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Volume 28. Dezember 1929

Full text : Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

Dienstblatt - Ausgegeben
Seil IX. 28. 12. 1929
Steuern 167--168
Nac<prüfung der s unn III. Von den Vorsizenden der Grundsteuerausschüsse
[ 167 ] Hans a aeisung det gen |2012 29| ist Klage darüber geführt worden, daß der Termin für die
l bei rn: der Ausfallisten (15. 4.) nicht innegehalten
mit dem Ziele der Jiederschlagung be worden ist. Wir weisen darauf hin, daß die Hinausgrößeren
 Objekten durch die Staatsbehörden. schiebung des Termins bis zu diesem Zeitpunkte ein Ent-T
 . gegenfommen der Staatsbehörden darstellt und daß daher
-- Gesch.-Z. HStV. IX a 3. Fernruf: Magistrat 872. -- der 15. 4. als der lette Tag zu gelten hat, an dem die
Ausfallisten unbedingt bei den Vorsienden vorliegen
e müssen. Wir bitten, mit der Einreichung der Ausfallisten
I. Der zur Prüfung der Ausfallisten von ihrer Ein- so früh wie möglich zu PEU, i
reichung (spätestens 15. 4.) bis zum Kassenabschluß der IV. Zur Beschleunigung der Nachprüfung im Laufe
Hauptkasse der Bau- und Finanzdirektion (4. Mai) für die des Jahres und zur Erleichterung der Niederschlagung am
Vorsigenden der Grundsteuerausschüsse und des Grundsteuer- Jahresschluß in den Fällen, in denen eine Nachprüfung im
berufungsausschusses zur Verfügung stehende Zeitraum ist Laufe des Jahres nicht stattgefunden hat, bitten wir, sämtsehr
 kurz bemessen. Andererseits haven wir immer wieder liche Einzelbelege dur< den Rechnungsbeamten (vergl.
auf eine möglichste Hinausschiebung des Termins zur Ein- 8 14 Steb. und Dienstblatt 1/1923 Nr. 470) rechnerisch
reichung der Ausfallisten drängen müssen, weil sonst bei feststellen und bescheinigen zu lassen, da andernfalls die in
ihrer Äufstellung zu viel unerledigte Posten vorhanden die Ausfallisten aufgenommenen Beträge nur unter Vor«-sind,
 die ein ganzes Jahr lang in der Restliste stehen behalt niedergeschlagen werden können. Für die bereits
bleiven. Das Rifle Finanzministerium hat unseren bearbeiteten bzw. noch laufenden Stundungen bitten wir,
Anträgen weitgehend entsprochen. die rechnerische Feststellung nachzuholen.
Um den, Stantsvehörden künftig wenigstens u die B
wichtigeren Bosten Gelegenheit zur ausreichenden Prüfung
wichtiger ist nach Anhörung des ständigen Ausschusses der Der neue Vordru>k HStV. IXh31 (Stundungs-Be-Steuerkassendezernenten
 mit der Bau- und Finanzdirektion wilsigung, bei großen Wohnungen) kann in 14 Tagen von
und dem Finanzministerium das folgende Verfahren ver- der BAG. abgelangt werden. Da der Vordruck nicht zu
einbart worden: äufig gebraucht werben wird, is au eine, begrenzte
: ; 2... lage beschafft worden. ir bitten, für jede größere
1. Bei allen Stundungen, bei denen der Hauszins- u ; .
steueranteil im Einzelfall 9 Mieter bzw. Eigentümer bei Stuertasse einstweilen nur 100 Vordrucke ablangen zu
selbstgenutzten Räumen) 100 RM und mehr im Monat be- "lten. m
trägt, ist die Stundungsverfügung mit den Unterlagen dem An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernat =.
Vorsigenden des Grundsteuerausschusses (Katasteramt) zugute
 den, der die Stundung bestätigt ober ausie Gs it “
