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Volume 3. Oktober 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Sm „ya ]ayungsbescheide im allgemeinen zusammen 
Em vd 89/1924 128. 9. 31| mit den städtischen Heranziehungsbescheiden als ein- 
zu , > fache Briefe (ohne Zustellungsurkunde) abgesandt 
— Gesch.-Z. HStV. VL werden, ist auch weiterhin festzuhalten. 
Fernruf: E2 Kupfergraben 0021, Apparat 2851. — Im Auftrage 
Aus Ersparnisgründen soll die Steuerstatistik über gez, Mackensen 
Hunde, Pferde und Motorboote nicht mehr vierteljähr- An die Bezirksämter — Steueramt —. 
lich, sondern nur einmal im Jahre, und zwar nach dem Hz 
Stande vom 1. Januar, aufgestellt werden. Das Muster 
zur Bestandsübersicht der Hunde ist Badge Per Abschrift! 
neuen Hundesteuerordnung in einigen Punkten geändert mr . 
worden. Abdrucke hiervon werden den Bezirksämtern Der Präsident Berlin NW 40, 6. 6. 1931. 
nach Fertigstellung zugehen. Ich bitte, die Bestands- der Preußischen Bau- und Invalidenstr. 52, 
übersichten in Zukunft alljährlich bis zum 10. Januar Finanzdirektion. Fernspr.:C5 Hansa 2330-34. 
dem Statistischen Amt einzusenden. TGb. Nr. St. I 196. 31 
Die Durchführungsbestimmungen zu den Aufwands- 2, 
steuerordnungen — Dienstblatt IX, 89/1924 — sind Zur Behebung von Zweifeln, die durch meine Rund- 
unter Abschnitt VII entsprechend zu berichtigen. Das verfügung vom 2. Mai 1931 — St. 1196.31 — entstanden 
Dundschreiben vom 17. 4. 28 — HStV. VIII — wird sind, weise ich darauf hin, daß ich von der mir durch 
aufgehoben, den Finanzministerialerlaß vom 9. Oktober 1928 — 
11V II A. 10380 — mitgeteilt durch meine Rundverfügung 
0 vom 27. Dezember 1928 — St. I. 383.28 — erteilten 
gez. Asch. Ermächtigung, die Versendung von Veranlagungs- 
. . bescheiden für die Gewerbesteuer durch einfachen Brief 
An die Bezirksämter, anzuordnen, auch jetzt keinen Gebrauch mache. Ziff. 1 
der Niederschrift über die Besprechung gewerbesteuer- 
licher Fragen vom 26.Januar 1929 und meiner Rund- 
verfügung vom 5. März 1929 — St. I. 406. 28 — bleibt 
Übersendung der staatlichen [22.31] bestehen. Daraus folgt, daß die Verordnung des Herrn 
Gewerbesteuerbescheide an hg a Pl a A 
N nn x geteilt durch meine Rundverfügung vom 2. Mai = 
den Steuerpflichtigen und Lauf der Ein- St. I. 196. 31 — für die Veranlagungsbezirke in Berlin 
spruchsirist. keine Anwendung ündet Die Veran NN 
4: - . sind, wie bisher, im allgemeinen den Steuerpflichtigen 
(Berichtigung von Dienstblatt 1931 Teil IX Nr.63.) durch Vermittlung der” N Dezirkekte ur Farier Zu N ber 
senden. Erfolgt keine förmliche Zustellung, dann wird 
— Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: E2 Kupfergraben 0021, are echten teifriSt nicht in Lauf wesetit. m Wergl. 
Anschluß 2851. — das von dem Vorsitzenden, des GewerbestenerbernÄungn- 
In Absatz 2 der Dienstblattverfügung Nr. 63 IX/1931 ausschusses mitgeteilte Urteil des Preuß, PVerW3-- 
habe ich den Standpunkt vertreten, daß die Frist zur ne perichte vom 10. Februar 1931 — VIII. G. St. 750. 
Einlegung des Einspruchs gegen den staatlichen Ge- CT . 
werbesteuerbescheid gemäß 8 2 der Verordnung des __ Meine Anordnung im letzten Satz der oben er- 
Preußischen Finanzministers vom 20. April 1931 über wähnten Rundverfügung, den Gewerbesteuerakten eine 
Vereinfachung bei der Zusendung von Gewerbesteuer- Mitteilung der Bezirkssteuerämter darüber beizufügen, 
veranlagungsbescheiden auch durch Absendung des Be- an welchem Tage der Veranlagungsbescheid an den 
scheides als einfachen Brief in Lauf gesetzt wird. Der Steuerpflichtigen abgesandt ist, bleibt bestehen. 
Präsident der Preuß. Bau- und Finanzdirektion vertritt Im Auftrage 
aber, wie aus der nachstehend abgedruckten Verfügung Went 
vom 6. Juni 1931 ersichtlich, die gegenteilige Auf- Bez. Wentrup: 
fassung. Mit Rücksicht hierauf hebe ich Abs. 2 der An die Herren Vorsitzenden der Gewerbesteuer- 
Dienstblattverfügung Nr. 63 IX/1931 auf. An dem bis- _ausschüsse. 
herigen Verfahren, nach dem die Gewerbesteuer- 
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