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Volume 29. Juni 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblatt -“ 61 = Uusgegeben 
Teil 1X. 29. 6. 1929 
Eieuern 97-100 
[57] Stundung 75.629 [98 ] Erweiterung [22.6. 26] 
KW der Borauszahlungen auf | der Grundsäße über die === 
die Gewerbeertragssfteuer. Beritsfiihtigung vereits gelöschier, auf 
Ergänzung zu Dienstblatt 1X!1929 Nr. 47. rund des Aufwerkungsgeseßes aber 
wieder auflebender Hypotheken bei der 
-- Gesch.-Z.: HStV. IV. IXa 3. Fernruf: Magistrat 872. =- Zuwachssteuerberehnung. 
Bei Anträgen auf Ermäßigung der Vorauszahlungen Gesch.-Z.: HStV. Abt. IL 19. 6. Fernruf: Mag. 765. =- 
auf die Gewerbeertragssteuer ist nicht einheitlich verfahren Durch die Aufstellung von Grundsätzen für die Berüc- 
worden. Von einigen Bezirken wurden die Vorauszahlungen sichtigung bereits gelöschter, auf Grund des Aufwertungs- 
ermäßigt, teils mit, teils ohne Verzinsung, von anderen geseßes aber wieder auflebender Hypotheken bei der Zu- 
Bezirken wurden die Vorauszahlungen teilweise gestundet wachssteuerbere<hnung =- Rundschreiben vom 14. Mai 1927, 
gegen Verzinsung. Im Interesse einer einheitlichen Behand- HStV. 11. Dienstblatt Teil IX Nr. 72 von 1927 -- ist ver- 
lung der Steuerpflichtigen bitten wir, eine Ermäßigung sucht worden, etwaige Nachteile, die dem Steuerpflichtigen 
der Vorauszahlungen nicht mehr vorzunehmen, sondern hei Berechnung der Wertzuwachssteuer streng nach dem 
nur noch (volle oder teilweise) Stundung der Voraus“ Wortlaut der Ordnung aus der Nichtberücksichtigung der 
zahlungen gegen Verzinsung zu gewähren. aufgewerteten Hypotheken entstehen, im Billigkeitswege zu 
Zu verzinsen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem beheben. | . j 
Betrage, der nac< der Gewährung der Stundung zu zahlen Nach ihrem Wortlaut beziehen sich die Grundsätze nur 
ist und dem endgültig veranlagten Betrage; im Höchstfalle auf den Steuerfall der Veräußerung des Grundstücks durch 
erstre>t sich die Verzinsung jedoch nur bis zur Höhe der den Veräußerer (A) an den Erwerber (B). Wie die Praxis 
ursprünglichen Vorauszahlung. gezeigt hat, erfassen sie daher nicht alle Härten, die sich bei 
A . Anträ l . im <: der Steuerberechnung aus der Aufwertung ergeben können 
uf derartige Anträge empfehlen wir, etwa na“ und u. E. eine Berücfsichtigung erheischen. Insvesondere gilt 
stehenden Bescheid zu erteilen: dies von dem Fall der Weiterveräußerung des Grundstücks 
„a) Ihre Gewerbeertragsteuervorauszahlun- vom Ersterwerber B. an Käufer C. Der prattische Regel- 
gen für . . . . - - betragen vierteljährlih -..... RT" fall ist hier der, daß B. bei dem seinerzeitigen Erwerb des 
. 2 Grundstü>s gewisse Hypotheken nicht mitübernommen hat, 
„b) Von diesem Betrage stunden wir wider- ihre Löschung jedoch nicht bewirkt worden ist, so daß diese 
ufig 6: Fus . im Grundbug verbliebenen Hypothelen, in ker Besitzeit des 
53 (Es fi ierteljährlich ; len [ : B. zur Aufwertung gelangten. Wenn D. jetzt an C. weiter- 
MES find vierte jährl u zahle 9 - veräußert und C. diese“ Hypotheken in Anrechnung auf den 
Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrage zu € Kaufpreis übernimmt, so erscheinen sie bei der Wertzuwachs- 
und dem nach der endgültigen Veranlagung für die steuerberechnung lediglich im Veräußerungspreis, den sie 
entsprechenden Vierteljahre zu zahlenden Betrage ist entsprechend u hon: B. als Veräußerer muß auf diese 
mit 5% zu verzinsen, soweit dieser endgültige Veran- Weise einen um den Betrag der Aufwertungshypotheken 
lagungsbetrag nicht über den ursprünglichen Voraus- erhöhten Wertzuwachs versteuern, der ihm, soweit es sich 
zahlunasbetrag zu a hinausgeht. um die Hypotheken handelt, in dieser Höhe nicht zugeflossen 
en ist. Dies wird von B. mit Recht als Härte empfunden. 
