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Volume 4. Februar 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Dienstbiati Ausgegeben 
Teil IX. 4.2.1928 
„. 12--15 
SiLvuLerni 
[12] Vordrucke für die [28 1728| | 13 | Auswirkung der ZWangS- [28 1 28 
BVergnügungsfteuer. emma versteigerung Eines IT 
- Gesch.-Z. HStV. IX a 3. Fernruf: Magistrat 872. =- Grundstüs auf die Zah ungspflich 
Den Anregungen der Bezirkssteuerämter folgend, haben - . . Sas 
wir die für die Vergnügungssteuer vorgesehenen Vordrucke Gesch.-Z. HStV. IXa 3. Fernruf: Magistrat 572 
7 . . Nach 8 13 des Grundvermögenssteuergeseßes in der Fassung 
HStV. Vordr. V 13 (Anmeldung für Einzelveranstaltungen des"Gesezes vom 96. 5. 1925 (Ges.-S. S. 83) gilt als Steuer» 
in den Bezirken 2--20), schuldner derjenige, der zu Beginn des Monats bezw. bei 
TE . <. 4i5s tüden, für die die Steuer vierteljährli eza: 
HStV. Vordr. V 14 (Abrechnung für Einzelveranstaltungen dei unben Grundstücke), der 0 ruh ge 
in den Bezirken 2--20), Vierteljahres Sieuerihuihner war. Da die Feierei 
HStV. Vordr. V 47 (Anmeldung für Einzelveranstaliungen Vorschriften des wangsversteigerungsgesyges dure) Die 
; i ä i i landesrechtliche Vorschrift des 8 13 des Grundvermögens- 
im Jogenannten Schalterdienst für Bezirk Mitte), steuerges-zes nicht berührt werden, berüdsichtigen die Gerichte 
HStV. Vordr. V 48 (Abrechnung für Einzelveranstaltungen die zur Zwangsversteigerung angemeldeten Grundvermögens- 
im sogenannten Schalterdienst für Bezirk Mitte), und Han nostri in der Regel nur bis zum Tage 
des Zuschlages. 
verbessert und vervollkommnet, indem der Inhalt des bis- ; : anasversteigerung erworbenen 
herigen Vordru>s HStV. Vordruck YV 70 (Tombolasteuer- eu SIG Tee ver ED TT Tür steigerung Zuschlage ab 
Anmeldung und -Berechnung) mit dem Inhalt der ersteren laufenden Steuerbeträge persönlich, also auch für die Beträge, 
vier Vordrucke verbunden worden ist. Dadurch wird für die an sich nach 8 13 a. a. H. der Vorbesitzer Steuer- 
erreicht, daß in Zukunft die Tombolasteuer-Angelegenheit scurdner ist. Vergl. auch Järkel/Güthe 4. Aufl. um. 5 letzter 
jchon bei der Ausfüllung der Vordrue für die ursächlichen Abiatz zu 8 56 des Zwangsversteigerungsgesetes- Wegen 
Einzelveranstaltungen erörtert und festgelegt werden können, 565 persönlichen Schuldverrältnisses bei einem sonstigen 
ohne daß es der Ausfüllung eines besonderen Vordrucks Besitzwechsel vergl Dienstbl. IX/1925 Nr. 36. 
für die Tombolasteuer bedarf. Den die Angelegenheit regelnden Erlaß des Herrn 
Mit der Neufässung dieser Vordrucke zugleich haben Preußischen Finanzministers bringen wir nachstehend zum 
wir einen anderen neuen Vordruck HStV. Vordr. IX c 37 Avdrut. 
betr. „Mitteitung an die enerfeife über Bereinnahnmung ---- 
einer Vergnügungssteuersicher eit“ hergestellt. ie Ver- 
wendung dieses Vordrucks ergibt sich aus seinem Wortlaute RdErl. d. Fm. v. 5.12. 1927, betr. rüfständige 
in Verbindung mit den neuen Vordrucken HStV. Vordr. V 13 Staatssteuern bei »wangsversteigerungen. 
