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Volume 17. Dezember 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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Nr. 568). Die einbehaltene Bürgersteuer ist von dem Gru i i 
PS peite ber "ve 8 38 Sta. BD. zu führenden festraste ek bat eben dadurch een na 
] ndert zu vermerken. die Gemeinde bei dem Finanz i iste fü 
__ Steht der Arbeitnehmer am 10. März in einem das Kalenderjahr, in das En Ochtar söllt (bei der 
Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so hat der Arbeitgeber Bürgersteuer 1980 also: in der Urliste 1930) folgende 
in den folgenden beiden Ausnahmefällen von der Ein- Personen abstreicht: 
Don om Abührung der Bürgersteuerrate vom a) - die Personen, denen nach der Eintragung in 
. z abzusehen: Spalte 1 die i i ü 
aa) Ist für den Arbeitnehmer bei der auf den 10. März das auf den Suchtae. zoigende  dehlenderjahır. (bei 
folgenden Lohnzahlung wegen Nichtüberschreitens der Bürgersteuer 1930 also: für das Kalender- 
der Einkommensteuerfreigrenze ein Steuerabzug jahr 1931) wor dessen Beginn eine Steuerkarte 
vom Arbeitslohn (Tobnetenen) NE F rlcrn ausgefertigt worden ist (vgl. 819 StA. DB.); 
auch die am 10. Mä alli i i i ür 
Bürgersteuerrate von dem Arbeitgeber eat sr ) dem N Sechte, Et sie TE EHEEBERENEN 
zubehalten (8 20 Abs.2 Satz 1 GGBSt. DB.). In Steuerabschnitt zur Einkomm neteuer aut mem 
diesem Falle hat der Arbeitgeber den auf Seite 4 Steuerbetrag oder steuerfrei” weranlagt. erden 
der EEE beindlichen ZADSchnitt 2 mit dem sind, mithin bei der Bürgersteuer 1930 die Per- 
_ „Kein ohnsteuerabzug“ sowie mit sonen, die entsprechend den Ausfüh i 
Sen Firmenstempel zu versehen und diesen Ab- einem roten Strich  ekernmeichnet. worden. sind 
x tt mit dem nichtunterstempelten Abschnitt 2a und zwar auch dann, wenn der Strich rot durch- 
binnen. eine? Wohn vr zustande de hm sein sollte (zu diesem Zwecke hat das 
8 3 i n. Zu beachten ist, da ür inanzamt der Gemeindebehörd insi i i 
die Nicht mb haltung nur die Bürgersteuerrate betreffende Steuerliste V zu Bo m 
vom 10. März in Betracht kommt; die‘ Bürger- c) die Ehefrauen der unter a und b bezeichneten Per- 
le Or ed 10. Januar ist dagegen in jedem sonen, sofern die Ehegatten nicht dauernd von 
a . * m 2 . 7 . * ä 
* HS o ne nn ic KSicht A ihren des Arbeits- Snaner eh leben N dire Falle wird die 
L . efrau zu entricht ü 
7b) Legt der Arbeitnehmer. dem Arbeitgeber recht- bereits von dem Ehemann EURE NeM)- BEE 
U len eis De Near ner Ckmehud oh Die nach Ausscheidung der unter a bis c bezeich- 
N POnACE der Arbeitnehmer von: der N Burpersteuer- nn Derangen in der Urliste verbleibenden natürlichen 
rate vom 10. März freigestellt worden ist, so hat N ber die 6 r 20 Jahre sind die Steuerpflichtigen, die 
der Arbeitgeber von der Einbehaltung der '’Bürger- unter Je Oruppe Sen 
steuerrate vom 10. März abzusehen. Eine Be- _4; Von den unter die Gruppe 4 fallenden Steuer 
nachrichtigung der Gemeindekasse durch den pflichtigen ist für ein Rechnungsjahr nach $5 Abs.3 
Arbeitgeber, daß er von der Einbe Nr. 1 GGBSt. VO. grundsätzlich die Hälfte des Landes- 
T haltung. der a des 
Bürgersteuerrate vom 10. März im Hinblick auf satzes anzufordern, der für Personen mit einem Jahres- 
Ge rn be a abgesehen habe, ist rn ande nicht up als 8000 RM gilt (d. i, 
nicht erforderlich. n der Landessatz mit den in 85 Abs.2 GGBSt. VO. 
