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Volume 16. Februar 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Stenstblatt -. ÄAusgegeben 
Teil IX, 16. 2. 1929 
Steuern 13--20 
(ür Gieuor Bordru [722] er Grunderwerbieuer eine besonbere Härte liegt, alt 8 10 
| gs Gegenbuch zum er euer eine vejon ere rie liegt, g 
Abs. 1 AO. die Möglichkeit, im Billigkeitswege ihr im ein- 
Zwischenkonto der Stadthauptfasse. zelnen Falle durch eine Bees Heren ge en 
... Geich.-Z. HStV. IXa. 1 Im Auftrage: 
Wir haben an Stelle der nach 8 15 (1) Steb. zur Ver- gez. Unterschrift 
wendung für das Gegenbuch zum Zwischentonto der Stadt: m 
hauptkasse empfohlenen Vordrucke IX f 12 einen neuen Vor- 
druck eingeführt, der unter der Bezeichnung „Vordruck IXe5 An die Bezirksämter. 
„-- Zwischenkonkogegenbuch“ in etwa 14 Tagen von der An- 
schaffungsgesellschaft abgelangt werden kann. =- Für jede 
Hauptsteuerkasse sind vorläufig 100 Vordrucke verfügbar. [15] Berlängerung 
An die Bezirksämter. der Geltungsdauer der 
Hundesteuerordnung. 
[14 ] Grunderwerbsteuer [“.2 2%] 25 -- Gesch.-Z.: HStV. VL - 
bei Tumultbeschädigten. m Oberprüfihent, hat am 2. Februar 1929 die Ge- 
2 . nehmigung der Hundesteuerordnung der Stadt Berlin vom 
-- Gesch.-Z. HStV. II. 18. 2. Fernruf: Magistrat 765. =- 29. März %922 in der seit dem 1. Jali 1926 gültigen Fassung 
Auf die Anfrage eines Berliner Bezirksamts, ob Tu- auf zwei weitere Jahre, bis zum 31. März 1931, verlängert. 
multbeschädigte, die eine Versorgung nach dem Kriegs- 
pexfonenshidengeseh vom 145. 7. 1927 in verbindung init 
em sversorgungsgeseg vom 12. 5. erhalten, als 
Kriegsbeschädigte im Sinne des 8 21 Abs.1 des Grund- Bordrud zur Sesveidung 
erwerbsteuergeseßes anzusehen sind, hat der Herr Reichs- es Antragstellers er die 
finanzminister die nachstehende Verfügung getroffen. Zuständigkeit für die Ausstellung der 
MENT FLUT ZGLIELIELELNN Steertarte. 
gien im Einzelfalle auf Grund des : Diem „DZ. . 
Grunderwerbsteuer ermäßigt oder erlassen wird. Eine all- Gesch.-Z.: HStV. Il. Fernruf: Magistrat 675. =- 
gemeine Ermäßigung auf Grund und im Rahmen des 8 21 Für den Bescheid an den Antragsteller über die Zu- 
Grunderwerbsteuergeslekes hat der Minister abgelehnt. ständigkeit für die Ausstellung der Steuerkarten ist ein Vor- 
drucd Pergestellt worden. Er trägt die Bezeichnung HStV. I1. 
' 23, Din. A 4. Der Bedarf ist bei der BAG. anzufordern, 
Abschrift. Wir bitten, die Musterbücher entsprechend zu berichtigen 
Der Reichsminister Berlin W8, den 19. Jan. 1929. 5 
der Finanzen. Wilhelmplaß 1. An die Vezirkeämier, 
S. 4503 -- 116. 
Auf die Berichte vom 30. November 1928 -- 1 40 026/28 -- 
und vom 10. Januar 1929 --- 5. 4503 I 40 028/28 --: (312. Et gener 7 11. 2. 29 
Die Befreiungsvorschrift des 8 21 Abs. 1 Saßz 1 GStG. . ' 
jet den veionderen Verhänissen der Feiegebeichs- --Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat 765. == 
gten und der erbliebenen von Kriegsteilnehmern ge- A uß der Sollstellu und Abgangslisten für 1 
recht werden (vgl. Begründung zum Entwurf eines Grund- m iepiug der > ust fm Aten für 1928 7 
weggseisieuergesohes Dritt der Rationaiver!. 2919 2. 374 ausschüssen --, 
. 24 unten). Die steuerliche Begünstigung dieser Personen . 
