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Volume 17. Mai 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

Dienstblatt Da Ausgegeben 
Teil IX. 17. 5. 1930 
Steuern, 74—78 
Dez Muster eines Sicherungs- "8 5.307 sichern. Seine Rechte aus dieser Versicherung tritt er 
| übereign vertrages und -9.9%° | in Höhe der in 8 1 genannten Hauptforderung ‚an die 
ungs Stadt hiermit ab. Aus der Aufbewahrung und der Ver- 
Verstempelung solcher Verträge. sicherung dürfen der Stadt keine Kosten entstehen. 
—. Gesch.-Z. HStV.IXa 2. Fernruf: Magistrat 872. — 83 
Da der im Dienstblatt, Teil IX/1925 Nr. 85, ver- (Nur bei Warenhandelsgesellschaften.) 
öffentlichte Entwurf eines Sicherungsübereignungsver- Der Schuldner ist berechtigt, die übereigneten 
trages sich für alle Fälle der Praxis nicht als aus- Waren im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb zu ver- 
reichend erwiesen hat, geben wir nachstehend ein kaufen; er ist zur sofortigen Beschaffung von Ersatz- 
erweilerten N BSAPEEICRUNEE erträge nach d X Karen aieichen Wertes md gleicher Güte verpflichtet. 
ü 1 e em nach- Bes te re t 1 Eigent t ü 
stehenden Muster sind nach Tarifstelle 18 Ziffer 2 des bei Snbringuneg if die Geschäftsräume ie Sr alnere 
Stempelsteuergesetzes vom 27. 10. 1924 — Ges.S. , 
S. 627. — mit 3 RM und wegen der Abtretung der 8 4 
Rechte aus den Versicherungen außerdem nach Tarif- Der Schuldner ist verpflichtet, dem Bezirksamt so- 
stelle 1 mit 1/10 v. Hundert der Schuldforderung zu ver- fort Anzeige zu erstatten, wenn die Gegenstände von 
stempeln. Nebenausfertigungen (Duplikate) erfordern anderer Seite gepfändet oder sonst in Anspruch ge- 
epenZalls einen Stempel von je 3,— RM aus Tarif- DonUmeN Eden, sollten. Er ist darauf hingewiesen, 
e 4. aß bei unberechtigter Verfügung über das städtische 
ich Wohnt der Sicherheitsgeber zur Miete, empfiehlt Eigentum der see rechtliche Tatbestand der Unter- 
sich im ck x as andrecht des Vermieters Schlagung vorhegt. 
an ‚eingebrachten ache (88 OO (Zusatz bei Verkauf von Warenhandelsgeschäften.) 
0 icherungsübereignung Kenntnis zu 5 a8 5 ä 
geben. Das gilt insbesondere für solche Fälle, in denen he einer Veräußerung‘ des Geschäftes, von der 
alle oder der größte Teil der eingebrachten Sachen zur En tan Dale inc fort Anzeige zu erstatten 
Sicherung übereignet sind. u oben bezeichneten Waren nicht mit ver- 
Vertrag $5 
Zwischen der Stadt Berlin, vertreten durch das Kommt der Schuldner seiner in 8 1 niedergelegten 
Bezirksamt 0... eu, Zahlungsverpflichtung nicht nach oder ist er mit mehr 
und der Firma rer ee als 2 Monatsraten der Miete für seine Geschäftsräume 
Herrn, Frau EEE ERKSLENE so te das BEL berechtigt, die über- 
hstehend hul « _ eigneten Gegenstände abzuholen und nach den Vor- 
EHE taL dner genannt, wird folgender Ver- „Yriften der 88 1234 bis 1240 BGB. öffentlich zu ver- 
: steigern. Das Bezirksamt kann jederzeit die Vorlage 
81 der Mietquittungen fordern. 
