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Volume 6. Dezember 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

Dienstblatt 7 -— Ausgegeben 
Teil IX. 6. 12. 1930 
Steuern, 148 
7 An-, Ab- und Ummeldungen i3 12.30 ‘hierfür in Betracht kommende 8 148 der Gewerbe- 
[148 | von Handwerksbetrieben. [8.12.50] ordnung NE Celdet fe 2 En 
8 1 rafe bis zu einhundertfünfzi; ar 
(Vgl. Dienstblatt 1930, Teil IX, Nr. 141.) und "im Unvermögensfalle mit Haft bis Zu vier 
— Gesch.-Z. HStV.IV. Fernruf: Magistrat 2851. — Wochen wird bestraft (Absatz 8a), wer die im 
Nachstehenden Auszug aus der Bekanntmachung 5 DE „Srforderten Angaben nicht unverzüglich 
S ü 
der Handwerkskammer zu Berlin vom 31. Oktober 1930 E & ; . . 
in der Handwerks-Zeitung vom 11. November 1930 ı S rd daran Min SemeneN; TE die Handwerks- 
(Nr. 36 des 80. Jahrgangs) geben wir auf Wunsch der “Amer In ukunft a e Durchführung dieser Ge- 
Handwerkskammer mit der Bitte bekannt, bei der Ent- 5°tzesbestimmung dringen muß; sie erwartet, daß diese 
gegennahme von persönlichen An-, Ab- und Um- Aufforderung genügt, und daß die Handwerker die 
meldungen für Handwerksbetriebe in den städtischen ihnen noch vielfach unbekannten Gesetzesbestimmungen 
Steuerämtern darauf hinzuweisen, daß für diese Be- über die An-, Ab- und Ummeldungen nunmehr befolgen 
triebe auch der Handwerkskammer eine entsprechende A HE GEAR hofft, von der Straf- 
Meldung zu erstatten ist. In die Vordrucke HStV. IV 24 VOTSch einen edrauch Machen ZU MÜSSEN. - 
(Bescheinigung über die An- oder Abmeldung eines Die An-, Ab- und Ummeldungen sind bei der Hand- 
Gewerbebetriebes) werden wir bei Neuherstellung der werkskammer zu Berlin SW 61, Teltower Straße 1—4, 
Formulare einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Ver- mündlich oder schriftlich vorzunehmen, und zwar un- 
pflichtung aufnehmen. verzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der erfolgten 
Betriebseröffnung, -einstellung oder nach dem erfolgten 
Betriebswechsel. 
An- und Abmeldungen von Handwerksbetrieben Eine Betriebsabmeldung ist nur dann 
zur Handwerksrolle. statthaft, wenn der Betrieb tatsächlich 
Nach dem Reichsgesetz zur Änderung der Ge- dauernd eingestellt wird. Wird der Betrieb 
werbeordnung (Handwerksnovelle) vom 11. Febr. 1929 Nur auf die Ehefrau oder auf eine andere Person über- 
hat die Handwerkskammer ein Verzeichnis zu führen, tragen bzw. an eine andere Person verkauft, wird der 
in das diejenigen Gewerbetreibenden einzutragen sind, Betrieb nur verlegt, ist die Handwerkskammer eben- 
die in dem Bezirke der Handwerkskammer selbständig falls zu benachrichtigen, jedoch nicht durch Abmeldung, 
ein Handwerk als stehendes Gewerbe ausüben (Hand- Sondern durch Ummeldung; die Mitteilung hat dann 
werksrolle). In dieser Handwerksrolle müssen, soll die die Angabe des Namens, des Wohnortes und der Straße, 
Einrichtung ihren Zweck erfüllen, fortlaufend des Handwerks des bisherigen sowie des neuen Betriebs- 
alle Gewerbe-An-, -Ab- und -Ummeldungen vermerkt inhabers zu enthalten. 
werden. da Verpflichtung zu solcher An-, Ab- und Um- 
: _ meldung liegt auc: en mit einem Unternehmen der 
geordUEr: 101u des neuen Gesetzes wird deshalb an Industrie, des Handels oder der Landwirtschaft ver- 
wW. Ibständi in. Handwerk ausübt, hat bundenen Handwerksbetrieben ob, wenn der Hand- 
be had xx  Vorcchrift a ‚Ss vn ( Ak AD. ad werksbetrieb dem Industrie-, Handels- oder Landwirt- 
Ummeldun ge de Gewerbebetricbes Dei dem  Gemeinde- schaftsunternehmen gegenüber insoweit selbständig ist, 
vorstand, Magistrat, in Berlin bei dem Bezirks- daß nm Sberwiererd Waren zum Absatz an Dritte 
steueramt) der Handwerkskammer, in deren Bezirk =. estellune ergestellt_ oder. handwerkliche 
er seine gewerbliche Ni ederlassung hat, unverzüg- Leistungen auf Bestellung Dritter bewirkt werden. 
lich den Beginn nnd die rer seines Dei en Berlin, den 31. Oktober 1930. 
sowie die Bestellung oder Abberufung eines Bevoll- ; 
mächtigten nach 8 103 bd (Stellvertreter der Hand- Handwerkskammer zu Berlin. 
werkskammer - Wahlberechtigten) schriftlich an- Ludwig, Präsident. Dr. Lange, 1. Syndikus. 
zuzeigen. Bei juristischen Personen (G.m.b.H., 
E.G.m.b.H,, DS Kommanditgescllachaften auf a 
Aktien ilt dies auch für die Namen der zur . En 
Be alıchen. Vertretung befugten Personen.“ An die Bezirksämter — Steueramt — und das Stadt- 
Die Unterlassung der An-, Ab- und steueramt. 
Ummeldung ist mit Strafe bedroht. Der 
Druck: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
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