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Volume 16. November 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

: zZ eben 
Dienstblatt be Ausgeg 
Teil IX 15. 11. 1930 
= 
Steuern, 140—142 
iträg en sprechend dem Wortlaute der Gesetzesvorschrift die 
140 | Bene Te [5 11.30] Mieträume „ohne Verschulden“ des Vermieters leer- 
von der nsum En stehen. Der Ausdruck „ohne Verschulden“ ist nicht im 
(Ergänzung zum Dienstblatt 1930 Teil IX Nr. 108, 109, strafrechtlichen Sinne oder vom Standpunkte der Moral 
122 und 124.) zu beurteilen, sondern lediglich nach wirtschaftlichen 
_— Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: E 2 Kupfergraben 0021 Gesichtspunkten unter gerechter Würdigung der 
(Hauptsteuerverwaltung 2851). — Belange vo TEE Mean Tre nd, der Mieter 
Da viele Steuerpflichtige die Lohnsummensteuer für andererseits. Ein unverschuldetes L,eerstehen von ALICE 
Juli/September 1930 und den Berufsschulbeitrag von der Täumen liegt z. en dann AA  ECHOTEN her M en 
Lohnsumme für April/September 1930 nicht richtig be-jjRäume infolge höherer Gewalt, ‚ benürdlichen AAO 
rechnet haben, sind von uns im Einvernehmen mit dem "ahmen usw. nicht benutzbar und daher auch nicht 
Gewerbesteuerausschuß der Steuerdezernenten Vor- vermietbar sind. Ein Verschulden im Sinne der Billig- 
drucke für die Benachrichtigung des Steuerpflichtigen keitsvorschrift muß dagegen angenommen werden, 
(HStV. IV. 65) und für die entsprechende Verfügung "SM der Vermieter die Räume gekündigt hat, um eine 
(HStV. IV. 64) hergestellt worden. Die Vordrucke höhere Miete zu erzielen oder um die Räume für eigene 
werden etwa vom 20. November 1930 ab bei der An- Zwecke oder zur Erzielung höherer Mieten durch 
schaffungsgesellschaft erhältlich sein. Falls die Unter- Teilung, Umbau usw. herzurichten. Es ist natürlich 
schiedsbeiträge (Lohnsummensteuer und Berufsschul- das gute Recht des UNE mctern, sein Eigentum so 
beitrag zusammen) für ein Vierteljahr unter 1 RM gewinnbringend wie möglich auszunutzen, er muß dann 
bleiben, empfehlen wir, die Verrechnung bis zum %ber auch das Risiko, das solche Maßnahmen bedingen, 
Schlusse der Rechnungsjahres zurückzustellen. Bleibt selbst tragen, ebenso wie in Vorkriegszeiten, in denen 
alsdann der Jahresunterschied insgesamt unter 1 RM, Sich die Mietpreisbildung nach Angebot und Nachfrage 
so ist endgültig von weiteren Maßnahmen abzusehen. richtete, wie dies auch jetzt für gewerbliche Räume der 
Ebenso bitten wir, die Erledigung der Anträge von Fall ist. Ist das Leerstehen der Räume auf die Kündi- 
Gewerbetreibenden mit eigenen Werkschulen um Er- gung des Mieters zurück führene a aß bei TE 
mäßigung des Berufsschulbeitrages von der Lohnsumme der Voraussetzung des $9 Abs.3 H.V. der Nachweis 
bis zum Eingang der Lohnsummensteuererklärung für verlangt werden, daß die rechtzeitige Vermietung ‚der 
das Vierteljahr  Tanuar /März 1931 zurückzustellen. In- leerstehenden Räume nicht durch die Forderung einer 
zwischen bitten wir, auf Antrag einen angemessenen “nangemesschen, d. h. — von Ausnahmefällen ab- 
Teilbetrag zu stunden. gesehen — einer die gesetzliche Miete wesentlich über- 
T Sr schreitenden freien Miete erschwert oder verhindert 
An die Bezirksämter — Steueramt —. wird. Die Mieterorganisation sowie die Interessen- 
= — verbände für Handel, Gewerbe und Handwerk führen 
immer wieder Beschwerde, anf der Mieter gewerbliche? 