Hat der Arbeitnehmer am Fälligkei — bezeichneten Mindestbeträgen übereinstimmt, der Be- 
oder beider Bürgersteuerraten in keinem tet oder a a dnternd von 
A Arbeitsverhältnis gestanden, zo hat der Arbeitgeber, in ander getrennt leben, ist jedoch nicht zusammen das 
desren Dienst der Arbeitnehmer nach dem Fälligkeits- I oppelte, sondern nur das Eineinhalbfache dieses Be- 
tage tritt, die vorher fällig gewordene Bürgersteuerrate zages anzufordern ($5 Abs. 3 Nr. 2 GGBSt. VO, 819 
nicht einzubehalten; es ist Sache des Arbeitnehmers Abs. 1 GGESt.DB.). 
diese Rate selbst an die Gemeindekasse abzuführen Zu 820: 
(vgl. & 15 Abs. 4 letzter Satz GGBSt. DB.). Dies gilt ; : ) 
nicht für die‘ Fälle, in denen der Arbeitnehmer seinen Diese Bestimmungen gelten lediglich für das Rech- 
Arbeitslohn im voraus gezahlt erhält und die auf den zungeJahr ‚0080: lie Regelung für die folgenden 
Fälligkeitstag folgende Lohnzahlung infolge Ver- chnungsjahre bleibt. vorbehalten (vgl. $ 20 Abs. 5). 
setzung des Arbeitnehmers in eine andere Stelle des ‚. Die Bestimmungen beziehen sich ausschließlich auf 
gleichen Arbeitgebers (insbesondere Reich, Land, Ge- die in $ 14 Abs. 1 Nr. 1 GGBSt. DB. bezeichneten 
meinde) von einer anderen Kasse zu leisten ist; in der- Steuerpflichtigen, also auf Lohn- oder Gehaltsempfän- 
artigen Fällen hat die Kasse, die für die auf den ger, bei denen die volle Bürgersteuer 1930 suf der 
Fälligkeitstag folgende Lohnzahlung zuständig ist hei Steuerkarte 1931 angefordert worden ist. An sich 
dieser Lolnzahlung die inzwischen fällig gewordene müßte bei diesen Personen der Berechnung der Bürger- 
Bürgersteuerrate einzubehalten und abzuführen. Wird Steuer 1930 das Einkommen im Kalenderjahr 1929 zu- 
z. B. einem Beamten das Gehalt monatlich im voraus grunde gelegt werden; dieses Einkommen ist jedoch 
gezahlt und wird dieser Beamte vom 1. April ab an im allgemeinen nicht bekannt, da für das Kalender- 
eine andere Behörde versetzt, so hat die Kasse der jahr 1929 auf Einreichung der Lohnsteuerüberweisungs- 
Behörde, an die der Beamte versetzt worden ist, bei blätter verzichtet worden ist. Zugunsten der bezeich- 
der Gehaltszahlung für den Monat April die Bürger- neten Steuerpflichtigen soll daher davon ausgegangen 
errate vom 10. März einzubehalten und abzuführen. Merl Of wer Ei 1930 einkommensteuer- 
” rei ist, auch im Kalen; erjahr 1929 einkommensteuerfrei 
Erhebung der Bürgersteuer von den Steuerpflichtigen gewesen ist und daher nur die Hälfte m.  Pargor! 
der Gruppe 4. Key zn entrichten hat ($ 20 Abs.1l, 3) GGBSt. DB.). 
Die Erfebung “und Beitreib der Bü Durch diese Regelung ist den bezeichneten Steuer- 
von den Steue g un N Gruppe 4 rer pflichtigen nicht etwa das Recht des Nachweises ge- 
Een Sachs de EEE a GNAED amter haben mt Kalenderjahr 1020 oder dem. entsprechenden“ Steuer- 
der Erhe N 9 Der der Bürgersteuer. von jerjahr 1929 oder dem entsprechenden Steuer- 
di een dien Uta un. abschnitt einkommensteuerfrei gewesen sind und aus 
jesen E nichts U diesem Grunde nur die Hälfte d ü 
Unter die G: 4 fallen die Personen, die von richten haben; dies ist i Abs. 3 GGBSt. DB. noch 
der r U tesier 0 des anf den Stichtag n ha ; dies ist in $20 Abs.3 GGBSt. DB. noch 
Ka e Kalenderjahr vor dessen Beginn nicht aus- rat ate. daß bel Lohr oe sr Cehatteempt N DEI. di 
x ; e n A , di 1 - oder altsempfängern, di 
SE an rn es sei denn, en sie vom im Kalenderjahr 1930  inkom mensteuerfrei sind, een 
Barmen Gera EEE En mi tteIDET En stellt wird, sie seien auch im Kalenderjahr 1929 ein- 
| Sn a . r ver- kommensteuerfrei gewesen, soll nur für die Fä 
anlagt worden sind; unter die Gruppe 4 fallen also ins- el in d' ichti se lenen 
besondere die zieht Veranlesten aiBKommensteuerfrei gelten, in denen der Steuerpflichtige für das Kalender- 
ON GETS a 1 €] Mmmen8 en jahr 1929 oder den entsprechenden Steuerabschnitt auf 
Personen ohne Steuerkarte. Der Kreis unter Grund der 88 90, 92 EStG. vom Finanzamt zur Ein-
	        
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