Path:
Volume 17. August 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblatt EE Ausgegeben 
Teil IX. 17. 8. 1929 
Steue." 116--121 
[115] Steaßzenreinigungsbeiträge [10.; 8.20] - Der Umstand, daß der Sollbuchabschluß der Grund- 
für 1928 und 1929 Du stüksabgaben für das Rechnungsjahr 1927 bis Ende März 
. 1929 hinausgeschoben werden mußte, weil die Veranlagung 
-. Gesch.-Z.: HStV. II. 7. 8. Fernruf: Magistrat 765. =- der Straßenreinigungsbeiträge erst verspätet Dearhgerührt 
werden konnte, und fernerhin noch nicht abzusehen ist, 
1. Allgemeines. wann die Straßenreinigungsbeiträge für das Rechnungs- 
Durc< das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom jahr 1928 endgütig veranlagt werden können, erfordert, 
15. März 1929 sind gewisse Bestimmungen des Ortsgesetßzes daß im Interesse einer ordnungsmäßigen Durchführung des 
über die Straßenreinigung vom 25. März 1926 sowie der Sollbuchabschlusses umgehend das Soll der Straßen- 
Gemeindebeschluß über die Beitragserhebung für das Jahr reinigungsbeiträge für 1928 nach den neuen Säßzen fest: 
4926 für rechtsunwirksam erklärt worden. Aus dem Urteil gestellt und dem Abschluß der Sollbücher für 1928 = 
folgt auch die Ungültigkeit der Gemeindebeschlüsse der Vor- Termin 30. 9. 1929 -- zugrunde gelegt wird. 
jahre sowie des Jahres 1927. Soweit sich bei der späteren endgültigen Veranlagung 
Wegen der bei den endgültig durchgeführten Ver- der Straßenreinigungsbeiträge 1928 gegenüber den na 
anlagungen der einzelnen Jahre sich hiernac< ergebenden dieser Verfügung zum Soll zu stellenden Beträgen Ab- 
Schwierigkeiten und ihrer Behebung wird auf unsere durch weichungen ergeben, sind diese im laufenden Sollbuch durch 
Umdrud befanntgegebenen Rundschreiben vom 11. Mai und Sollstellung und durch Abgangstellung auszugleichen. 
14. Juni d. I. sowie ein in den nächsten Tagen ergehendes Zu diesem Punkt wird seinerzeit weitere Anweisung 
weiteres Rundschreiben verwiesen. Ee im übrigen j damit zu rechnen, daß 209 Plan; 
Das Ortsgeseiz hat inzwischen durch einen vierten Nach- eststellungsverfahren für das Rechnungs1a7r mit den 
trag eine die Beanstandungen der Oberverwaltungsgerichts- vorgesehenen Sätzen des Gemeindebeschlusses vom 27. 6. 1929 
Entscheidung berücsichtigende Neufassung erhalten. Außer: 327 Durchführung gelangt, so daß wesentliche Abweichungen 
dem sind an die Stelle des Gemeindebeschlusses vom gegenüber den nunmehr zu ermittelnden Beträgen nicht in 
29. März 1928, der das Planfeststellungsverfahren für 1928 Erscheinung treten werden. | | 
regelte, unter dessen Aufhebung die Gemeindebeschlüsse vom . Dieser Sollstellung muß sodann, um einem weiteren 
97. Juni d. I., betr. die Erhebung der Straßenreinigungs- Rückgang in den zurzeit laufenden Zahlungen der Beitrags- 
beiträge für 1928 und für 1929 getreten. Die beiden Be- pflichtigen vorzubeugen, als zweite, Maßnahme eine vor- 
schlüsse liegen zur Durchführung des Planfeststellungs- läufige Abrechnung mit den Pflichtigen über die Beiträge 
verfahrens gemäß 8 9 Kommunalabgabengeseß zurzeit bei [ür 1928 und 1929 nach den neuen Sätzen und den bisher 
den zuständigen Stellen zur Einsichtnahme aus. Den Sätzen darauf geleisteten Zahlungen folgen, 
des aufgehobenen Gemeindebeschlusses lag eine Beitrags- 
erhebung. in Höhe gon 95% er Sejamttosien zugrunde; die 1. Verfahren 
neuen Säße für 1928 und 1929 sind au einem Beitrag von 
75% der Ne attosten aufgebaut. 1. Sotlstetlung 1928. n 
Die Sägze des aufgehobenen Gemeindebeschlusses a) Arbeit der Steuerämter. 
