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Volume 24. März 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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IT 
sich auf bedürftige Mieter nenn im een 
& x ; Ergebnis niedriger sind als die ab 1. April 1931 
Zur Ausführung des Gesetzes ordne ich folgendes an: vorläufig gewährten, so ist insoweit von einer 
‘ Die Katasterämter haben unverzüglich mit der Nachforderung abzusehen; die Unterschiedsbeträge 
Berechnung der neuen Hauszinssteuerbeträge und sind niederzuschlagen. 
En den ae ernten Fran" de? 9 Die beschleunigte Durchführung der unter Zif.1 
Hi lang mi £ 500 g 625. 750 b 1000 H. des bis 3 genannten Arbeiten liegt sowohl im Interesse 
Grundbetrages veranlagten Grundstücken ; weil er Een OENB n. pn im a gm 
g z x ax ana eteiligten Behörden und des Staates. Wenn das 
Er sb Ir EEE OTTO” de vorhandene Personal der Katasterämter nicht aus- 
FEB 55 bzw. 8  ’n mt die 6 $ früher el Tor reichen Tote, um die Jerichtigung der Hauszins- 
z **. A x 7 steuerrollen so zu fördern, daß die in $ 5a vor- 
mehr die Steuersätze in $ 4a und $ 5 nicht mehr S%sehene vorläufige Regelüng bis spätestens zum 
mit den entsprechenden Steuereätzen des 94 45.8 Ken einen Seren ee Sa ehe ee 
ae de Pensakten vargekeseriten“ wenden. eingestellt werden. Die’ Regierungspräsidenten 
Zweckmäßig sind daher die Hauszinssieuerrollen Een EEE Tree uk green sta 
ae vd den Memsakter Vortrauten Kezmien daß sich bei der überaus ernsten Finanzlage des 
oder Angestellten durchzusehen und bezüglich der N ERSTE nn atie tee Pe Ute nn 
jetzt maßgebenden Steuersätze zu berichtigen. Ämtern erforderlich war, behalte ich mir vor. Zu 
Alle weiteren, rein rechnerischen Arbeiten sind diesem Zweck ist mir am 15. 6. 1931 über den 
A ee rärten auszuführen und durch Stand der Arbeiten und die Zahl der neu ein- 
BeEiFNELE AONIIONEN ZU SICHETN, gestellten Aushilfsangestellten zu berichten. Von 
_ Bezüglich der Ermäßigung der Hauszinssteuer diesem Zeitpunkt ab dürfen Aushilfsangestellte 
für die Zuschußbauten wird demnächst eine Ver- nur noch mit meiner Genehmigung im Einzelfall 
ordnung zur Änderung der zweiten Verordnung eingestellt werden. Im übrigen weise ich darauf 
zur Durchführung der Hauszinssteuerverordnung hin, daß bei der Einstellung bereits früher in der 
vom 2. 7. 1926 (GS. S. 218) erlassen und ver- Katasterverwaltung beschäftigt gewesene An- 
öffentlicht werden, durch die im $ 3 a. a. O0. an die gestellte in erster Linie zu berücksichtigen sind. 
Stelle des Steuersatzes „500 vom Hundert“ der Die für die vorliegenden Arbeiten einzustellenden 
« 45 Aushilfsangestellten werden im allgemeinen nicht 
Steunrsatr „485 vom Hundert” cite, höher als nach den Sätzen der Gruppe IV zu be 
Eines Veranlagungsbeschlusses für die ab zahlen sein. n PP 
1. 4. 1931 eintretende Steuermäßigung bedarf es 
bezüglich der Zuschußbauten — ebenso wie bei IT. 
der allgemeinen Hauszinssteuer — nicht. . 
