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Volume 14. April 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

einmal monatlich vorzulegen. Soweit die Prüfung nicht Forderungen und Ansprüchen nach der Zivilprozeßordnung 
von dem Kassenvorsteher persönlich erfolgt, hat dieser -- (88 850-852) und anderen Reichsgesegzen bestehen, auch für 
abgesehen von seiner Verpflichtung, die Geschäftsführung der das Zwangsverfahren gelten. Für Landes- und Gemeinde- 
Buchhalter dauernd zu überwachen =- außerdem jährlich abgaben ist der gleichlautende Z 46 Abs. 1 der Verordnung 
mindestens zweimal jede Buchhalterei unvermutet zu prüfen. vom 15. 11. 1899 in der Fassung der Verordnung vom 
Der Umfang der Prüfung wird dem Kassenvorsteher über- 16. 3. 1926 (Pr. GS. S. 103) maßgebend. 
jossen, Das Ergebnis dieser Prüfung ist ebenfalls in die 2. Bei Beamten: 
Revisionskontrolle einzutragen. Auf Beamte findet das Lohnbeschla ä 
: . . A gnahmegesez gemäß 
Die Prüfungen haben sich auch auf die Zwangs- 8 4 Ziffer 1 keine Anwendung. Mithin kommt das lediglich 
vollstrefungsbuchhaltereien zu erstre>en. in diejem Gesetz festgelegte Barret der unbeschränkten 
Hauptsteuerverwaltung. Pfändbarkeit für laufende direkte Abgaben bei Beamten 
' : am . Nicht in Betracht. Die Pfändungsbestimmungen für Beamte 
An die Bezirksämter (Steuerveranlagungs- und Ein- sind in dem Gesetz über Lohn- und Sehatispfändung vom 
ziehungsdezernat). 27. 2. 1928 (Dienstblatt IX, 40/1928) enthalten. Danach 
ERSM EDITI fann bei Beamten im allgemeinen und auch wegen Steuer- 
forderungen nur beschränkt gepfändet uppen 0. vm 
ins- iT beschräntte Pfändbarkeit für „kurrente öffentliche Abgaben“ 
[ 35 1 S tundung der Hauszins | 5.4 28 | ist fortgefallen. Nur bei Disziplinarstrafen und von der 
steuer im Falle der ae. Vorgesezten Dienstbehörde festgesezten Zwangsstrafen ist 
Bermietung unter der gesetzlichen Miete. gemäß 8 46 der Verordnung vom 15. 11. 1899 (s. oben) die 
Eraä Dienstblatt IX 1927 Nr. 49 und 140 unbeschränkte Pfändung des Diensteinkommens und der 
(Ergänzung zu Dienstblatt IX 11 r:43. Un .) Pension (ausgenommen Dienstaufwandsentschädigungen) 
=-. Gesch.-.Z. HStV. IX a 3. Fernruf: Magistrat 872. =- zulässig. Haupist n 
: Oe .. ung. 
Der Herr Preußische Finanzminister hat der von uns , SEEG up euerperwa . 
getroffenen Regelung zugestimmt. Der lezte Absatz unseres An die Bezirksämter --- Steuereinziehungsdezernat =. 
undschreiben? Fim) vn März 1927 URN. IX 
ist daher für die Zukunft nicht mehr anzuwenden. Den ; 
Erlaß des Herrn Finanzministers bringen wir nachstehend Grunderwerbsteuer. 10 4 28 
zum Abdruck, -- Gesch.-Z. HSV. II. Fernruf: Magistrat 765. =. 