für 1928 betrugen für ein Meter Grundstücksstraßenfront In der Steuersolliste und im Sollbuch 1928 sind bisher 
länge lediglich in den Monatsspalten die gemäß Verfügung vom 
in Reinigungsklasse 1 jährlich 18,84 RM (monatl. 1,57 RM) 10. 7. 1928 -- Dienstblatt 1X/1928 Nr. 96 -- errechneten 
' ' 864 . ! „ 02» ' Beträge eingeseßt. 
| „ 4,5608... 100..2000,38 - 8 Unter Streichung dieser Beträge seen die Steuerämter 
. 5 2041E0.100- 0,17 „ ; die Beiträge für 1928 vorläufig nach den Sägen des 
„, . 060 „ 1 0,05. „ | Gemeindebeschlusses zom 27. Zuni d. I. unter Zugrunde: 
. . ; fü vom legung der für die Veranlagung 1927 geltenden Rerkmale 
27 M Metzen LEERER geendet den (Reinigungsklasse, Frontmeter) und unter "Berücksichtigung 
frontlänge : aller inzwischen bekannt gewordenen Veränderungen fest. 
. Diese Beträge werden in die Spalte 10 der Steuersoll- 
a) für das Jahr 1928 liste und des Sollbuchs 1928 von den Steuerämtern ein: 
in Reinigungsklasse I jährlich 14,52 RM (monatl. 1,21 RM) getragen. Nach Eintragung des Einzelsolls wird von den 
. . UU . 6722/ - CC - 0,56 „ Steuerämtern das Gesamtsoll des Jahresbetrages stadt: 
. Mm. 360. ( » 0,30 „ ortsbezirksweise festgesezt und Solliste und Sollbuch mit: 
. n Ww 18:160.0B.., einander abgestimmt. 
. . 036. 003 1 Die Sollstellung muß spätestens bis zum 7. Septem- 
: ber d. I. durchgeführt sein. 
b) für das Jahr 1929 ! geführt fei 
in Reinigungsklasse 1 jährlich 16,68 RM (monatl. 1,39 RM* b) Arbeit der Steuerkassen. 
. Ww 708 - „-. 090%“. Die vom Steueramt zum Soll gestellten Beträge dienen 
. -. H 48 - 1 = 0,34 „ ) als Grundlage für den Sollbuchabschluß. Soweit das „Ist“ 
- : MN „ 1,80 „ 015 „ diele Sollbeträge nicht erreicht, sind die Differenzen in die 
0.48 „04. Reitliste, zu äbernehmen. weise Zänzichung zu 
ln a EIER EIKE EE „=. Grund dieser Sollstellung in keinem Falle stattfinden. 
Die Gegenüberstellung ergibt, daß die „neiten Saher für Tür die Anforderung von Resten aus 1928 und laufender 
1928 und 1929 erheblich hinter den bisherigen Göße Zahlungen für 1929 gilt weiterhin Dienstblatt TeillX/1926 
1928, nach denen für 1928 „nd die laufenden Nr 6. Anforderungen dürfen dagegen nicht erfolgen, wenn 
Zahlungen geleistet werden, zurücbleiben. den Pflichtigen die laufenden Zahlungen für 1928 und 1929 
Eine Sollstellung nach den Säßen des aufgehobenen auf Antrag erstattet worden sind. 
Gemeindeescptusscs von 29. März 3928 de das eOnung: Überzahlungen sind auf 1929 umzubuchen. 
jahr 1928 1 iht erfolgt. Es hat lei t we Nach erfolgter Sollstellung können Erstattungen für 
agung der Monatsbeträge stattgefunden, außerdem ist 053 toi den zum Soll gestellten Beträgen nur noch Dd 
eine vorläufige Mitteilung über diese Beträge an die Bei- Den 3 g ger noch durch 
ENE nnn erdu „Letztere Maßnahmen umfaßte all- Abgangslisten erfolgen. Erstattungen für 1929 sind in 
tragspflichtinen ergangen Grundstücke der Rein igungsflasse gleicher Weise wie bisher auf Antrag gemäß den oben ex- 
gemein 3 dach mt we Urauestücden der Reinigungsklassen wähnten Verfügungen vom 11. Mai und 14. Juni d. I. 
1 1 während nd Ie ning nur dann vorgesehen war, wenn durch einfache Anweisung des Steueramts vorzunehmen. 
ich ud NE ia] herigen ' für 1927 Die zum Soll gestellten Straßenreinigungsbeiträge sind 
infoloe arößerer Frontlängen der Grundstüde erheblic) in den Sollkontrollen für 1928 in den Steuerkassen und in 
vrwies => |. Dienitblatt Teil 1X/1929. Nr. % =. der Hauptsteuerkasse zu notieren. 
'j-: 
ar 
KE UNS HAn:
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.