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Volume 15. Februar 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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die Ordnungsnummern 1 bis 10 und die im Monat Mai Der Präsident Berlin NW 40, den 31. 1. 1928. 
dazugekommenen weiteren Zugänge die Ordnungsnummern des Landesfinanzamts Berlin. Alt-Moabit 144. 
von Nummer 11 an erhalten. 8 Tgb.-Nr. 1 27 011/28. Fernspr.: Hansa 3007. 
ce) Hinsichtlich der Abgänge infolge Betriebsein tellung . 7 
oder -verlegung ist wie bisher zu verfahren. Die Mang Betrifft: Gewerbesteuer 1928. 
stellung ist also auch künftig vom Bezirkssteueramt selbst 
zu veranlassen. QCiner Kontrollmitteilung durch das Zur Erzielung möglichster Vebereinstimmung in der 
Finanzamt bedarf es nicht. Bsenfährang zwischen dem Vorsizenden des Gewerbesteuer- 
m . ausschusses (Finanzamt) und dem städtischen Bezirksamt sind 
3. Nachsc<lagefartei für die Steuerkassen. für die bevorstehende Gewerbesteuerveranlagung für 1928 
Nach den von der Reichsfinanzverwaltung erlassenen durch das Finanzamt: nieht nur die Gewerbesteuer-Haupt- 
Anordnungen soll zwar die V.-Liste von jetzt ab jährlich listen, jondern auch die Gewerbesteuer-Ueberwachungslisten 
neu aufgestellt werden, es joll aber davei keine Neuordnung und das Kassensollbuch, die vom städtischen Bezirksamt 
der Steuerpflichtigen nach Steuerbezirten straßen- und geführt werden, aufzustellen. Dies macht eine vorherige 
nummernweije erfolgen, sondern die einmal einem Steuer- Fühlungnahme mit dem städtischen Bezirksamt erforderlich. 
pflichtigen gegebene Steuernummer soll die gleiche bleiben. Cs ist hierbei dafür Sorge zu tragen, daß alle am 
Durch diese Aufführung der Steuerpflichtigen lediglicz nac) 1. April 1928 gewerbesteuerpflichtigen Betriebe, aber auch 
der Steuernummer, die nun auch in die städtischen Listen nur diese, in der Liste Aufnahme findeint. Da ein besonderes 
übernommen werden muß, wird das Auffinden der Steuer- Adremasignal nicht in Frage kommt, ist die Liste an Hand 
pflichtigen, deren Steuernummer nicht bekannt ist, ers<wert des Adremasigna!s Ug. aufzustellen. Dabei sind vor allem 
werden. Es soll deswegen für die Steuerkassen folgende Punkte zu beachten: Nn 
eine besondere Nachs<hlagekartei eingeführt werden, 1. Herauszulassen sind die zwar umisagsteuer- 
die von den Finanzämtern gleichfalls mit der Adrema auf- pflichtigen, aber gewerbesteuerfreien Fälle sowie die 
gestellt werden wird. Auf Grund des noch anzumeldenden gewerbesteuerpflichtigen Fälle, für die das Finanzamt örtlich 
Bedarfs (vgl. das besondere Rundschreiben vom 11. 2. 28 nicht zuständig ist, nämlich 
- 15StV. IXa. 3 --) werden wir die Beschaffung der 4a) die nur umsaßsteuerpflichtigen freien Berufe (Aerzte, 
Kartenblätter und der erforderlichen Kästen veranlassen. Rechtsanwälte usw.) 
Die erforderliche Anzahl von Karten werden wir den - u . ur . 5 
Finanzämtern zustellen lassen. Einen Restbestand wird die ' die vom Zentralfinanzamt veranlagten Betriebe. 
BAG. auf Lager nehmen. Ueber die Abholung der Kästen „Andererseits sind aufzunehmen die Gewerbe- 
und dor alphabetischen Leiikarten ergeht noch ein besonderes betriebe, die zwar nicht zu Reichssteuern, .wohl aber zur 
Rundschreiben. Das. Finanzamt fertigt die Karten mit der Gewerbesteuer zu veranlagen sind (Beispiel: eine 
Adrema aus. Das Bezirksami hat für die Abholung der Firma, die ihren Sitz in Hamburg, eine Zweigniederlassung 
fertiggestellten Karten von dem Finanzamt und für die in Berlin hat). | 
Ablieferung an die Steuerkasse Sorge zu tragen. Für jede 2. Der gewerbesteuerpflichtige Betrieb muß richtig 
Buchhalterei ist nur eine Kartei anzulegen, auch wenn die bezeichnet werden, bei Kaufleuten, die ihr Gewerbe 
Buchhalterei mehrere Steuerbezirke umfaßt. Die Kartei- unter einer Firma betreiben, ist die Firma unbedingt 
kästen sind mit der Aufschrift der betreffenden Steuerbezirke mitaufzunehmen. Auch muß unterschieden werden, ob der 
(Stadtbezirke) zu versehen. Nach Empfang der für seinen Chemann oder die Ehefrau oder beide gemeinschaftlich das 
Bezirk in Frage kommenden Kartenblätier hat der Steuer- Gewerve betreiben. 