m Beispiele: Das gleiche gilt u. E. für den Fall, daß B. die nicht 
Beispiel l: übernommenen, im Orunbaih aber verbliebenen Hypotheten 
der letzten aus eigenen itteln gelöscht at. In allen diesen oder ähn- 
Gewerbesteuervorauezanun, nach, iZ . y 1000 RM lichen Fällen gelangen die Hypotheken in der Steuerberech- 
. ..0 400 nung nicht beim Erwerbspreise, sondern nur beim BVer- 
Gestundet sind vierteljährlich SIE „" äußerungspreise zur Anrechnung und erhöhen damit den 
Zu zahlen sind vierteljährlich . - - - - 609 „ Wertzuwachs unverdientermaßen. 
Veranlagung nach einem Vierteljahressatz von 800 „ Der Grundsteuerausschuß hat in seiner Sitzung vom 
Zinsenberechnung: 27. März d. I. diese Fälle besprochen und ebenfalls die in 
9: : erteli 800 der Berechnung liegenden Härten anerkannt. Er hatte daher 
Nach der Veranlagung sind zu zahlen vierie)- " gegen eine entsprechende Erweiterung der Richtlinien keine 
Gezahlt sind unter Berücsichtig. der Stundung 600 „ Bedenken. Unbedingt zu fordernde Voraussezung für die 
Zu verzinsen sind von den Fälliakeitstagen Berücksichtigung der Hypotheken im Ecwerbspreise soll 
ab. ie. - 200 RM iedoch sein, | 
1. daß die Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs 
Beispiel 2: des B. gegen den Vorbesizer A. aussichtslo5 ist und 
IEEE . dies nachgewiesen wird, 
wie Beispiel 1, die Veranlagung erfolgt anstatt 500 RM ? daß es ich nicht um eine Maßnahme des B. im Ein- 
zu 800 RM zu einem Vierteliahresjaß von A: verständnis mit dem Hypothekengläubiger handelt, 
Zinsenberechnung: ie eine Sieuerhinteri ng vewirti, ier 3% de 
D auszahlungen nach der lezten Ver- - nicht eine Senkung der euer unter 3% des 
ie een Bahinnge nad er 2.2 2000 Veräußerungspreises eintritt. 
Gezahlt sind vierteljährlich - - - „- 600 - Wir bitten in Fällen der oben geschilderten Art beim 
: €: . . - === Borliegen dieser Voraussezungen die Grundsäge vom 
Zu verzinsen sind von den Fälligkeitstagen 400 RM 7“ Mai 1927 sinngemäß zur Anwendung zu bringen. 
wie. u ; .. An die Bezirksämter (Steueramt). 
Der Unterschied zwischen den Vierteljahrs- 
- zahlungen nach der Veranlagung von - - 15900 RM eee 
| Vorausza n nach der letzten 
nd EAS RE EM w lebten 0... nnd Beranlagung ue 
in"Söhe won“ >; „Site E50 RM Gewerbveertragsteuer 1929. 
 wird.nicht verzinst; -- Gesch.-Z:: HStV. IV. Fernruf: Magistrat 765. =- 
An vie Bezirksämter- 1. Die Erhebungssäge der Gewerbesteuer für das 
Rochnungsiahr 1929 find die gleichen wie bisher: 425% 
Nn
	        
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