i-die Bontsei Hauptsieuerverwaltung, Im Anschluß an unsere Veröffentlichung im Dienstblatt 
1 Die Zezirtsämier. Teil IX von 1927 unter Nr. 37 betr. Erweiterung der Zu- 
== ständigkeiten teilen wir mit, daß der Herr Reichsfinanz- 
Abschrift. minisier durch Erlaß vom 1 Januar 1928 -: Wa 20 - 
. 0 ..: . angeordnet hat, daß die Bestimmungen über die erweiterte 
Der Preußische Finanzminister. Berlin C.2, d. 13. 3. 28 Zuständigkeit der Finanzämter und Landesfinanzämter für 
u ete ; den Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen und den 
Auf den urschriftlichen Bericht vom 28. 2. 1928. Erlaß von Geldstrafen usw. (Abschnitt V des Erlasses vom 
-- Kat. St. 3854/27. -- 19. 2. 1927), die zunächst nur für das Jahr 1927 erlassen 
Räu addem bei den der Zwangswirtschaft. unterliegenden waren, bis auf weiteres unverändert fortge 
aumen die gesetzliche Miete von u - H. ? Ä 
Friedensmiete hinauf gesetzt worden ist, erkläre ich mich da- Des Fondeofinanzumie Berlin aur Reichsabgapenordnung 
mit einverstanden, daß bei der Gewährung von Steuer- it de Bite EE pe Beachtu diung 4 
erleichterungen in den unter Ziffer 3 des Runderlasses vom mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung im vor 
3. 3. 1927 -- K.V. 2 1100 --- gedachten Fällen in der vom kommenden Fälle hierunter veröffentlicht. 
Magistrat Berlin in dem Dienstblatt Teil IX Ziffer 140 vor- 
gesehenen Weise veijahren wird, Soweit in diesen Fällen Abschrift. 
der niederzuschlagende Steuerbetrag bereits nach anderen 5 . 
Richtlinien ermittelt worden ist, kann es für das laufende Fie Ra wenot ee R38 40, den 27. Zan: 2938. 
Rechnungsjahr hierbei sein Bewenden behalten. 4 : 88 290 Ziff. 3 und 419 Belagen AO. 
j Ih, ersuche, die Vorsitzenden der Grundsteuerausschüsse Zur Herbeiführung eines “einheitlichen. Verk ahrens be: 
ensprochen GRE Muttern stimme ich, daß bei Zustellungen durch die Post nicht nur die 
m Auftrage Zustellungs- oder Einschreibegebühren, sondern auch die da- 
gez. Bauer. mit zusammenhängenden Postgebühren als Kosten von Zu: 
L. S. Kettungen im Sinne der 88 290 Ziff. 3 und 419 Ziff.b3 
Beglaubigt: eichsabgabenordnung zu berechnen sind. 
gez. Hankel, gez.: Unterschrift. 
Ministerial-Kanzlei-Obersekretär. ; Nn 
" - Tgb.-N. 1. 50023. - Berlin NW 40, den 18. Jan. 1928. 
. Betrifft: Unterwerfungsverhandlungen. | 
Unbeschränkte Für Unterwerfungsverhandlungen find vom Reichs: 
coin. (gebr att 1927)“ he Secii-Dahtem . Die Dei Dos Dantfen 
en. gedrucdt )“ herg worden, die bei der Drucsachen- 
und Gehaltspfändung für Steue stelle des Finanzamts Moabit-Weit vorrätig gehalten 
(Ergänzung zu Dienstblatt IX, 40/1928.) werden. | = 
-- Gesch.-Z. HStiV. IX a. 2. Fernruf: Magistrat 872. -- In dem auf der 2. Seite des Vordru>s „N. 9 (ges 
1. Bei Arbeitern und Angestellten: druckt 1926)“ gedruckten Text ist der Sb: OO 
Das Lohnbeschlagnahmegesez vom 21. 6. 1869 findet „Zu meiner Verteidigung 7 zur Verteidigung des 
gemäß 8 4 Ziffer 2 keine Anwendung auf die Beitreibung Beschuldigten -- führe ich an: << SEENTTTNENNEN 
der direkten persönlichen Staatssteuern und Kommunal- gestrichen. der Text auf der 3. Seite ist wesent | Peändert. 
abgaben, sofern diese nicht seit länger als 3 Monaten fällig e bisherigen Vordrucke „N. 9 (gedru>t 1926)“ sind in- 
geworden sind. Mithin sind Löhne und Angestelltengehälter folgedesien nicht mehr zu benugen. . 
für diese Abgaben unbeschränkt pfändbar. Für die städtischen "gez.: Unterschrift, 
Steuerkassen kommt die unbeschränkte Pfändung nur in jehr ET 
geringem anfange (Rieensteuer) in Frage AH aui BGE GGG IEN 
m übrigen gilt für Rei Saban , wo: „  Hauptsteuerverwaltung 
die Verbote und Keichränkungen: ie für die Pfändung von An die Bezirksäfker =“+ Steueramt = 
Dru: „Berek“, Berliner Anschlag- und" Reklame wesen Gin. b-HL Berlin 8 19. Grünste 17/20:
	        
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