gleichgültig, ov es fid um Stundungen ür Wohn- odersss-="<... e
gewerbliche oder leerstehende Räume handelt. Die Vor- | 168 | de Reverse ndung ten
sigenden werden derartige Sachen innerhalb zwei Wochen TC n ;
an die Steuerkasse zurü&geben. bei vargeldlofser Zahlung.
- 2. Soweit diese Fälle Wohnräume betreffen, haven wir -- Gesch.-Z. HStV. IXa 3. Fernruf: Magistrat 872. --einen
 vesonderen Borbrut für den Sinn 2 pet eat rheloser Zahlung der Hundesteuer (hierunter
; allen sämtliche Zahlungen, die nicht in der Kasse an de
großen Wohnungen) herausgegeben, in demn dn Dusaß Kassierer geleistet werden) sind die Hundesteuermarken dem
n | : Pflichtigen zuzustellen. Die Art der Zustellung bleibt den
Falls die Stundung vom Vorsigenden des Grundstoner: Bezirken überlassen. Im Benehmen mit den Vorsitzenden
ausschufses aufgehoben wird, ii der Steueryf ichtige von 5,7 Bezirksämter empfehlen wir jedoch, soweit möglich, die
prechend zu bescheiden. - . Zustellung durch Vollziehungsbeamte vornehmen zu lassen.
Bestätigte Stundungen sind am Jahresschluß in die Falls dies nicht angängig, wird die Übersendung mittels
Ausfallisten aufzunehmen und werden, sofern keine neuen einfachen Brieses durch die Post empfohlen. Falls in
Tatsachen bekannt geworden sind, von den Vorsitenden einzelnen Bezirken häufiger Beschwerden über angebliches
nicht beanstandet werden. Nichterhalten von Steuermarken vorkommen sollten, dürfte
3. Bei Stundungen für leerstehende Räume ist ent- die Übersendung mittels eingeschriebenen Briefes zwesprehend
 3u verfahren. mähig in ap Hundesteuer Teilzahl der Stund
“ ; ; ; 8 I alls bei der Hundesteuer Teilzahlungen oder Stundung
welt DD dein dei Hewerblichen Räumen ist anch gewährt werden, ist dem Pflichtigen bei Bewilligung der
verwenden. Nach Beibringung sämtlicher für die Nieder- eilzahlung bzw. Stundung die Steuermarke auszuhlagung
 erforderlichen Unterlagen (Steuerbescheide usw.), händigen, weil diese neben den Kontrollzwe>en für die
nd die Vorgänge dem Vorsigenden des Grundsteueraus- Hundesteuer gleichzeitig der polizeilich vorgeschriebenen
usses ebentalls im Laufe des Jahres vorzulegen. Ab- Kennzeichnung des Hundes dient. Es bleibt der Steuer-FEED
 gilt sinngemäß kasse überlassen, in dem Bescheid über die Stundung bzw.
< | is . Teilzahlung zu bestimmen, daß der Pflichtige fich die
IL Falls eine teilweise Stundung des auf einen Winter Steuermarke von der Steuerkasse abzuholen hat. Holt der
entfallenden Hauszinssteueranteils ausgesprochen wird, ij Pflichtige die Marke von der Steuerkasse nicht ab, so ist
der in der Prozentberechnung ermittelte Betrag auf volle ihm dieselbe bei der Zahlung der ersten Rate an der Kasse
Reipomart, vei größeren Beträgen auf volle 10 oder volle auszuhändigen bzw. bei bargeldloser Zahlung der ersten
100 RM, abzurunden. Bei Stundung S wollen Hann Rate zuzustellen, wie unter Abs. 1 angegeben.
steueranteits . ist dies . ange gf Een ngen An die Bezirksämter -- Steuereinziehunasdezernat =-.
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H ir: erwaltungsamt
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Die BG BirÜner Anschläge unb" Retlamewesen Gm. b. H., Verlin SW 19, Grünftr. 17/20.

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