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Volume 10. Oktober 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Dienstblatt : Ausgegeben 
Teil IX. 10. 10. 1981 
Steuern. 102—104 
Neue Fälschungen der 7. 10, 31] (2) Die Bürgersteuer darf nicht erhoben werden 
! Reichsbanknoten über 10 RM DET von Personen, 
vom 11. Oktober 1924. 1. die am u —— (Ads, ER 2) vom VORNE 
ausgeschlossen oder rechtlich in der Ausübung 
— Gesch.-Z. Fin. IV, 6. Fernruf: Magistrat 2210. — ihres Wahlrechts behindert sind oder bei denen 
Die Merkmale sind. tolgende: — ‚diesem Tage die Ausübung des Wahlrechts 
Papier: Weicher als das echte. 2. die am Fälligkeitstag Arbeitslosenunterstützung 
Pfüanzenfasern: Fehlen. oder Krisenunterstützung auf Grund des Gesetzes 
. . über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- 
Wasserzeichen: Fehlt. rung empfangen; 
Gemusterte Blindprägung mit Kontrollstempel: Ähnlich, 3. die am Fälligkeitstag laufend öffentliche Für- 
an den Rändern schwächer geprägt. sorge N HIOh Grund A über die Für- 
rs : . . sorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBIl. 1/100) 
har mn Kubiger ER Del Seuche genießen (insbesondere die Kleinrentner); 
bankdirektorium“ an elle von eichebahlr. u“ 1 die 2 EEK Sta Renien aus Er reichs- 
N . nn . " gesetzlichen Sozialversicherung empfangen (So- 
Rückseite: Reinliche Zeichnung. Am Ende des Wortes zialrentner), sofern sie nicht bereits unter Nr. 3 
„Reichsmark“ fehlt zwischen dem Buchstaben „k“ fallen und ihr gesamtes Jahreseinkommen 
und dem darunter gezeichneten Schnörkel der 900 Reichsmark nicht übersteigt; 
DAN Yen WE hat ungleiche, z. T. 5. die am Fälligkeitstag eine Zusatzrente nach $ 88 
SE wo N unter anderem den de Reichsversorgungsgesetzes in der Fassung 
” „Bankn . er Bekanntmachung vom 22, Dezember 1927 
Reihenbezeichnung und Nummer: Nur gering ab- (RGBl. 1/515) empfangen, 
weichendes Typenbild, Liegen die Voraussetzungen der Nr. 2 bis 5 nur 
Sonderabdrucke für alle Steuerkassen können von 2% einem Fälligkeitstage vor, so gilt die Befreiung nur 
für den an diesem Fälligkeitstage zu entrichtenden Teil- 
der Geschäftsstelle des Amtsblattes abgelangt werden. betrag der Bürgersteuer. 
IL. V. (3) Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, 
Dr. Elsass. mit Zustimmung des Reichsrats über die Vorschrift des 
N LChE hinaus weitere Personenkreise von der Steuer- 
——_—___ pflicht zu befreien. 
ken Bürgersteuer 1931. [7.10.31 55 
_ (1) Die Höhe der Bürgersteuer für das Rechnungs- 
— Gesch.-Z. HStV.IIb/ 9172. Fernruf: Mag. 2851. — jahr 1931 wird von den Ländern kraft eigenen Rechts 
Die für das Rechnungsjahr 1931 geltenden Be- bestimmt (Landessatz). 
stimmungen über die Bürgersteuer sind hierunter aus- (2) Der Landessatz (Abs. 1) muß für Personen mit 
zugsweise, soweit sie die Verwaltung der Steuer be- einem Jahreseinkommen von 
treffen, in nachstehender Reihenfolge abgedruckt: jedoch nicht auf 
1. zus OP irgersteuerverorduung (VO.) — vgl. mehr als mindestens 
8 we > RM RM 
Il. aus der Durchführungsverordnung (DVO.) vom nicht mehr als 4 500 6 
1. Oktober 1931 (RGBI. I S. 525), mehr als RM 4500 6 000 9 
I. aus dem Preußischen Durchführungsgesetz (DG.) 6 000 8 000 12 
vom 28. November 1930 (GS. S. 284) in der 8 000 12 000 18 
OO 0S 8 ON m asguschzes vom 24. März 12 000 16 000 24 
vr , 16 000 20 000 30 
IV aus dem Gemeindebeschluß vom 9./29. Juli 1931 20 000 25 000 50 
nebst Zulassung vom 23. September 1931 be- 25.000 50 000 75 
treffend den Erhebungssatz mit 300 v.H. des 
a 75 000 100 000 300 
Anschließend Folgen: . 100 000 250 000 500 
V. die Regelung des Arbeitsganges in den Steuer- 250 000 500 000 1.000 
, 500 000 2 000 
VI. eine Tabelle der Steuer- und Steuerteilbeträge. £., ga. Rechnungsjahr bestimmt werden. Werden höhere 
Sätze bestimmt, so müssen sie zueinander in dem 
I. Aus der VO. gleichen Verhältnis wie die im Satz 1 bezeichneten 
4 Sätze stehen. Solange der Landessatz von den Ländern 
S nicht bestimmt wird, gelten als Landessatz die im Satz 1 
1) Die Bürgersteuer wird von allen im Gemeinde- bezeichneten Mindestbeträge. 
De SO yo hpende a richen edle sur POS die (8) Der Landessatz ermäßigt sich 
nung leben; den auf eigene Rechnung lebenden Per- 1. für Personen, die einkommensteuerfrei sind: 
sonen stehen die Personen gleich, die ein selbständiges auf die Hälfte des Landessatzes, der für Per- 
Einkommen haben und im Haushalt der Eltern oder sonen. mit einem Jahreseinkommen von nicht 
sonstigen Verwandten leben. Maßgebend für die Steuer- mehr als 4500 RM gilt; 
pflicht sind die Verhältnisse am 10. Oktober eines jeden 2. für die Ehefrau, sofern die Ehegatten nicht 
Jahres. Wird für die allgemeine Personenstan ‚dsauf- dauernd voneinander getrennt leben: 
nahme ei anderen 319 der im Satz 2 genannte Stichtag Sn die Halt” des Landessatzes, der für den 
- 411
	        
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