tassenbuchhalter zunächst durch einen Vergleich mit dem 3. Einzelne Finanzämter führen die Steuerpflichtigen, 
Sollvuch festzustellen, ob für jeden Betrieb ein Kartenblatt dis innerhalb des Finanzamtsbezirks sowohl ihre Betriebs- 
vorhanden ist. Etwa fehlende Kartenblätter sind von ihm stätte als auch ihre Wohnung haben, in der V.-Liste nicht 
jelbst handschriftlich auszufertigen. Zu diesem Zwerk ift nach der Lage der Betriebsstätte, sondern nach der Wohnung. 
eine angemessene Anzahl von Blankokarten beim Finanzamt Da für die Gewerbesteuer allein der Sitz der Betriebsstätte 
oder bei der BAG. abzulangen. Alsdann sind die Karten maßgebend ist, sind jolche Betriebe künftig nur nach der 
für die Buchhalterei alphabetisch oder nach Straße und Betriebsstätte in der Gewerbesteuerhauptliste zu 
Hausnummer zu ordnen. Für die im Laufe des Steuer- führen. Bei anderem Verfahren können sich leicht Zweifel 
jahres fich ergebenden Zugänge fertigt das Finanzamt über die Frage der Zuständigkeit ergeben; auch wird der 
jeweils neue Karten aus und übersendet sie gleichzeitig mit Veranlagungsbeamte in solchen Fällen leicht dazu ver- 
der Mitteilung der Steuernummern (vgl. 2 b) dem Bezirks- anlaßt, als Steuerpflichtigen nicht die Firma, unter der das 
steueramt, das sie der Steuertasse weiterzuleiten hat. Der (Gewerbe betrieben wird. fondern nur den Inhaber auf- 
Steuettässenhytygatior hat die Eintragungen im Sotbuch zunehmen. 
durch Hinzufügung der Steuernummer zu ergänzen und die . <-z; ämtern, bei denen die Straßen- 
neuen Nachschlagekarten in die Kartei einzuordnen. hä & 02 den Fiagn den Übrigen ie Sies in 
4. Sonderregelung für das Zentralfinanzamt. einer Hefönderen Steuerröiie geführt erben, hat inuerhels 
Die getroffene Regelung gilt sinngemäß auch bezüglich dieser Stelle eine Trennung nad) Steuerbezirten zu erfolgen, 
her HE Ze ER SR an! Sn Körper- damit die Straßenhändler in die Hauptsteuerliste als 
schaften. Das Zentralfinanzamt wird für jedes Bezirk5zamt Anhang hinter den übrigen Steuerpflichtigen Dufgenonmen 
eine Gewerbesteuer - Ueberwachungslissfe und ein werden können. Zwischen der Eintragung der Straßen- 
Gewerbesteuer-Sollbuch sowie e in e Nachschlagekartei mit händler und der übrigen Steuerpflichtigen muß, ein 
der Adrema aufstellen und den Bezirksämtern Nachricht angemessener Raum für Nachträge (Zugänge) freige assen 
geben, wann die Listen und Sollbücher sowie die  aus- werden, damit die Nummernfolge nicht gestört wird. | 
gefertigten Karten abgeholt werden können. Um das 5. Die Aufstellung der Listen ist jo zu beschleunigen, 
weitere Verfahren möglichst zu vereinfachen, empfehlen wir, daß die Gewerbesteuer-Sollbücher und die Gewerbesteuer- 
entsprechend dem Vorgehen des Bezirk5amts Mitte die vom Ueberwachungslisten für 1928 bis zum 31. März 1928 im 
Zentralfinanzamt veranlagten Betriebe im Steueramt an Besitz der städtischen Bezirksämter sind. 
“ ner Steste und ir einer Steuertässe zu führen. Dies [E 
ließt natürlich nicht aus, daß bei einer größeren . 
von beim Zentralfinanzamt veranlagten Pflichtigen eine Um die anit dem zu 1 bezeichneten Verfahren erstrebte 
Aufteilung auf mehrere Bearbeiter stattfindet. Uebereinstumpang ais ju: die 5 Zukunft ausrechtzuergalten, 
ü ist das vom Finanzam exander im ehmen ; 
Anfor Herfänang wetden Sonbeiiude hergesfellt. Bezirkssteueramt Mitte bereits für 1937 „angewandte Ber“ 
Geschäftsstelle des Amtsblaktes im Rathaus, Berlin C 2. fähren für 1928 auch bei den übrigen Finanzämtern 
zu richten. : : -. : HE 
1 5 städti Bezirfsamt übermittelt künftig die 
Hauptsteuerverwaltung. Dahn zeich Be Gewerbesteueranmel- 
An die Bezirksämter (Steuerveranlagungs- und Steuer- dungen und -abmeldungenin regelmäßigen Zeit- 
einziehungsdezernat). abständen -- monatlich oder 14 fägig , je nach Vereinbarung 
lam zwischen dem Finanzamt. und dem Bezirksamt --, jeweils
	        
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