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Volume 2. Februar 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblatt =< Ausgegeben 
Teil IX. 2. 2. 1929 
Steuern 
[12 JSeitlich beschränkte Freigabe [16.1. 29] 1.29 
112 | gepfändeter Mieten. [161.20] 
Gesch.-Z. HStV. IX a. 2. Fernruf: Magistrat 872. =- 
In besonderen Fällen hat es sich als notwendig 
erwiesen, bei Mietpfändungen auf Antrag des Pflichtigen 
die Mieten unter Aufrechterhaltung der Pfändung auf einen 
oder mehrere Monate zur Einziehung freizugeben. Hierbei 
föngen sic Schwierigkeiten dann ergeben, wenn die Mieten 
auch von anderen Gläubigern gepfändet werden. Um diese 
Schwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, vor jedes- 
maliger Freigabe der Mieten» von dem Eigentümer eine 
schriftliche Erklärung einzufordern des Inhalts, daß die 
Mieten von anderer Seite nicht gepfändet sind. 
Wir haben unter der Bezeichnung HStV. IXn. 24 
(zeitlich beschränkte Freigabe von Mieten) einen neuen 
Vordruck eingeführt, der folgenden Text trägt: 
Bescheinigung. 
Die auf Grund unseres Zahlungsverbotes vom. ...... 
gepfändeten Mieten des Grundstückes .....-.-..---. 
werden =- unbeschadet etwaiger Ansprüche dritter Per- 
sonen -- für den Monat . . ......- - zur Einziehung 
durc< den Grundstüdseigentümer freigegeben. 
Im übrigen bleibt das Zahlungsverbot bis auf 
weiteres in Kraft.“ 
Die entipreihende Benachrichtigung der beteiligten 
Mieter auf Grund einer solchen Bescheinigung kann dem 
Hauseigentümer überlassen werden. Verlangt ein Mieter 
besondere Benachrichtigung, so ist sie unter Verwendung des 
Vordruckes zu erteilen. 
Zum Schlusse machen wir noch darauf aufmerksam, daß 
das obige Verfahren nur in Ausnahmefällen am Plage ist, 
wenn berechtigte Interessen des Hauseigentümers eine Frei- 
gabe gepfändeter Mieten vor De>ung der zugrunde liegen- 
den Forderung erfordern. Besonders kann es unbedenklich 
angewandt werden, wenn der Hauseigentümer vor Erteilung 
der Bescheinigung den ungefähren Betrag einer Monats- 
mieteeinnahme zahlt, um den Mietern gegenüber das Ein- 
ziehungsrecht zu erhalten. 
Hauptsteuerverwaltung 
An die Bezirksämter. 
Zed ir Birner Anschläg- und Reklatne wesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
Bienne -
	        
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