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Volume 29. März 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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Beiträge zur Sozialversicherung vorweg abgezogen ‘ m Berichtigung oder Ergänzung Ta ü 
werden können, ist nach den nachstehend wieder- _47 | von Steuerkarten. 120. 3. 30° 
gegebenen AKEntscheidungsgründen zweier Gerichts- N 
urteile zu verneinen. — Gesch.-Z. HStV. II. Fernruf: Magistrat 675. — 
3 Bei Anträgen auf Berichtigung oder Ergänzung 
Berlin, den 23. Januar 1930. von Steuerkarten im Sinne der 88 26 bis 33 der Durch- 
Der Reichsminister der Finanzen. führungsbestimmungen über den Steuerabzug vom 
[Ar W Arbeitslohn darf die unrichtig Ang estollte oder zu 
se OEL, ergänzende Steuerkarte vom Steueramt nicht ein- 
P 2200 — 366 I B. gezogen und durch eine neue Steuerkarte ersetzt 
S175-— 3011V. werden. Die Berichtigung oder Ergänzung ist also 
) stets auf der ursprünglich ausgestellten Steuerkarte 
vorzunehmen. 
; Syleal Die Ausstellung neuer Steuerkarten hat zu Un- 
An die Bezirksämter. zuträglichkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem 
Arbeitnehmer geführt, insbesondere dadurch, daß der 
Arbeitnehmer eine rückwir Kende Berücksichtigun: ung der 
i i auf der neu ausgestellten Steuerkarte vermer T- 
Ss TE OELTIIEUNG der [20. 3, 30| mäßigungen verlangte. Außerdem wird auch die Lohn- 
chankerlaubnissteuerordnun steueraußenkontrolle der Finanzämter erschwert. 
— Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat 765. — An die Bezirksämter — Steueramt —. 
De Schänkerlaubnisstenerordnung in der Fassung —— 
des 1. bis 6. Nachtrages, die bisher bis zum 81. März ze 
1980 genehmigt war (vgl. Amtsblatt der Stadt Berlin | 48 | x Stundung. und [20330] 
Nr. 11 vom 11. März 1928, S.162), ist von dem Herrn Niederschlagung der Hunde- 
berpräsidenten a 14. Februar 1930 — 0O.P.C. steuer für Erwerbslose. 
1517/29 — weiterhin bis zum 31. März 1931 genehmigt S 8 
worden. Die Herren Preuß. Minister des Innern und Gesch.-Z. HStV. IX.a.3. Fernruf: Magistrat 872. — 
der Finanzen haben dieser Verlängerung der Genehmi- Die Finanz- und Steuerdeputation hat in der 
gung durch Erlaß vom 3. März 1930 — M.d. I. Sitzung vom 3. März 1930 beschlossen, daß der Stadt- 
IV St. Berlin 2 V., Fin. Min. IIB. 755 — zugestimmt. verordnetenbeschluß vom 17. Dezember 1925, betr. 
.. Fine entsprechende Bekanntmachung wird in der Niederschlagung der Hundesteuer für Frwerbslose 
nächsten Nummer des Amtsblatts erfolgen. Durchführung der Niederschlagung gelten die Rund- 
An die Bezirksämter. Arhreiben Dienstblatt 1926 Nr. 9, 76. 102 und 1927 
An die Bezirksämter.
	        
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