Path:
Volume 11. Mai 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

-.-. I. 
HStV. IV. 69 (Anfrage beim Gewerbesteuerausschuß neuen Bestimmungen nochmals geändert werden. Wir bitten, 
wegen des Gesamtertrages und der Miete sowie wegen diese neuesten Vordru>ke HStV. IV. 33, die den Steuer- 
des voraussichtlichen Einspruchserfolges), ämtern unmittelbar etwa bis zum 15. Mai zugehen werden, 
HStV. IV. 70 (Verfügung betr. Gewerbesteuerermäßigung den Vorauszahlungsbenachrichtigungen (Vordru> UStV. IV. 
infolge hoher Miete), 45) beizufügen, und die Benachrichtigungen. dana“ umgehend 
: 4 . . - abzusenden. Die älteren Vordru&e tV. IV. önnen 
HStV. IV. 71a (Nachricht über Abgabe eines Einspruchs insoweit weiter verwendet werden, als noch Erklärungen 
an Gewerbesteuerausschuß) und für die Zeit vor dem 1. April 1929 abzugeben sind. 
HStV. IV. 71 b (Abgabenachricht und vorläufiger Bescheid . te 
wegen Stundung und Ermäßigung der Gewerbe- An die Bezirksämter und das Stadtsteueramt. 
ertragssteuer) „D= 
fallen fort. Berordnung, über die Regelung der Gewerbesteuer für das 
An die Bezirks ämter und das Stadtsteueramt. ehnungsjahr 1929 vom 2. Mai 1929. 
En Einen Das Staatsministerium erläßt gemäß Art. 55 der Ver- 
fassung in Uebereinstimmung mi dan Ständigen. Ausschus 
es Landtags die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft: 
| 81 ] Ergänzungen von ] 7. 5. 29] Die Tdi Über die ROG Neuregelung der 
Steuerfarten für verzogene Gewerbesteuer (Gewerbesteuerverordnung) in der Fossung 
Arbeitnehmer -- Dienstblakt IX Nr. 18 für der Bekanntmachung vom 5: März 1927 7. GS. S. 21 = 
1929 -- und Einführung eines neuen Bor- 372 Jegnungejahr 1928 vom 13. März 1928 == GS. S. 16 
drues (HStB. I1, 24). -- wird wie folgt geändert: 
--- Gesch.-Z. HStV. H. Fernruf: Magistrat 675. = 8 1. 
Die von dem Bezirksamt des neuen Wohnsitzes vor- 1. Artikel 1 8 5 Absatz 2b erhält folgende Fassung: 
enommenen Ergänzungen von Steuerkarten sind in die Gehälter, Tantiemen oder unter sonstiger Benennung 
Zu angsliste des neuen Steuerbezirkes aufzunehmen. gewährte Vergütungen die von einer enen Handels- 
Mga Em ist dem Bezirksamt, welches die Ausstellung der gesellschaft oder einer 'anderen Gesellschaft, bei der der 
Steuerkarte veranlaßt hat, zwe>s Aufnahme der Ergänzung Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des 
in die Zugangsliste des ursprünglichen Steuerbezirks Mit“ (Gewerbebetriebes anzusehen ist, an ihre Gesellschafter 
teilung zu machen. Zu dieser Mitteilung ist der neu- der von einer Kommanditgesellschaft auf Aktien an die 
geschaffene Vordru> HStV. 11..24 zu verwenden. Der Beo- persönlich haftenden Gesellschafter für die der Gesellschaft 
darf ist bei der BAG. anzufordern. Dun geleisteten Arbeiten und Dienste entrichtet worden sind. 
