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Volume 24. März 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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Ausrechnung: Vebersteigen in den Fällen Nr. 7 bir 9 das Misstein: 
Unpfändb Grundbet - - -  -  195,-- RM kommen, die Pension oder die sonstigen ezüge die Summe 
GF wennd Sn pi von von monatliq 195 Reichsmark, so ist der dritte Teil des 
650 RM -- 455 RM sind bei 2 An- Mehrbetrages der Pfändung unterworfen. 
gehörigen */3 + ?/6 == ?/3 unpfändbar 303,33 RM (8 850, Abs. 1 und 2 Z.P.O. lautet: 
Von dem 650 RM übersteigenden Mehr- ' Z 
ene (740 -- Übersteigen RM Der Pfändung sind nicht unterworfen: 
?/3 unpfändbar . . . . 30,-- RM 1--6 pp. 
insgesamt unpfändbar . . . .* 528,35 RM 7. Die Pensionen der Witwen und Waisen und die den- 
mithin pfändbar . . . . . . 211,67 RM. selben aus Witkwen- und Waisenkassen zukommenden 
II. Bei Beamten ujw.: Bezüge, die Erziehungsgelder und die Studienstipen- 
Pfändbar ist ?/z des 195 RM für den Monat über dien sowie die Pension invalider Arbeiter. 
3 (3 - 
steigenden Gehalts. - Das Diensteintommnen der Dfsiiere, Militätärzie iind 
Unpfändbar sind für den Monat 195 RM und ?) Dedoffiziere, der Beamten, der Geisflicken sowie 
des Mehrbetrages, ferner Kinderbeihilfen und Dienst- Mere vi eher össentilihen Ausfolten; die 
aufwandsentschädiaungen. einsiweiligen oder dauernden Ruhestand sowie das 
ZI1. Aufhebung von Dienstblattverfügungen. nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährende 
Durc< die vom 1. 4. 28 ab in Kraft tretende Neu- Sterbe- oder Gnadengehalt. 
regelung der Lohn- und Gehaltspfändung treten die Ver- 9. Das Diensfeinkommen der Unteroffiziere und Mann- 
fügungen Dienstblatt IX/1922 Nr. 5 und 1IX/1924 Nr. 31 s<Gaften der Wehrmacht. 
jowie Ziffer XV] des Gebührenkalenders außer Kraft. Uebersteigen in den Fällen Nr. 7 bis 9 das Diensi- 
Zz einfommen, die Pension oder die sonstigen Bezüge die 
. „. Summe von monatlich 195 Reichsmark, jo ist der dritte 
Weiteres Geseß über Lohn- und Gehaltspfändung. Teil des Mehrbetrages der Pfändung unterworfen. Die 
Vom 27. Februar 1928 (R.G.Bl. 1 S. 45). Bespiifen id Zutagen, ie Ren A 2 den 
. zeichneten onen mi auf das Borhanden- 
. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das jein unferhaltsberechtigter Angehöriger gewährt werden, 
mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: sind weder der Pfändung unferworfen, noch bei der Er- 
Artikel 1 mittlung, ob und zu welchem Betrage ein Bezug der 
7 Pfändung unterliegt, zu berehnen. Das gleiche gilt für 
Die Verordnung über Lohnpfändung (Reichsgesetzblatt die Einfünfte, die zur Beffreitung eines Diensfaufwandes 
1919 S. 589, 1921 S. 1657, 1923 ] S. 1186, 1924 1 S. 25, bestimmt sind. 
1926 1 S. 503) wird wie folgt geändert: 
1. Der 8 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Artifel 111. 
I. Der Arheitn Dienstiohn. 6, 1 des Seither. Han Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1928 in Kraft. 
21. Juni 1869, Bundesgeseßbl. S. 242 und 1871 . 563, . . . . . 
eie gesehbl. 1897 S. 159, 1898 S. 332) ist bei Auszahlung 5 Cine vor diesem. Feittatun erfölöte Pfänhung beschränkt 
für Monate oder Bruchteile von Monaten bis zur Summe treten nächstfolgenden Fölligkeitszeitpunkt an. Eine vor 
von monatlich 195 Reichsmark, bei Auszahlung für Wochen dem Inkrafttreten des Geseßes erfolgte Aufrechnung, Ab- 
bis Zur Somme von wölhentiif 45 Reithsmott, u Rus: tretung oder Verpfändung verliert ihre Wirkung insoweit, 
zahlung für Tage bis Zur Summe von Däm 75 ! als fie nach diesem Zeitpunkt unzulässig sein würde. 
und soweit er diese Beträge übersteigt, zu einem Drittel des . 
Mehrbetrages der Pfändung nicht unterworfen. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners hat 
das Vollstreungsgericht den Pfändungsbeschluß entspre- 
Abj. 2 ist stehengeblieben und lautet: <hend zu berichtigen. Der Dritistpatdnor tan, jolange im 
Hak der Schuldner seinem Ehegatten, früheren Ehe- die Berichtigung nicht zugestellt ist, na aßgnde Der bis: 
gatien, Herwandien Sber einem unchefihen Kinde Unter- herigen Pfändung mit befreiender Wirkung leisten. 
jalf zu gewähren, fo erhöht sich der unpfändbare Teil ; 
Mehrbetrages für jede Berson, der Unterhalt zu gewäh- Berlin, den 27. Februar 1928. 
ren ist, vm ein Sechstel. höchstens jedoch auf zwei Dritte! Der Reichspräsident 
des Mehrbetrages. von Hindenburg. 
Der Absaz 3 daselbst erhält folgende Der Reichsminister der Justiz 
Fassung: Hergt. 
Vebersteigt der Arbeits- oder Dienstlohn die Summe 
von 650 Reichsmark für den Monat, von 150 Reichsmark = 
für die Woche, von 25 Reichsmark für den Tag, so findet 
auf den Mehrbetrag die Vorschrift des Abi. 2 keine An- Hauptsteuerverwaltung. 
wendung. - Ge . Ge 
An die Bezirksämter --- Steuereinziehungsdezernat = 
Der Absaß 4 daselbst wird geffrichen. 3 
(Der Absaßz 4 enthielt Bestimmungen über die Um- 
reGnung von Goldmark auf Reichswährung.) 
' Im 8 7 Ahbs. 1 treten an die Stelle der Worte „31. De- Sennen 
zemver 1928“ die Worte „31. Dezember 1931“. Gene Bordrude und 
(Der 8 7 Abs. 1 lautet mithin jetzt: fär € nspruchsbescheide' Dien 
ReiDiese Berordnung krist am 1. Inti 1919 in Kraft. Der agebeantwortungen. 
eicsminister ufkiz mmf, wann und in we- = -- Gesche ; Fernrüf: Magistrat 675. = 
Gem Umfange sie außer Kraft krikt; sie krit spätestens --Z. UStV. RIE „7 17675 . 
am 31. Dezember 1931 außer Kraft. (pp.) Für die Einspruchsbescheide und Klagebeantwortungen 
artikel in Yemeindesteuerangelegenheiten find neue Vordrucke unter 
An die Stelle der Vorschriften im 8 850 Abs. 2 Saß 41 Din. A 3/4“ gestellt worden, die von der BAG. auf die 
bis 3 der Zivilprozeßordnung (Reichsgesegzblatt 1924 3 Bezirksämter nach einem bestimmten 
S. 437) tritt folgende Vorschrift: verteilt werden sollen. Die Vordru>e können, sofern nicht,
	        
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