ist einzig und allein in der Kriegsteilnahme. begründet. Auf unseren Antrag hat der Präsident der Preußischen 
Nur hierin sieht der Gesetzgeber einen ausreichenden Grund au- und Finanzdirektion an die Finanzämter (Gewerbe: 
für eine Steuerbefreiung. Ich habe dementsprechend die steuerausschüsse) die nachstehende Rundverfügung erlassen. 
Ausdehnung dieser Befreiungsvorschrift auf sonstige Ber- Der Präzident Berlin 'W40. den 46 1 29 
onenkreise, 3. B. Versorgungsanwärter, abgelehnt, da Aus- - 5 3 .."... 
joe imagen in der Urt des 8 21 Abs. 1 a. a. O. eng der Proufiechen Bau und Invatidensträtie 52. 
auszulegen sind und nach allgemein anerkannten Grund- St. L Teb. Nr.13 
sägen eint entspre Anwendung auf weitere Rersonen, . IL. Tgb. Nr. 13. 29./2. 
Je nicht zulassen. Aus diesen Gründen kann au; r 
Unfallverlegte oder Tumultbeschädigte weder eine Aus- Ab Gewerbeeriragsieuer für 1928 und 1929. 
dehnung der Befreiungsvorschrift des s 21 Abj.1 a.a.O. (Abstimmung mit den städt. Bezirkssteuerämtern.) 
nom eine allgemeine Anordnung gemäß 8 108 Abs. 2 AO. & n Die in meiner Verfügung Fem 3. März 1928 -- 
age kommen. . L 412. 27/4 --*) bezügli er Gewerbeertragsteuer 
Eine weitere allgemeine Ausdehnung der Steuer- für 1927 und 1928 Etoiles Regelung gilt EEE 
begünstigung wäre auch mit Rücksicht au die in großer auch für die Gewerbeertragsteuer 1928 und 1929. Die 
l zu erwartenden Berufungen in Enth liegenden Gewerbesteuerlisten für das Steuerjahr 1928 (1. 4. 1928 
Ze a uferbenh bedenklich. Eine erer NN bis 31. 3. 1929) einschließlich der Sondergewerbesteuer- 
müßte dann auch schließlih allen Bersonen gewährt hauptlisten 1928 (für Nachträge aus Ee rer) sind 
werden, die auf in eines der Kapitalabfindungsgesete daher am 15. März 1929 in Fn Sinne zu sdhließen, 
(3. B. BVersorgungsanwärter, Altrentner usw.) eine Gopital- daß nadh diesem Zeitpunkte Eintragungen binsichtlich 
abfindung erhalten und diese zum Erwerb eines Grundstüds des Steuergrundbetrages in die Betragsspalte (6) nicht 
verwenden. Dies würde aber zu einer Minderung des mehr erfolgen. Hinsichtlich der Fälle, in denen in die 
Steueraufkommens führen, die im Interesse der Länder Gewerbesteuerlisten für 1928 in Spalte „Steuergrund- 
und Gemeinden nicht zu rechtfertigen ist; zudem wäre eine betrag“ bis zum 15. 3. 1929 bereits eine Eintragung 
solche Durchbrechung des Grunderwerbsteuergeseges mit dem erfolgt iM Sind apüiere Aenderungen des Steuer- 
Tharakter der- runderwerbiteuer als Verkehrssteuer nicht grun trages infolge endgültiger Veranlagung oder 
- Soweit beim Eiwerbe'/von Grundstüten vürch Unfall- *) Vgl. Diepstblatt 1928, IX Nr. 28 u. HStV, IV 
perlazte oder Tumultbeshädigte nach den besondeven vom 14. 3. 20. 
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