Path:
Volume 25. Oktober 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

120 - 
Für lediglich im Haushalt tätige Hausangestellte 6. Alle Personen, die nicht als Vollarbeiter und 
und für die in der Landwirtschaft tätigen Personen -angestellte des betreffenden Arbeitgebers anzusehen 
sind Berufsschulbeiträge bis auf weiteres nicht zu er- sind, sind auf Antrag nach ihrer Beschäftigungszeit 
heben ($ 20 Abs.2 des Ortsgesetzes). im Verhältnis zu der regelmäßig achtstündigen Arbeits- 
4. Für di ße Mehrzahl all d icht- zeit eines Vollarbeiters oder -angestellten zu berück- 
. Für die große Mehrzahl aller von den nicht“ s;ichtigen. Beispielsweise kommt eine Person, die nur 
gewerbetreibenden Arbeitgebern beschäftigten Arbeiter zwei Stunden täglich tätig ist, nur mit % in Ansatz 
und Angestellten besteht hiernach die Berufsschul- (Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 
beitragspflicht. Auszuscheiden sind von der Gesamt- 7 "12. 1926 — VIII C. 67/25, Band 81 S221 ff., ins- 
zahl der Arbeitnehmer, die bei den nichtgewerbe- besondere S. 228 und 299 — ? ” 
treibenden Arbeitgebern beschäftigt sind, im wesent- nn nr . . x & 
lichen nur die Personen, die nicht der Reichsversiche- .. 7. Nichtgewerbetreibende Arbeitgeber (einschließ- 
; ; ; - lich der freien Berufe), die am 31. 3. 1980 noch nicht 
rungsordnung unterliegen, insbesondere also die Be x ? rn 
amten sowie ferner die Angestellten, die nicht der oder nicht mehr bestanden, bleiben für 1930 berufs- 
Kranken-, Invaliden- oder Unfallversicherungspflicht schulbeitragsfrei. Für nichtgewerbetreibende Arbeit- 
unterliegen. geber, die am 10. „10. 1929 noch nicht bestanden, ist 
. als Stichtag für die Zahl der beitragspflichtigen Ar- 
5. Wir bitten, die hiernach berufsschulbeitrags- beiter und Angestellten der 31. 3. 1930 zugrunde zu 
pflichtigen nichtgewerbetreibenden Arbeitgeber mög- legen. Die am 31. 3. 1930 vorhanden gewesenen nicht- 
lichst vollständig zu ermitteln. (3. Band des Berliner gewerbetreibenden Arbeitgeber einschließlich der freien 
Adreßbuchs und hinsichtlich der Betriebe und Verwal- Berufe sind zunächst stets mit dem vollen Jahres- 
tungen des preußischen Staats das Handbuch über den betrage zu dem Berufsschulbeitrag heranzuziehen, auch 
Preußischen Staat, das bei der Hauptsteuerverwaltung, wenn der Betrieb inzwischen eingestellt ist. Auf An- 
Stadthaus, Zimmer 63, eingesehen werden kann.) So- trag ist jedoch in diesen Fällen der Beitrag vom Beginn 
weit die Anzahl der Arbeiter und Angestellten, für die des Monats ab in Abgang zu bringen, der auf die Ein- 
Berufsschulbeiträge zu zahlen sind, nicht aus den Be- stellung der Tätigkeit folgt. (Die Berufsschulbeiträge 
triebsblättern ohne weiteres entnommen werden kann, der Gewerbetreibenden sind stets für den gleichen Zeit- 
bitten wir, bei den Arbeitgebern die in Betracht kom- raum zu erheben bzw. in Abgang zu bringen wie die 
monde Zahl u erfengOn En Uns dem Rundschreiben Gewerbeertragsteuer und Lohnsummensteuer). 
vom 12. 1. 1929 beigefügte Muster, das entsprechen - Em 
abzuändern ist — Stichtag hinsichtlich der. Berufsschul- An die Bezirksämter und an das Stadtsteueramt, 
beiträge für 1980 ist der 10. 10. 1929 —). 
Druck: _Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.