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Volume 10. August 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblati 1 18 = Ausgegeben 
Teil IX, 10. 8. 1929 
Steuern 112--115 
Behandlung * * Hinweis in dem staatlichen Veranlagungsbescheid in Zukunx 
| 112 ] ingesote Fongnarken E 8. 29 | zu streichen und bei Neudruck ganz ungöbeschei ist. 
in den Steuertassen. reihen Bat Meant ze Dore jeworten 
. -U inanzdirektion vorstellig geworden 
-- Gesch.-Z.: HStV. IXa. 1 Fernruf: Magistrat 872. = und Haven daran! hingewiesen, daß zwar nach des 88 58 u. 59 
Infolge der Neuregelung der Behandlung der für Porto er Gewerbesteuerverordnung nur die ewerbeanmeldungen 
Aug En eint ns Dienstblatt g der | Nr. 146 bei der Gemeindebehörde, dagegen die Gewerbeabmeldungen 
und 1X/1929 Nr. 90 wird die Bestimmung des 8 6 (12) StEB bei dem Vorsitzenden „des zuständigen Gewerbesteueraus* 
aufgehoben. sehufses zu vewirten sind. daß a9et nd or Srienen 
Bei Eingang freigemachter Umschläge und Karten in . t . | 
den Steterkfes kann die dienstliche Verwendung dure Neger 9 De Gewerbeah ngen bs den Sepe 
kurzen Vermerk auf dem Begleitschreiben bescheinigt werden, lichen Gewerbeertragsteuerbescheid vorgesehene Belehrung 
An die Bezirksämter (Steuereinziehungsdezernat). des Steuerpflichtigen, daß Abmeldungen bei dem Vorsiten- 
den des Gewerbesteuerausschusses zu bewirken seien, bedürfe 
== daher für Berlin der Abänderung, daß an die Stelle des 
Vorsizenden des Gewerbesteuerausschusses das zuständige 
[113 ] Berichtigung des | 5.8.99 städtische „SeRetssieueramt tritt. Diese Abänderung de ve- 
3 . as reits in den Besprechungen am 5. und 5. V. 926 (Dien)z: 
Steuerkassenverzeichnisses blatt 1926 Teil IX Nr. 111) zugestanden worden. Bei der 
-- Gesch.-Z.: HStV. IXa. 2. Fernruf: Magistrat 872. = Deutfiemng der Vordrucke fr den Gewerbertragsteuer: 
M bescheid sei dies aber wohl übersehen worden. ir haben 
5) Hauptsteuerkasse Kreuzberg: . kitr. 16-17 daher um Einverständniserklärung damit gebeten, daß Die 
Neue Adresse: Berlin SW 61, Rieine Bartiir. vine Bezirkssteuerämter die ihnen zugehenden Gewerbeertrag- 
Neuer Fernruf: Amt Bergmann (FP 5) (Zentraie steuerbescheide dahin abändern, daß statt der Worte „bei 
Bezirksamt Kreuzberg). dem Vorsigenden des Steuerausschusses" geseßt wird „be? 
Hausanschlüsse: dem zuständigen Bezirksamt“ oder der letzte Absatz in dem 
155 (Abrechnungsstelle) Vordruck ganz gestrichen wird, da unsere Vordrucke für den 
154 ( wangsversteigerungen und Konkurssachen), Heranziehungsbescheid einen entsprechenden Hinweis ent- 
156 (Swan een-Borsteher). halten. 