erbe- y—— Räume durch die Lockerung der Zwangswirtschaft in 
141 | An- nd At un en Le. 11.30) Verbindung mit den dem Vermieter gemäß $9 Abs.3 
. 8’ . H. V. zugestandenen Steuererleichterungen zum Erliegen 
(Vgl. Dienstblatt 1925 IX Nr. 130 und ‘149, 1928 IX gebracht werden. Es würde nicht dem Zwecke der ge- 
Nr. 28, 1929 IX Nr. 59.) nannten Billigkeitsvorschrift entsprechen, wenn die 
— Gesch.-Z. HStV. IV.31. Fernruf: Magistrat 2851. — Belange der Mieter zugunsten der des Vermieters ver- 
Der Handwerkskammer sind die Gewerbe-An- und Nachlässigt würden. Die Abwägung der Belange im 
Abmeldungen von jetzt ab nicht mehr mitzuteilen. In Sinne einer Billigkeitsmaßnahme kann selbstverständ- 
den Vordrucken HStV. IV 6d und 7d sind dem- lich nur nach Lage des Einzelfalles entschieden werden, 
entsprechend die Worte: „und durch die Handwerks- Im vorliegenden Falle kann dahingestellt bleiben, 
kammer zu Berlin SW 61, Teltower Str. 1—4“ zu °b es sich um „Mieträume“ handelt, wenigstens soweit 
streichen. Die Meldungen sind jeweils sofort (nicht der Nachweis erbracht ist, daß sie nach Aufgabe seitens 
erst nach Ansammlung einer größeren Anzahl) der Ver- des Eigentümers durch Vermietung genutzt werden 
mittlungsstelle für Schwerbeschädigte zu übersenden, sollen, also daß sie nicht lediglich deshalb leerstehen, 
damit die Polizeiämter, an die die Meldungen von der Weil der Eigentümer sie zu seiner Verfügung halten 
Vermittlungsstelle für Schwerbeschädigte weitergegeben 0der das betr. Grundstück günstig verkaufen will. Die 
werden, möglichst umgehend Kenntnis erhalten. Steuererleichterung nach $ 9 Abs. 3 H. V. wird also 
Den Beauftragten der Handwerkskammer ist die Nicht versagt werden können, sofern und solange der 
Einsicht in die Gewerbesteuerkarteien und -listen der Eigentümer nachweislich bemüht war, die Räume zu 
Bezirkssteuerämter zu gestatten, soweit dies ohne Ge- einem angemessenen Mietpreise zu vermieten. Daß die 
fährdung des Steuergeheimnisses möglich ist. Fusion der Banken, die eine Rationalisierung des Ge- 
An die Bezirksä ter Ste ct schäftsbetriebes und die Aufgabe von Geschäftsräumen 
ezirksämter -— steueramt —. ermöglichte, auf freier Entschließung der Banken be- 
A wird unter dem gegenwärtigen wirtschaftlichen 
. rück micht behauptet werden können. Dagegen kommt 
142 ] Stundung der Hauszinssteuer [57730] die Vorschrift des 9 Abs.2 Ziff.3 H.V. hier nicht in 
für leerstehende Räume. Frage, 9” die Vorsussetzungen insofern Jg erfüllt 
— ® % % 5 __ sind, als nicht anerkannt werden kann, daß die Ein- 
Sn Z. HStV. DE Man NN a ziehung der veranlagten Steuer für die Deutsche Bank 
Sitze (nchstehend een he  ufunDSa nel cn VOor- und Diskonto-Gesellschaft eine unbillige Härte bedeutet. 
N eibeten Eniaß Geste wech, ‚g53USSChUSSeS ZU- Nach dem Willen des Preußischen Landtags können 
N N en ri es Preußischen Finanzministers zum Betriebseinschränkungen bei einem Teil- oder Zweig- 
bdruc es . unternehmen keinen Anlaß zu Steuererleichterungen 
Der Vorsitzende Berlin NW 40, d. 28. 10. 1930. geben, wenn das Gesamtunternehmen nicht Not leidet. 
des Grundsteuerberufungs- Invalidenstr. 52. Die Höhe der in den letzten Jahren von der Deutschen 
ausschusses für Berlin. Bank und Diskonto-Gesellschaft ausgeschütteten Divi- 
Kat. St. gen. 3025. . dende läßt aber keineswegs eine solche Notlage er- 
Der Preußische Finanzminister. Berlin C 2, d. 16. 10. 30. kennen. 
KV2. De. 28. Im Auftrage 
, ZZ ez.: Hog. 
„Auf den Bericht vom 7.8.1980 — IS Sch. 94 1V — EHE 
unter Rückgabe Anlagen. = 
= Die Vorschrift in 89 Abs.3 der Hauszinssteuer- Abschrift übersende ich ergebenst zur gefl. Kenntnis. 
verordnung findet zwar ohne Rücksicht auf die persön- gez.: Kracke., 
schuldners Anwendung, jedoch nur dann. wenn ent- An die Bezirksämter 
Druck: „Berek“. Berliner Anschlag- und Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
120
	        
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