Sie Der Schuldner hat an die Stadt nachstehende Ss 6 
uerreste zu zahlen: Nach Zahlung der in $ 1 bezeichneten Steuer- 
An Ann A Ann nn nn. a hans. n.04.,<.. Forderungen ist die Stadt zur Rückübertragung des 
EEE RER Eigentums an den ihr übereigneten Gegenständen ver- 
ER R ER RR E TR era, 0, Pflichtet, zugleich endet der Leihvertrag.- 
Hierfür sind dem Schuldner folgende Teilzahlungen 8 7 
(oder Stundung bis 0... . 000 ee) De, Urschrift ine Vertrages verbleibt beim Be- 
gegen eine Verzinsung von ..... v. H. jährli zz zirksamt. Der Sc ner erhält eine Abschrift-Aus- 
worden. g v. H. jährlich gewährt fortigung, Der Schuldner trägt die Stempelkosten. 
52 Für die Stadt Berlin: Der Schuldner: 
ä Der Schuldner re rsichert an Eidesstatt, daß sich Bezirksamt ,........ 
e nachste end aufgeführten Gegenstände in seine: in- i 
Besitz und unbeschränktem Eigentum befinden. (Wenn Berlin-....,den..... | Berlin-...., den .- 4. 
sich Gegenstände in einem abvermieteten Raume be- nennen A 
finden, ist hinzuzusetzen: und daß Miete für die Bür: iste 
Räume, in denen sich die Gegenstände befinden, nicht va 
rückständig ist.) ) 7 
Belle Ferteken, sind darüber eig: daß zur Siche- ) 75 | Grunderwerbsteuer. 
rung der in zeichneten Steuerforderungen nebst Vorle ä ichtli i 
Zinser : ; gung aller Anträge auf gerichtliche Entscheidun; 
Un en Kosten das Eigentum an folgenden Gegen- ($ 415 A. 0.) beim Landesfinanzamt. g 
SEEN Wert EM Gesch.-Z. HStV. III. 8. 5. Fernruf: Magistrat 2851. — 
HA . <ert Ru Der Präsident des Landesfinanzamts weist unter 
.e..“. ; Bezugnahme auf die Rundverfügung vom 19. 9. 1924 
N ‚ art a RM —1I A D 50024/24 — in einem Erlaß vom 25. 4. 1930 
En WE RM SEE An 036/20 = erneut darauf hin, daß ihm 
vom Schuldner auf die Stadt hi it übe: £ e träge der uerpflichtigen auf gericht- 
Die Übergahe zeitens des Schul ED Ra en liche Entscheidung ($ 415 der Reichsabgabenordnung) 
dadurch ersetzt, daß hiermit zwischen dem Schuldner © "jo. 16r Abgabe an die Staatsanwaltschaft 
end der S ir Ne Ic wird. °T (8 426 der Reichsabgabenordnung) vorzulegen 
tadt Leih rirag gesch] ssen N sind. Diese Regelung gilt auch für alle in - 
_ Der Schuldner darf die Grund 
u and behalte Gegenstände weiter be- erwerbsteuerstrafsachen eingehenden Anträge der 
de ES de t überhaupt den unmittelbaren Besitz. Steuerpflichtigen auf gerichtliche Entscheidung. 
£ damit einverstanden , daß das Vorhandensein der Dem Antrage sind sämtliche - A 
übereigneten Gegenstände jederzeit durch einen Beam- akten  eizufügen. Es ist h gl alt se den. ds 
e Davipkes s € = Ss auch gleichzeiti „ 
be des na nachgeprüft werden kann. Er ver- halt des Antrages auf gerichtliche call 
flichtet sich, die Gegenstände ordnungsmäßig auf- Stellung zu nehmen, und zwar empfiehlt der Präsid 
zubewahren , AT pP ident, 
Abe n und sie auf seine, Kosten gegen die Gefahr den Entwurf für die Weitergabe dieses Antrages an 
Unterganges, gegen Feuer, Diebstahl usw. zu ver- die Staatsanwaltschaft (Vordruck 23 Strf.) als Stellung- 
- 49
	        
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