Im übrigen gelten die Anordnungen zu Ziffer 1 1. Entsprechend einem Entschließungsantrage des 
dieses Abschnittes entsprechend. Preuß. Landtags nehme ich Veranlassung, erneut 
auf wohlwollende Prüfung der Anträge der Saison- 
Die Hauszinssteuerrollen sind gemeindebezirks- betriebsinhaber in Kur- und Badeorten auf Steuer- 
weise und in großen Städten für die einzelnen erleichterungen hinzuweisen, 
Bezirke, Steuerkassen usw. zu berichtigen und ng 
festzusetzen und sodann unverzüglich den zu-| % Im Hinblick auf die Tatsache, daß zufolge der 
ständigen Gemeindebehörden zu übermitteln, so' gegenwärtigen Wirtschaftslage zahlreiche haus- 
daß die im 8 5a Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen zinssteuerpflichtige Wohnungen und gewerbliche 
vorläufigen Maßnahmen auf möglichst kurze Zeit Räume leerstehen und nur für einen unter der 
beschränkt bleiben. gesetzlichen Miete liegenden Preis. vermietbar sind, 
. werden auf Grund des 8 9 Abs.1 der Hauszins- 
Die Hebestellen haben als vorläufige Maßnahme steuerverordnung folgende Anordnungen getroffen: 
den ir dp Monat März maßgebende Veranlagungs” a) Wenn bei Vereinbarung der jetzigen Miete für 
trag bei der Aufstellung der Hebelisten zugrunde Frieden sqdete ondern von einem N Peringeren 
zu legen. Dieser Betrag ist nach Abzug der für Betrag ausgegangen ist, oder wenn der aus 
April u. f. bewilligten Erlasse und Stundungen der jetzt vereinbarten Festmiete unter Berück- 
bis nach erfolgter Abrechnung ($ 5a Abs. 2 letzter sichtigung des Verhältnisses der gesetzlichen 
Satz) einzuziehen. Von der vorläufigen Ermäßi- Miete zur Friedensmiete hergeleitete fingierte 
gung von 3 v.H. sind die Steuerschuldner recht- Friedensmietbetrag niedriger als die tatsäch- 
zeitig durch öffentliche Bekanntmachung oder liche Friedensmiete ist, so ist für die Zeit vom 
durch die den Grundstückseigentümern zuzustellen- Beginn der Vermietung ab ein diesem Unter- 
den Steuerbenachrichtigungen (Steuerzettel, Zah- schiedsbetrag entsprechender Teil der Haus- 
(te en. in TED zu ara zinssteuer zu stunden und niederzuschlagen. 
ie vorläufige Ermäßigung der Steuer hat zur = salı 5 i 
Folge, daß die für die Monate April u. £. gemäß Jetztmicte Air. Raumer die eine Fucdeemiete 
8 9 zu stundenden Steuerbeträge sich entsprechend von 6000 M haben, von einer Friedensmiete 
mindern, es sei denn, daß es sich um Steuer- von 3600 M ausgegangen oder ist für die- 
erleichterungen gemäß 5 9 Abs.5 und 5a der selben Räume, deren gesetzliche Miete einschl. 
Hauszinssteuerverordnung handelt. der in der „Gemeinde erhobenen Umlagen an 
Sobald die berichtigten Hauszinssteuerrollen ein- staatlicher gemeindlicher Grundvermögen- 
gegangen sind, haben die Hebestellen den Steuer- steuer 183'/s vw. H. der Friedensmiete, also 
schuldnern mit tunlichster Beschleunigung die end- 8000 RM beträgt, eine Festmiete von AE0 M 
gültige Höhe der ab 1. April 1931 zu fordernden vereinbart, so daß der aus der Festmiete her- 
Monatsbeträge sowie die für den Verrechnungs- geleitete fingierte Erle denamiethetrag ebenfalls 
monat sich ergebenden Mehr- oder Minderbeträge 3600 M beträgt, so sind 40 v.H. der auf die 
mitzuteilen. Nach dem endgültig feststehenden Räume entfallenden Hauszinssteuer zu stunden 
Sollbetrage sind die Steuererleichterungen gemäß und niederzuschlagen. . 
8 9 (ausgenommen Abs. 5 und 5a) neu zu berech- Der Nachweis über die Höhe der Jetztmiete 
nen und den Steuerschuldnern ebenfalls mitzu- ist durch Vorlage der Mietverträge zu führen. 
teilen. Wenn die Steuererleichterungen, soweit sie Die Steuerschuldner sind darauf aufmerksam
	        
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