Path:
Volume 4. Mai 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

teuerjachen. Die Grunderwerbsteuer bleibt zwar auch in 2. Das Gesezß zur Aenderung des Gesees vom 
fem Fälle des 8 39 Fin.-Ausgl.-Gef. (Uebertragung der 14. 2. 1923 usw. S0: 28. 2. 1924“ GS. S. sehe in der 
Finanzamtsgeschäfte bei der Verwaltung der Grunderwerb- Fässung der VO. vom 28, 9. 1928 68, S. 194) wird wie 
[toner auf Landes- oder Gemeindebehörden) eine Reichs- jolgt geändert: 
euer . . . 
: | | „In Artikel 11 treten an die Stelle d 
Daraus folgt jedoch nicht, daß nun auch die Erstattungs- „mit dem 31. März 1929“ die Stelle ei pri 
pflicht das Reich trifft. Auf Grund des ; 39 Fin.-Ausgl.-Ges. 31. März 1939“. 
sind auf die Stadt Berlin die Geschäfte der Finanzämter e 
bei der Verwaltung der Grunderwerbsteuer übergegangen. WEEEEE „Ariitel n. 
Rechte und Pflichten, die aus diesem Uebergang entspringen, Veberschreitet für die Gesamtheit der im 8 2 Abs. 1hb 
treffen damit die Stadt Berlin. Ebenso wie ihr das volle des Grundvermögensteuergejeßes genannten Grundstüe die 
Steueraufkommen und die im Einspruchzverfahren anfallen- bis zum Schlusse des Rechnungsjahres 1929 eingegangene 
den Kosten verbleiben, hat sie umgekehrt auch die dem Steuer die Summe von 70 Millionen RM, so ist für jedes 
Gegner im Einspruchsverfahren erwachsenden notwendigen der. im Abs. 1b genannten Grundstü>e ein dem Mehr- 
Auslagen selbst zu tragen. Eine Uebernahme dieser Aus: eingang entsprechender Bomhundertsaß der veranlagten 
lagen auf die Reichskasje kommt nicht in Betracht. Jahresstever durch Anrechnung auf die im kommenden 
pp: Rechnungsjahre fällige Steuer zu erstatten. Der Vom- 
Im Auftrage hundertiat wird in einer vollen Zahl vom Finanzminister 
gez. Unterschrift SENEN Artitel Hl. 
Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1929 in Kraft. 
An die Bezirksämter 
A. 
. wm ee 1. Die vorstehend abgedru>te Verordnung dient der 
| 274 ! Bordrucd für Anfräge ] 1.5.29 | Verlängerung des geltenden Brandvern Ennergeicher. 
nnen auf Umwandiung von "ewweeees Sie ist durch das Amtsblatt der Regierung und die Kreis- 
Gelbjirafen in Haftitrafen (8 423 StPO.). blätter bekanntzugeben. 
ei . / .. > . R 2. Die im Artikel 1 Yhs. 1 a der Berordnung enthaltene 
Gesch.-Z. HStY. 1/29. Fernruf: Magistrat 675, Ergänzung des Gesetzes bezwe>t nur eine nung enth: Der 
Infolge Aenderung des Verfährens bei Stellung von Erlaß vom 5. 8. 1926 -- KY 2. 5461 -- FMBKL S. 249 -- 
Anträgen nah 3 123 Fer Strasprozesorhnung erhielt der bleibt aufrecht erhalten. 
