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Volume 3. Mai 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

Dienstblatt Re er 
Teil IX. ; 
Steuern, 66—67 
- - Neufassung [26.430] 5. Artikel I 8 5 erhält fogenden Absatz 6: 
166 | ges Vordrucks HStV. IV. 62. = 20 1000 een Men irn diegel Kalenderjahr enden. 
_— Gesch.-Z. HStV. IV. 47. gen. Fernruf: Mag. 765. — den WVirtschnftelnhrs verkürzt sich Kb oe 
6 as 5 gewiesenen Fehlbetrag, der sich bei der Ermittlung 
der nen Vordruck Sur iS Sale Erinnerung‘ a  araune des Gewerbeertrages für den der Gewerbeertrag- 
6 ne steuer r echnungsj 1929 zugrunde 
herstellen lassen, und zwar HStV. IV. 62a 1930 für Be für das Rech jahr 192 d 
zirlksämter ohne Adrema und HStV. IV. 62b 1930 für JegTrden Zeitabschnitt nach Abs, 1 bis 4 ergeben 
Bezirksämter mit Adrema. Die neuen Vordrucke ® werbeverlust}. 
werden voraussichtlich vom 5. Mai d. J. ab bei der Artikel II. 
Berliner N EEE ELCH E En N WEI . Das Aufkommen aus der Einbeziehung der freien 
„Die alten Vordrucke bitten wir aus Sparsamkeits- Berufe in die Gewerbesteuer ist zur Senkung der ge- 
gründen noch aufzubrauchen. meindlichen Zuschläge zur Gewerbesteuer zu verwenden. 
An die Bezirksämter — Steueramt —. Artikel III 
m Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1930 in Kraft. 
[ 30. 4. 301 Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz 
Le7] Gewerbesteuer für 1930. Gramm Wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen 
(Ergänzung zu Dienstblatt 1980 IX Nr. 56.) Rechte des Staatsrats sind gewahrt. 
— Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat 765. — Berlin, den 17. April 1980. 
A. (Siegel.) Das Preußische Staatsministerium. 
Das Gesetz über die Regelung der Gewerbesteuer Zugleich für den Minister 
für das Rechnungsjahr 1930 vom 17. April 1930 ist in für Handel und Gewerbe 
der Preußischen Gesetzsammlung Nr. 15 vom 24. April und den Minister des 
2030 5 verkündet worden. Der Wortlaut folgt nach- Braun Innern. Höpker Aschoff 
stehen aun. öpker Aschoff. 
Gesetz - — 
über die Regelung der Gewerbesteuer 
für das Rechnungsjahr 1930. | 
Vom 17. April 1930. Ober DT DAGMTUNE der Gemerbeertzagstener” 
veranlagung für , insbesonder 
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: der Ce re rbeertragsteu zer % 1 ru n Te z it 
Artikel I. ein Ministerialerlaß vom 12. April 1930 (FM. II A. 733, 
. er} Mdl. IV. St. 484, MfHuG. VL. 3018) ergangen, den wir 
unge Ne ei Ber ar EU über u vor- nachstehend auszugsweise mitteilen, 
eure wer! uer (Gew: - ; ; ; 
Verordnung) in der Fassung der N Pekanntmachung vom Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung 
15. März 1927 (Gesetzsamml. S. 21), des Gesetzes über den Zwecke der Veranlagung der Gewerbesteuer nach 
die Regelung der Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr in Gew TPeertIaE für das Rechnungsjahr 1980 ‚Pe 
1928 vom 18. März 1928 (Gesetzsamml. S. 16) und der sky Arch dem angeschlossenen Muster einer 
Verordnung über die Regelung der Gewerbesteuer für öffentlichen Aufforderung. 
das Rechnungsjahr 1929 vom 8. Mai 1929 (Gesetzsamml. Die che A OT deTPE Kt X dm Regle- 
8. 47 lite h fü : : rungen . Bau- und Finanzdirektion) in den Regie- 
mit ten Ne EEE Rechnungsjahr 1930, jedoch rungsamtsblättern und von den Vorsitzenden N er 
L m . Gewerbesteuerausschüsse in ortsüblicher Weise in allen 
« Arti el I 8 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Gemeinden ihres Bezirks sofort, spätestens bis zum 
2 De Ausübung Sins der nen Kunst oder der 11. 5. 1980, bekanntzumachen. 
reinen Wissenschaft gewidmeten freien Berufs. Die Vorsitzenden der Gewerbesteuerausschüsse 
Als der reinen Kunst oder der reinen Wissen- haben den gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren 
schaft gewidmet ist ein künstlerischer oder wissen- Leitung sich in ihrem Bezirke befindet und für die eine 
schaftlicher Beruf dann anzusehen, wenn er sich Gewerbesteuererklärung abzugeben ist, den für sie in 
uf chöpferische oder Sorechende Tätigkeit, Tepe Detzanht kommenden Vordruck unverzüglich zu über- 
ortrags- und Prüfungstätigkeit sowie schrift- senden. 
stellerische Tätigkeit beschränkt. Durch eine in In den Fällen, i ichti i 
 Peringem U Ko nebenter ausgeüble Gutachter: Fi en, in denen Steuerpflichtigen seitens des 
eringe) mfan benh ß 9 Finanzamtes für die Einkommensteuer- oder Körper: 
tätigkeit als Sachverständiger wird die Zurechnung schaftssteuererklärung 1929 eine Fristverlängerung über 
zu einem der reinen Kunst oder der reinen Wissen- den 31. Mai 19 i illi i i 
1 £ I 31. 1930 hinaus bewilligt worden ist, haben die 
Schaft gewidmeten freien Berufe nicht ausge- Vorsitzenden der Gewerbesteuerausschüsse auf Antrag 
Nena Bath ebenen Wird Th Determ he Zaren: der Steuer pflichtigen ohne weiteres die gleiche 
X } ausgeschlossen, ist für die Abgabe der Gewerbeert: ä 
sie selbstgeschaffene Kunstwerke veräußern. 1980 zu gewähren. Eee 
= A I84 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Ux Die Durchführung der Veranlagung der 
e Gewerbesteuer wird bemessen nach dem Ge- Gewerbe! . kapitalsteuer für das Rechnungsjahr 1930 wird 
werbeertrag und dem Gewerbekapitale, bei den angeordnet werden, nachdem vom Reich die in Aussicht 
freien Berufen jedoch nur nach dem Gewerbe- enges Ausdehnung des für die Feststellung der 
rtrage eitswe: mit dem 1. Januar 1928 beginn: 
- Artikel I 8 5 Abs. 1 der Gewerbesteuerverordnung EURE EU Nr Kalenderjahr 1980 
hält fol den. Zusatz: ordnungswege herbeigefü worden ist. 
$ 15 Abs. 1 Nr. 4 des Reichseinkommensteuer- Zugl. im Namen des Ministers des Innern und des 
gesetzes findet. keine Anwendung. Ministers für Handel und Gewerbe. 
+. Im Artikel I 8 5 Abs. 8 werden hinter den Worten Der Finanzminister. 
„1500 RM.“ eingefügt: ar Im Auftrage: 
bei den freien Berufen 6000 RM. Dr. Hog. 
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