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Volume 4. August 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Dienstblatt =. . Ausgegeber 
Teil IX. Steuern 4.8. 1928 
107--108 
107 Gemeindezuschlag 21.7 28 Die Steuerkassen seien noch besonders darauf hingewie- 
: sen, daß, wie bei den Festsezungen der Vorjahre, in Spalte 8 
zur Grundvermögensteuer. des Sölhuthe vis zum zwin des Vestsehungemone (im 
lt 2. M. : Magistrat 785. -- vorliegenden Falle also bis Juli d. I. ein jeßli bgänge 
Gesch.-Z. HStV. II Fernruf: Magistra 6 hinsichtlich des Gemeindezuschlages nicht eingetragen sein 
A. Allgemeines. dürfen. Soweit dies dennoch geschehen ist, sind die Beträge 
nunmehr zu streichen, denn diese Beträge müssen vom 
Der Umlageverteilungsbeschluß für das Rechnungsjahr Steueramt bereits bei Aufstellung des berichtigten Jahres: 
1928 ist im Gemeindeblatt der Stadt Berlin vom 15. Juli solls berücsichtigt sein. 
d. I. öffentlich bekanntgegeben worden. Danach verbleibt es 
bei der Erhebung eines 200 %igen Zuschlages zur Grund- =====7i= 
vermögensteuer. . 
Folgende öffentliche Bekanntmachung erfolgt in den Keine Hauszinssteuer- [925 7.28 
nächsten Tagen im Gemeindeblatt und an den dafür vor- stundung für nach Aufhebung 
gesehenen Aushangstellen in den Bezirken. der Zwangswirkschaft angemietete 
Oeffentliche Bekanntmachung. gewerbliche Räume. 
Gemeindezuschlag zur staatlichen Grundvermögensteuer für = Gesch.-Z. HStV-. IX a. 3. Fernruf: Magistrat 872. =- 
das Rechnungsjahr 1928 (umfassend die Zeit vom 1. 4. 1928 Wir geben nachstehend einen Erlaß des Herrn Preu« 
; bis 31. 3. 1929). Fischen Finanzministers vom 2. Juni 1928 an einen Steuer- 
Die städtischen Körperschaften haben durc< Umlagever- schuldner bekannt. Bei Anträgen auf Stundung der Haus- 
teilungsbeschluß vom 19./25. 4. 1928, genehmigt von der zinssteuer für gewerbliche Räume mit dem Ziele auf Nieder- 
Aufsichtsbehörde unter dem 14. 6./29. 6. 1928 und öffentlich schlagung ist daher in jedem Falle nachzuprüfen, ob die 
bekanntgegeben im Gemeindeblatt vom 15. Juli 1928, den Räume nach Aufhebung der Zwangswirtschaft angemietet 
Gemeindezuschlag -zur staatlichen Grundvermögensteuer für worden find. Der Mieterschug für rein gewerbliche Räume 
das Rechnungsjahr 1928 (umfassend die Zeit vom 1. 4. 1928 ist durch die Lo>erungsverordnung vom 11. 11. 1926 mit 
bis 31. 3. 1929) auf 200 % der staatl. Grundvermögensteuer Wirkung vom 1. Dezember 1926 ab aufgehoben worden, 
festgeseßt. Nach 8 3 dieser Verordnung unterliegen jedo< Geschäfts- 
Da für das Rechnungsjahr 1928 bereits Vorauszahlun- räume, die Teile einer Wohnung bilden, nach wie vor der 
gen in Höhe dieses Erhebungssaßes gefordert worden sind, Zwangsbewirtschaftung. 
andert sieh In de rn der Steuer gegenüber dem bis- 7. Preußische Finanzminister. Berlin € 2, den 2. 6. 28, 
Die Eigentümer der der Zwangswirtschaft unterliegen- . K.V. 2. 1524 D. . . 
den Grundstücke sind berechtigt, denjenigen Teil des Ge- Die Gewährung einer Steuererleichterung gemäß 8 9 
meindezuschlages, der 100 % der staatlichen Grundvermögen- Abs. 2 Ziff. 3 der Hauszinssteuerverordnung kann, da Sie 
steuer übersteigt, auf die Mieter im Verhältnis der Gesamt- Ihren Geschäftsraum erst nach Aufhebung der Zwangswirt- 
edensmiete zur Einzelfriedenszmiete umzulegen. schaft für gewerbliche Räume angemietet haben, nicht in 
Frage kommen. In solchen Fällen muß es den Mietern 
B. Maßnahmen der Steuerverwaltung. überlassen bleiben, entweder im Wege der freien Verein- 
Bei dem Gemeindezuschlag zur Grundvermögensteuer ist barung mit dem Vermieter eine Herabsezung des ausbedun- 
gemäß Dienstblatt Teil IX Nr. 16 und Nr. 65 von 1928 bis- genen Mietpreises zu erstreben, oder aber den Geschäfts- 
ver lediglich ein vorläufiges Monatssoll gegeben worden. betrieb in Räume mit einer entsprechend geringeren Miete 
en Steuerämtern liegt nunmehr die Aufftellung des ende zu verlegen. 
gülfigen Monats- und Jahresfolls bei dem Gemein ezuschlag Diese Entscheidung ist endgültig. 
. Wegen aer Durchführung Fes Be aud auf die Hauptsteuerverwaltung. 
vorjährige elung -- siehe Dien i von . . 0a5 
vori ihr Abid iu 8 - lebe finngemäß zu gelten hat, ver- An die Bezirksämter =- Steuereinziehungsdezernat =-, 
wiesen. ewt 
Dus <Beüet“ Veltiäet Anschlag- Und" Reklame wesen G. m. b.H., Berlin SW * 19, Grünstr. 17/20. 
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