Ver- 
begrenzt durch den Beginn der Steuerpflicht überhaupt. anlagungsjahr 19... ss % de 
zur „Erläuterung mögen die nachfolgenden Beispiele staatlichen Grundvermögensteuer, mit- 
1 Der Neubau ist im Oktober 1924 gebrauchsfertig hin. monatlich 
geworden, die Steuerpflicht mithin nn k . Zn om 
eingetreten; der Veranlagungsbescheid ist jedoc = « . x 
erst im Laufe des Rechnungsjahres 1981 zu- beträgt and bis num 316 einen Aa) 
gestellt worden: Staatssteuer ist nachzufordern ONRIS 4 ahung 
vom 1. 4. 31 ab; der‘ Gemeindezuschlag vom Grundstücksabgaben zuständige oben 
1. 4. 28 ab. links angegebene städtische Steuer- 
Die Steuerpflicht ist am 1. 4. 29 eingetreten; die kasse zu ‚entrichten ist. . 
Zustellung ist im Laufe des Rechnungsjahres 1931 Für die zurückliegende Zeit des 
erfolgt: Die Staatssteuer ist vom 1.4.3831 ab laufenden Rechnungsjahres vom 1. 4. 
nachzufordern, der Gemeindezuschlag vom 1. 4. 29 193... ab sind... RM nach- 
ab. | zuzahlen. 
DEe OST in Mar da De erde ran I1.*) Dieser Zuschlag ist gemäß Beschluß 
der A Oteatssteuer und des Gemeindezuschlags be- Zusatz bei der Finanz- und Steuerdeputation des 
ginnt vom 1. 4. 31 ab. Wohnungs- Magistrats vom 16. 4. 1926 unbeschadet 
Soweit es sich bei der Nachveranlagung‘' um Woh- Neubauten. der Bestimmung des 8 15 Abs. 1 
hüngsneubauten handelt, die nach 8 15 Abs. 2 Grund- des staatlichen Grundvermögensteuer- 
vermögensteuergesetz während eines achtjährigen Zeit- gesetzes, wonach für die ersten 8 Jahre 
raums von der Staatssteuer befreit sind, läuft diese nach Fertigstellung des Neubaues die 
achtjährige Frist nicht vom Beginn des Rechnungs- staatliche Grundvermögensteuer und 
jahres, in dem die Zustellung des Bescheides erfolgt der Staatszuschlag nicht zur Erhebung 
I een eh TO rar Js -Kechnungsjahres, mit dem gelangen, zu zahlen. 
Auf unsere Veranlassung hat der Präsident der 
a die Vorsitzenden der Grund- *) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.
	        
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