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Volume 11. August 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Dienstbsatt in aa 5 Ausgegeben 
Teil IX. 11.8. 1928 
Steuern 109--111 
[109 | Bordruc>k [3.828] haß der, Hrundstüctverwerd ese jein muß, um die Hupothet 
2... .. es tehers zu retten. Die Hypothek muß also gefährdet 
für Mietpfändungsersuchen. sein. In der Tatsache, daß nur der Ersteher Gebote abgege- 
-- Gesch.-Z. HStV. IX a 2. Fernruf: Magistrat 872. = ven hat vermag iH in me weiteres hen Beweis iu 
2 we EEE erblien, daß die Hypothek nicht gefährdet war. ür die 
| Rath 5,47 ver Bestimmungen für ie Stenpreinzic mann eksung dieser Frage kann der Inhalt er Zwang fg 
en 2 : ungsakten allein nicht maßgebend sein, zumal i as Ver- 
derfenigen, Steuertasse vorzunehmen m heren Behitt das steigerungsprotokoll die einzelnen Gebote nur aufgenommen 
suchen an die hiernach zuständige Steuerkasse einen neuen zu werden brauchen, soweit sie nicht alsbald durch zugelassene 
Yordru> unter der Bezeichnung HStV. Vordruk IX n 23 Üevergehote erlöshen. 50 have daher bertits mehrfach in 
(Ersuchen um Mietpfändung an die örtlich zuständige Steuer- Füuten diefer Ml die nennung für S iin NE we 
fasse) herstellen lassen, der in zirka 8 Tagen abaelangt werden „. der Antragsteller durc Vorlage eidesstattlicher Versiche- 
ann. | E Miosofä rungen u. a. glaubhaft gemacht hat, daß Vorgebote zwar ab- 
Die ersuchte Steuerkasse wird vor Erlaß des jetpfän" gegeben, aber im Versteigerungsprotokoll nicht vermerkt sind, 
dungsbeschlusses zwe>mäßig durch Einsicht in ihr run oder abgegeben worden wären, wenn nicht der Antragsteller 
vermögen eee a nn Kei Miler vi [ofort Jöher geboten hätte, als die anderen Bietungswilligen 
ea igt hatten. 
Mieten feststellen, ob der von der ersuchenden Kasse benannte Danach ist bei Anträgen aus 8 14 des Gesetzes vor 
Steuerschuldner aum Eigentämer nete fe Sol“ Uebersendung der Akten an das Landesfinanzamt stets zu 
stellung "durch Grundbucheinsicht vorzunehmen haben, es fei prüfen, ob. ver as Ersteher austretende Hypothekengläubiger 
Un: nN ts alleiniger Bieter war, und es ist, wenn dies der Fall war, 
Denn, daß das zuständige Grundbuchamt näher an den Dienst- 56m Antragsteller zwe>s Berücksichtigung seines Antrages 
ET gefuhenben Russe hegt. die in der Immobiliar die Horiog ather Versicherungen der im Reiche: 
- ministerialerlasse angegebenen Art anheimzugeben. 
zwangsversteigerung nicht bevorrechtigten Abgaben (Grund- ! geg zug 
erwerb-, Wertzuwachs-, Gewerbesteuer, Krankenkassenbeiträge Hauptsteuerverwaltung. 
usw.) vorgenommen werden soll, sieht das Formular das An die Bezirksämter =- Steueramt =. 
Ersuchen um Einräumung des Vorrangs gegenüber etwa 
vestehenden, Forderungen der ersuchten Steuerkasse an rück- ZT TTILN 
tändigen Grundstü>sabgaben vor. 
Hauptsteuerverwaltung. [111] Sewervo.Un: und Ab [7 8. 28 
An die Bezirksämter -- inzi nat ==. * 
zirksämter -- Steuereinziehungsdezerna EREEE -- Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat 765. =- 
B “ d ; Die Vordrute HEWIN.S a--4d (Gewerbe Rumel. 
"110 | etr.: 8 14 des [31.7.28 ung) und tV. IV. 7 a ewerbe - meldung) sin 
| 110 | Grune erm sekes |31.7.28|] neu gedruckt worden. Dabei ist die Fassung der Vordrucke 
entsprec<end den uns vom Landesfinanzamt Berlin mit- 
-- Gesch.-Z. HStV. IN. Fernruf: Magistrat 765. -- geteilten Wsinschen Fiwas abgeändert unn „ergänzt worden, 
. . 5 ie neuen Vordru>ke können von der . angeforder 
nieee Zer Präsident des Sandersinanzamts Bertin teilt werden. Die alten Vordrucke bitten wir, tunlichst nicht mehr 
Rei <sminist er 5 Der ina 113 it vom 7.7.1928 ---- Rv. zu verwenden. Entsprechend einem Wunsche der Handwerks- 
1886 == zur Frage der Anwendung der Vergünstigungs- fannner bitten wir, auch in den Gewerbe - A b meldungen 
vorschrift des 8 14 des Grunderwerbsteuergesezes mit. Wäh- die Art des Betriebes anzugeben. 
rend er selbst den Standpunkt vertreten hatte, daß Anträgen .. Ferner bitten wir gemäß einem Ersuchen des Landes- 
auf Anwendung der Steuervergünstigung dann nicht zu finanzamts, die Vordruke für die Gewerbe-An- und 
entsprechen ist, wenn nur der Ersteher und gleichzeitige Hy- „Abmeldungen nach Möglichkeit vollständig auszufüllen und 
pothekengläubiger Gebote im Zwangsversteigerungsverfahren nicht zutreffende Vordruckstellen zu durchstreichen. 
abgegeben hat, nimmt der Herr Reichsfinanzminister den Hauptsteuerverwaltung 
folgenden Standpunkt ein: An die Bezirksämt S 
„Die Steuervergünstigungsvorschrift des 8 14 des Grund- n die Bezirksämter =- Steueramt = 
erwerbiteuergeseßes fett u. a. im Absatz 41 Nr. 1 voraus earammmmninnmmenmn 
Deu VBeret Berner Anschlag und/Retläme Wesen GmbH; Berlin 'SW 19, Grünstr. 17/20 
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