ordrud „HStV. 1, 4“ eine andere Fassung. er ab- ill ür (3 ; 4 
geänderte Vordruek kann in etwa 14 Tagen von der An- Reh un at H prüfen 34 Fönen, au am Ende des 
s<affungsgesellschaft abgelangt werden. Verordnung anzuwenden ist, sind künftig in der Staats- 
An die Bezirksämter steuerrolle die im 8 2 Abs. 1 a und c genannten Grundstüc>e 
8 einerseits und die im 8 2 Abs. 1b genannten Grundstücke 
„=. (Abschnitt 1 and). Im Abschnitt 1 find die Werte für die 
SE . . bschni un . Im ni nd die We ür die 
| 75 | Berlängerung des j 2.5.29 | Grundstücke der Gruppe a und c getrennt in den hierfür 
. Geundvormögenöitener: Zn vorgesehenen Spaten 7 und: nanu Asi | 
geseßes, Berfahrensregelung und Soll- Dist der Spatie 8.1110 numem es fim um den om 
: oder II handelt, zu berichtigen. In jedem Abschnitt find die 
st. lung der Grundstücdsabgaben für 1929. Rerte und die Steuerbeträge aufzurechnen, bei der Fest- 
--. Gesch.-Z. HStV. II. JFernruf: Magistrat 765. -- [ebung der Staatssteuerrolle auf ihrem Titelblatt sind beide 
bschniitssummen der Steuern und die Gesamtsumme an- 
A. Gejeßlic<ße Grundlagen. zugeben. Ob at ii weng neue Staatssteuer- 
. / : rollen anzulegen , bleibt dem Ermessen des Kataster- 
Das Grundvermögensteuergesetz ist durch Verordnung direktors im einzelnen Falle vorbehalten. In den meisten 
vom 27. März 1929, GS.-S. 27, bis zum 31. März 1930 Tällen wird es genügen, nur für eine der beiden Gruppen 
verlängert worden. Die Verordnung seibst sowie den hierzu % 2 Abhs. 1a und c bzw. 8 2 Abs. 1b) die Staatssteuerrolle 
herausgegebenen Erlaß des Preußischen Finanzministers in besonderem Abschnitt zu erneuern unter Löschung der 
bringen wir nachstehend. zum Abdrurk. Eintragungen für die in den anderen Abschnitt zu über- 
. 'agende Gruppe. 
RdErl. d. FM. v. 26. 3. 1929, betr. Berlängerung des 4. Wie d : 4 ; 
| . Da 4. Wie die Staatssteuerrolle, so sind auch die Erlaßliste 
Grundvermögensteuergeießes (KV 2 gen. 42). und die Stundungsliste getrennt für die beiden Grundstücs- 
gruppen (8 2 Abf. 1a und c Abschnitt I der Staatssteuer- 
Verordnung, betr. die Abänderung des Grundvermögen- rolle bzw. 8 2 Abs. 1b Abschnitt 11 der Staatsstenerrolle) 
steuergejezes vom 14. 2. 1923 (GS. S. 29) und des Gesekes anzulegen. Ueber die Führung der Hauptübersii ten, Ver- 
vom 28. 2. 1924 (GS. S. 119) in der Fassung der BO. vom anderungsnachweisungen usw. und in kassentechnischer Hin- 
28. 9. 1928 (SS. S. 194). sicht bieint besondere Beisügung wonpepan an 
Vom 27. 3. 1929 (GS. S. 27. 5. „Bei der Uebersendung der ahgeschlössenen Staats: 
aan Bonn, 37,3; 2980 197725 BEN jteuerrollen an die Gemeinden (Nr. 130 der Ausführung: 
Das Staatsministerium erläßt gemäß Art. 55 der Ber- bestimmungen) sind diese unter B ahme auf diese Ver- 
sassung in Uebereinstimmung mit dem Siändigen Ausschuß fügung onder für die Heiden % nitts der Staa! 
des Landtages die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft: fügung m getrennte Hebelisten iden Auch und zu führen. 
a Ne u Ag N NE RNREE 7 2 
1. Das Gesch über die Erhebung einer vorläufigen ZE dD ian ie 2 die Brunsen De 
Steuer vom Grundvermögen vom 14. 2. 1923 (GS. S. 29% die Steuer. vierteljährlich zu. zahlen I: afeber das 20! 
in des Sasfang der VO vom 28. 9. 1928 (GS. S. 184) wird Ueserungsverfahren bleibt weitere Verfügung vorbehalten. 
wie folgt geändert: 6 Abdrucke dieser Verfü vasen | Jür die 
a) im 8 1 Abs. 2 find einzuschieben: Grundsieuerberwfungenteimilie anbie Fatale ante 
nach den Worten „einschließlich aller Bestand- EE ET RESEEESCN Finmmaminisierialblät“vet 
teile“ die Worte „insbesondere Gebäude“; züenäis Verfügung wird"im Finamgministerialblat" ver: 
nach den Worten „andere Einrichtungen“ in Im Aufträge 
Klammern die Worte „(nicht Gebäude)“; m 
b) im 8 23 treten an die Stelle der Worte „mit dem Hos 
31 März 1929“ die Worte „mit dem 31. März 1930“ en 
IW
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.