Wir bitten, die Musterbücher entsprechend zu berichtigen. 5 ygrcrtzper I 8 5 Abs. 2 erhält folgende neue Ziffer bb: 
An die Bezirksämter. bb) Gehälter, Tantiemen oder unter sonstiger Benen- 
- nung gewährte Vergütungen, die von Aktiengesell- 
schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolo- 
Fortfall nialgesellschaften, ppergbautreivenden rechtsfähigen 
[32 ] [1.5.26] ereinigungen und nicht rechtsfähigen Berggewerr- 
| 82 | des Gebührenabzuges bei | 7.5.29 | ichoften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 
Postschefauszahlungen der Steuerkassen. Senössensegasten, Berfiherunge reinen auf Deer: 
-- Gesch.-Z. HStV. IX a. 1. Fernruf: Magistrat 872. -- banken an ihre an dem Unternehmen wesentlich 
Nach Aenderung des 8 30 Ziffer 9 KO. sind künftig beseitigten Gesellschafter jür die der Gsenschaft ge“ 
auch bei den bargeldlosen Rückzahlungen der Steuerkassen Als wesentlich beteiligter Gesellschafter gilt eine 
an Pflichtige, die kein Postschekonto haben, keine Abzüge Berson, wenn sie oder ihre Angehörigen (8 47 Abs. 1 
für Gebühren mehr zu machen. Nr. 2, 3 der RAO.) unmittelbar oder durch Ver- 
S 4 (4) Steb erhält folgende Fassung: mittlung eines Treuhänders oder eines in der ge- 
„Bei Postschefauszahlungen und Ueberweisungen sind nannten Rechtsform betriebenen Unternehmens zu- 
keine Gebühren einzubehalten. Vgl. 8 30 Ziffer 9 KO.“ sammen zu mehr als einem Viertel beteiligt sind. 
An die Bezirksämter. 8-2. 
M Artikel 1 8 5 erhält folgenden Absaß 5: 
zich Steht der Ertrag aus einem nah S2 steuer- 
Gemmer meme pflichtigen Unternehmen infolge besonderer Vereinba- 
| 83 | Gewerbesteuer für 1929. [8.5.29 | zungen des Unternehmens, mit einem anderen in wffen- 
. arem ve nis zu dem rx jon 4 Unter- 
-- Gesch.-Z.: HStV. IV. Fernruf: Magistrat 765. -- nehmen. gieicher aber ähnlicher Art erzielt wird, ie konn 
Ergänzung zu Dienstblatt 1929/TX Nr. 47 65. iejer 09, m ens aber die erzinjung 
(Ergänzung zu Dienstbia | ; Y und"65.) der dem Betriebe dienenden Kapitals bei Der Ertrags: 
1. Geseßzliche Regelung. e ng des ernehmens angejezt werden. 5 X0- 
Gemäß der nachstehend abgedruckten Notverordnung pital im Sinne dieser Vorsehrift, gilt das Gewerbefaptta 
vom 2. Mai 1929, die in den nächsten Tagen in Nr. 0, fenen Gegenstände. 8 33 Abf. 2 EE ENEILEN 
Seite 47 ff. der Preuß. Gesezsammlung veröffentlicht werden degeleper findet sinngemäße Anwendun 
wird, gilt die Gewerbesteuerverordnung in der Fassung der a“ 
Bekanntmachung Gen 1. Mürz Men (Gesehsanmiung 83. 
S. u es Gesetzes über die Regelun r Gewerbe- : ? 4 
steuer für das Rechnungsjahr 1928 nu 3. März 1928 Artifel 1 5 11 orhält folgende Fassung: : 6 
(Gesezsammlung S. 16) mit einigen Abänderungen auch für . (1) Der Steuersatz nach dem Gewerbeertrage beträgt 
das Rechnungsiahr 1929. für ie flichtigen Ertrages % v. H. für die RM des 
epflichti Ertra .-D.. Weiteren 
: angefangenen oder vollen 1200 - des abgabepflich- 
II. Gewerbesteuervorauszahlungen. tigen Ertrages 1 v. H, für die iteren angefangenen 
1. An den Vorauszahlungen auf die Gewerbeertrag- oder vollen 1200 RM des a t Ertrages 
steuer „für 1929 wird dur< die Notverordnung nichts 1% v. H., für die weiteren a 2v. s et 
geändert. 2) Die Steuersätze für die ersten 3900 RM des ab- 
- 2. Dagegen mußten die Vordrucke für die vierteljähr- gabepflichtigen Ertrages er Üßiger 2,00 NM des ud: 
liche Lohnfummensteuererklärung (KStV. IV. 33) infolge der treibenden (insb mäßigen sich bei Lohugeworbe: 
AQ
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.