b) Steuerfasse 6 D: - Der Herr Präsident der Preußischen Bau- und Finanz: 
. 0.4 direktion hat sich daraufhin mit Schreiben vom 23. 7. 1929 
Neue Adresse: Berlin E22 Gitschiner Straße 48. -- Tgb.-Nr. 8t. 1. 230/29/2 -- damit einverstanden erklärt, 
Neuer Fernruf: mt Bergmann * daß die Bezirkssteuerämter die ihnen zugehenden Gewerve- 
Hausanschlüsse: ertragsteuerbescheide (Muster Gew. 21) dahin abändern, daß 
131, 132, 133, 135, 136, unter Abschnitt IV Rechtsmittel, im lezten Avjau statt der 
134 (Kassenvorsteher). Worte „bei dem Vorsitzenden des Steuerausschusses“ gesetzt 
. des Bezirksamles fireuzberg: wird „bei dem zuständigen Bezirksamt, Steueramt Abt. G-. 
c) Abrige Steuerfassen des Zeit 5a es, >) 8650 (1. 0) Die Abänderung müßte für Berlin einheitlich, d.h. also von 
euer Fernruf: Amt Bergmann L ur sämtlichen Bezirkssteuerämtern, vorgenommen werden. 
An die Bezirksämter. Zur Erleichterung der entsprechenden Abänderung der 
nennen staatlichen Gewerbesteuerbescheide haben wir Aufklebezettel 
mit dem in Frage zommenden Zert orsseiten lessen, mu 
ammemangnaemnn denen der lezte Absaß in dem aatlichen Gewerbeertrag- 
| 114 ] Aenderung des Bordrus [. 8. 29 | steuerbescheid zu überkleben ist. Die Aufklebezettel werden 
für den Bescheid über den den Bezirkssteuerämtern in Höhe des voraussichtlichen Be- 
veranlagten Gewerveertragsteuergrund- darfs unmittelbar etwa bis zum 20. d. M. zugehen. Ein 
betrag (Muster Gew. 21). Restbestand wird von der B.A. G. auf Lager genommen 
werden. 
. : istrat 765. = 
- Gesch.-Z.: HStV- IV- Fernruf: Magistrat . An die Bezirksämter -- Steueramt -=-- 
Nach Mitteilung eines Bezirksamts treten häufig 
Differenzen zwischen dem Bezirkssteueramt und seinen ört: <E I< 
lichen Finanzämtern in der Führung der Gewerbesteuer“ Summen, 
listen ein, weil Neueintragungen ader Fiieunn ee dm Erstattungszinsen. | 7.8.29 | 
] ä mmen werden, Die : . 
Sinan fannt werden, so daß ost unnötige Erm - Gesch.-Z. HStV. IX a. 2. Fernruf: Magistrat 972. -- 
ü i elstand ha . . . 
unge vr ee großen Zei seine Ursache Zur Behebung von Zweifeln, die bei Beanspruchung 
darin, daß in dem staatlichen Veranlagungsbescheid (Muster und Berechnung von Erstattungszinsen entstanden sind, 
de in, 21) ein Hinweis e nthalten ist nach welchem Ab- und bringen wir nachstehende Zusammenstellung, in der auch die 
Hmieldun n bei dem Vorsitzenden des Gewerbesteuer* jüngste Rechtsprechung berücfichtigt ist. Soweit durch die 
au ae nehmen sind, während nach der Belehrung Zusammenstellung die Bestimmungen des 8 26 StEB über 
i .. besen Heranziehungsbescheid das Gewerbe bei Erstattungszinsen berichtigt werden, ist dies besonders ver- 
de ft je Bezirkssteueramt abzumelden ist. Das Be- merkt. Die Berichtigungen werden bei der nächsten Aus- 
dem städtisch uns daher gebeten, zu veranlasien. daß der . gabe von Deblättern berücsichtigt werden. 
Bestimmungen über Erstattungszinjen. 
" Keichssteuern Landes- und Gemeindesteuern 
EREN Fung an]p uh aus 88 198, 129 Wie bei Reichssteuern gemäß 8 2 des Besehes Zur Er 
DIEBE A Sn 2 ae - '26 1 änzung des Abgabengesetzes v. 25. 11. r. GS 
1 2) Rs Aaimt aus 8 130 RAD.), val. StEV. 8 26 1) gänzung des ithlatt 1X/1928 Nr. 153). 
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