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Volume 30. Juni 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Dienstblatt ZB Ausgegeben 
Seil IX. 15.9.1086 
Steuern. 20 
[20 ] fundun 15. 2. 28] bei denjenigen, bei denen eine besondere Bedürftigkeit nich! 
| 20 der Stundung Luer 15. 2. 28 vorliegt, der Zusaß: „Wir bitten, die auf die Wohnung ent- 
. fallende volle Hauszinssteuer bis auf weiteres mit dem 
-- Gesch.-Z. HStV. IXa. 3. Fernruf: Magistrat 872. -- Ziele auf Niederschlagung zu stunden, weil die Steuer sonst 
Nachstehend bringen wir ein an das Landeswohlfahrts- aus Mitteln der öffentlichen Wohlfahrtspflege gezahlt werden 
amt gerichtetes Schreiben vom heutigen Tage zum Abdruck. müßte“, zu streichen. . ; 
Das Landesarbeitsamt hat ebenfalls Mitteilung bekommen, Neben diesem Vordru> HStV. IX h 15 finden noch die 
daß die Bescheinigungen zum Zwecke der Stundung der beiden, Vordru>e HUStV. IXh 22 und HStV. IXh 23 Ber: 
Hauszinssteuer (Mittellosigkeitsbescheinigungen) für das wendung. 
Steuerjahr 1928 neu auszustellen sind. steil Der Yonbeut HS: 20 22 ist 297 den Wohlfahrts- 
Etwa schon jetzt eingehende Anträge auf Stundung der tellen nur für Erwerbslose oder sonstige Perjonen ZU vet: 
Hauszinssteuer sind einstweilen zurückzulegen und im wenden, die von den Wohlfahrtsstellen in der Regel nicht 
Monat April zu bearbeiten. Falls eine Nachricht eingeht, betreut werden, und deren Stundungsanträge bei der 
daß eine Unterstüßung vor dem 1. 4. 1928 fortgefallen ist, Steuerkasse zur vollen Stundung des Hauszinssteueranteils 
darf auf Grund einer vorher ausgestellten Bescheinigung nicht geführt haben oder führen werden (vgl. Dienstblatt 
Stundung für 1928 nicht gewährt werden. Teil 1X/1926 Nr. 217). Zur erstmaligen Stellung eines 
Sobald- das Gesetz verlängert worden ist werden wir Stundungsantrages ist Der Vordruck HStV. IX h 22 nicht 
den Bezirken weitere Mitteilung zukommen lassen geeignet, w eil in ihm die Angaben über die Einkommens: 
. 5,7 : verhältnisse der Familienangehörigen fehlen, auf die nach 
Dei rof es Finanzministers vn, 16. 5 420 (siehe 
Dienstblatt il 11926 Nr. 160) nicht ichtet werd 
Magistrat. Berlin, den 15. Februar 1928 Df EATON „nit ver ene wee 
Haupisteuerverwaltuns- Der Vordru& HYStV. IXh 23 wird von den Wohl- 
NE “ fahrtsstellen nicht gebraucht. Unter Verwendung dieses 
Betrifft: Stundung der Hauszinssteuer. Vorbruts fragt vie Stousrkasie im Falle einer Aueh 
a . . . oder einer nur teilweisen Stundung bei den zuständigen 
Ha Reben „ämgegangenen Informationen wird. de Wohlfahrtsstellen an, ob eine besondere Notlage vorliegt. 
befristet ist, über diesen N iteunt, hinaus verlängert. Eine .. Gleichzeitig möchten wir noch darauf hinweisen, daß 
Aenderung der bisherigen Bestimmungen ist nicht be- die Benachrichtigung der Steuerkasje über den Fortfall einer 
absichtigt. Es ist mit Bestimmtheit damit zu rechnen, daß Unterstüzung fam vei Fortfall vor dem 1. 4. 1928) mittels 
die Stundungen der Hauszinssteuer mit dem Ziele auf Vordruck HStV. IX h 25 auch für die Zukunft erforderlich 
Niederschlagung auch im nächsten Jahr beibehalten werden. ist, vi. unser Sthreiben vom 15. 6. 1927 -- HStV. Ka 3 
Da die bisherigen Unterlagen (Mittellosigkeitsbescheini- = ot: a. Wohl. 3/ 37 -- vom 17. 8. 1927. 
gungen, Stundungsanträge usw.) zu den usfallbelegen Z «ie erforderlichen Vordrucke werden von uns beschafft, 
genonnnen werden müssen, ist es erforderlich, für das neue sie können im Bedarfsfalle von der BAG. | abgelangt 
ahr, sofern Stundung beansprucht wird, neue Anträge werden. Von den Vordrucken fügen wir je 10 Stü bei. 
einzureihen. Die Sohljahrts: uw. Stellen müssen daher gez. Jochem. 
is iellofiateitsbescheinigungen 
fir das neue Jahr auch neue Mittellofiakeitsbeicheinigunge An das Landeswohlfahrtsamt, Berlin C 2, Poststraße 15/16 
Um eine glatte Abwicklung der Stundungsangelegenheit 
zu gewährleisten, bitten wir, die Wohlfahrtszämter an- 
zuweisen, den Vordrue H zäh 15 schon jet guazustellen Hauptsteuerverwaltung 
und den von den Wohlfahrtsstellen betreuten Perjonen aus- ; ; tos 
zuhändigen. Da für gewisse Rentenempfänger nur eine An die Bezirksämter. 
anteilige Stundung in Frage kommt, ist in dem Vordruk 
dur Böret Büter Anschlag“ und Retlameweien/G/m.b.H., Berlin SV 19, Grünstr. 17/20 
15
	        
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