und HStV. Vorb N 47. Der Vordrut HST IF ec 37 wird (KV. 2. 5119). = Fin.-Min.-Bl Seite 402. - 
in feinem oberen Teile vom teueramt, bt. D, ausgefüllt Die reichsrechtlichen Vorschriften HES wanas- 
und zur Steuerkasse gegeben, wo dieser obere Teil ats M enen hen jen die ves Swan, 
Anlage zum Verwahrungsbuche verbleibt. Der untere Teil Vorschrift im 8 13 Abs. 1 letzter Satz des Grundnermögens- 
des Vordrucks dient als Quittung. Der die Sicherheit Ein- steuergeießes vom 1 1 9. 493 in der Fassung des Geseßes 
zahlende bzw. der beim Steueramt die endgültige Steuer- vom 96 6 1925 (GS; TS. 83) nicht berührt. Mit Rücksicht 
berechnung Bewirkende hat durch die Vorlegung dieser auf 8 56 Des Zwangsversteigerungsgeseßes won Her 
Zuitiung in Zukunft dem Steueramt gegenüber den Nach- Ersteher die Lasten des Grundstücks vom Tage des 
weis der bei der Steuerkasse durchgeführten Sicherheits- uicht b t kö d die Dei :d 
einzahlung zu führen. Zusch!ags ab zu tragen hat, können aher die bei der 
Zwangsversteigerung angemeldeten rüdständigen Grund- 
Hierbei wird empfohlen, dort, wo nicht besondere vermögens- und Hauszinssteuern nur bis zum Tage des 
Steuerkassen für die Einziehung der Vergnügungssteuer Zuschlags Berücsichtigung finden. 
vestehen, für die Vereinnahmung der Vergnügungssteuer- 
Sicherheiten besondere Verwahrungsbücher anzulegen oder " 
in den allgemeinen Verwahrungsbüchern eine besondere Hauptsteuerverwaltung. 
Abteilung für die Vergnügungssteuer-Sicherheiten ein- A 3 . 
zurichten . n die Bezirksämter, Steuereinziehungsdezernat. 
Wir machen noch auf die notwendige allgemeine Ver- L-IISGES 
wendung ve: Borprutts H Xc 21 betreffend "Vor FON 
äufige Sollmitteilung ür Vergnügungssteuer 11“ auf- fim 
merksam, die nun auch in den ersterwähnten Vordrucken | 14 | Die. Staud he agehnng 
V 14 und V 48 vorgesehen ist. ce er Intervention. 
Endlich haben wir noch auf Veranlassung mehrerer Gesch.-3Z. HStV. IXa 2. Fernruf: Magistrat 872. =- 
Bezirksämter einen neuen Vordru> HStV. Bordr. V 70 her- Das Amtsgericht Dresden hat ein in den „Blättern für 
gestellt, der als „Steueranforderung für die monatlich zu Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts“ Nr. 12/1927 
entrichtende Vergnügungs-Pauschsteuer für das Halten von Seite 129 veröffentlichtes Urteil gefällt, das sich eingehend 
Musikapparaten usw. zu verwenden ist. Der bisherige mit der Frage der Glaubhastmachung bei der Intervention 
Vordruck HStV. V 70 (Tombolasteuer-Anmeldung und -Be- befaßt. Auszugsweise teilen wir daraus zur Beachtung in 
rechnung) wi hiermit ais, überflüssig aufgehoben. eine der Praxis nachstehende Rechtsgrundsäte mit: 
ehr der neue Bor! „Steuer- 
anforderung für die monatlich zu entrichtende Vergnügungs» 2) Wie Hat EO ern Stänbiger 9 gegenüber einem Ein- 
vanschsteuer“. In einem Einstellungsbeschluß, der in der Regel nicht 
Alle neuen Vordrude sind in Bestellung gegeben, ihre mit Gründen versehenist, liegtnoch keine Glaubhaftmachung. 
Ingebrauchnahme wird sich also erst nach etwa 19 Tagen Erfahrungsgemäß genügt dem Gericht zum Erlaß eines 
ermöglichen lasen. solchen Beschlusses, daß die Möglichteit des klägerischen 
Rechts besteht. Es soll durch den Einstellungsbeschluß 
Hauptsteuerverwaltung. dem wirklich berechtigten Dritten nur die Möglichkeit 
gegeben werden, sein Recht in einem Prozesse flarzu- 
An die Bezirksämter =- Steueramt und Steuereinziehungs- stellen, ehe es zu der Versteigerung der Pfandstücke 
dezernat --. fommt. Aus einen Einstellungsbeschluß braucht daher 
der Gläubiger noc< nicht freizugeben, sondern kann ein 
weitergehbendes Maß von Glauhaftmachung verlangen,
	        
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