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Volume 19. Januar 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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8 13: Ein nötiger Verzicht auf Gewährleistung wird schlüsse der im Z 1 der Kartellverordnung vom 2. November 
nur in Ausnahmefällen in Moge kommen. 192, (Reichoge e ES. 1007) bezeichneten zu auge 
8 15 findet keine Anwendung. In den Besonderen Ver- nichtig, als sie jür die Beteiligung an aner Iusimreivung 
tragsbedingungen. ift aussließlie der ordentliche Rectsweg Verpflichtungen über die Art wer Preisfestsehung öder die 
DE worden. orderung von Preisen enthalten. Regelt der Vertrag o' 
Beschluß allgemein den Geschäftsverkehr der Beteiligten, und 
8 26: Bestehen Zweifel, ob ein Bieter seinen Ver- sind die Verpflichtungen in Sonderbestimmungen enthalten, 
pflichtungen aus Tarifverträgen, dem Schwerbeschädigten- so tritt die Nichtigkeit nur ein, wenn durch die Sonder- 
geseß, der Sozialversicherung oder gegenüber der Berufs- bestimmungen der Wettbewerb zum Nachteil der Abnehmer 
genossenschaft nachgekommen ist, so sind vor der Zuschlags- beschränkt wird. 
erteilung entsprechende Nachweise zu fordern. (2) Die Nichtigkeit wirkt vom Inkrafttreten dieser Ver: 
8 29 Ziff. 1: Der Empfang des Zuschlages ist vom ordnung an. 
Bieter schriftlich bestätigen zu lassen. 8 2 
8 30: Die Verträge mit den Unternehmern sind im Enthält ein Vertrag oder Beschluß (8 1) die Bestim- 
allgemeinen in nicht stempelpflichtiger Form En uefen mung, daß über Streitigkeiten aus dem 5 Ea Beischlaf 
(1. Dbl. 1/1926 Nr. 242 S. 180). ein Schiedogerict, zu entscheiden have, so ift diese Zest, 
mung insoweit nichtig, als die Streitigkeit daraus entstanden 
Teil B (Din 1961). ist, daß jemand nach Inkrafttreten dieser Verordnung sich bei 
8 7: Die VOB. verteilt die Gefahr bis zur Abnahme einer Ausschreibung der im 8 1 bezeichneten Art in einer 
auf den Auftraggeber und den Auftragnehmer. Zur Ver- bestimmten Weise verhalten hat. 
hütung von Streitfällen aus dieser Vorschrift ist in den Be- 8 3 
sonderen Vertragsbedingungen die Tragung der Gefahr dem ; 
uftragnehmer allein auferlegt worden. Die ihm für diese Beteiligt sich jemand an einer Ausschreibung der im 
erweiterte Haftung entstehenden anteiligen Kosten kann er 8 1 bezeichneten Art oder beabsichtigt er eine solche Beteili- 
dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Im Angebot ist gung, 1o ist es verboten, durch Empfehlungen oder wirt« 
daher folgender Ansaß aufzunehmen: [Pastlichen oder gesellschaftlichen Dru> auf seine Ent- 
Anteilige Versicherungskosten für die nach Ziffer 6 |Hließung über die Art der Preisfestsezung oder die Forde- 
der Berenderen Vertragsbedingungen vom Auftrag- rung von Preisen oder die Abgabe eines Angebots oder die 
nehmer übernommene Gefahr für die Bauleistung Entrichtung einer Ausfallsentschädigung (8 4 Abs. 2) ein- 
bis zu AbnahME eeaaeeeleeeioüeumiüee.e.... RM zuwirken oder gegen ihn wegen eines gegen die Einwirkung 
geschüßten Verhaltens Vergeltung zu üben. 
8 13 Ziff. 4: Die Dauer der Gewährleistungsfrist =- 
vgl. Diff. 1 dere Besonderen Bertragsbedingungen i“ soll 2.4 
Is "zu Der im - /9ei Bauwerten vorgeseyenen (1) Als öffentliche Stellen im Sinne des 8 1 gelten: 
Feist von 2 Jahren nur im erforderlichen Umfange aus- 3495 Reich, die Länder, die Gemeinden, die Reichsbank, die 
g S Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, das Unternehmen „Reich5- 
8 16 Ziff. 1: Da Abschlagszahlungen in Höhe des autobahnen“ und die sonstigen Körperschaften des öffent- 
jeweils Geleisteten zu gewähren fi (100% statt bisher lichen Rechts, die gemeinnüzigen Wohnungsunternehmer. 
90%), find die Rechnungen sorgfältig zu prüfen, damit im Sinne der Verordnung des Reichspräsidenten zur Siche« 
Überzahlungen vermieden werden. rung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930, 
Die Vorschrift 8 28 Ziff. 3 der Wirtschafts- und Rech- Siebenter Teil, Kapitel III (Reichsgesetbl. 1 S. 517, 593) 
nungsordnung, daß ein Abschlag von 10 v. H. vom Rech- und der zu diesem Kapitel erlassenen Ausführungs- 
nungsbetrage abzuziehen und ein geringerer Abschlag zu vorschriften sowie die von dem Reichsminister für Er- 
begründen it, wird aufgehoben. nährung und Landwirtschaft auf Grund des Geselzes über 
Auf die Innehaltung der Zahlungsfristen wird be- die Neubildung des deutschen Bauerntums vom 14. Juli 1933 
ider. hin. ewieien g 9 n Wir (Reichsgesezbl. I S.517) zugelassenen Siedlungsunter- 
g . nehmen. Zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts im 
8 17: Sicherheitsleistungen müssen bei Abschluß des Sinne dieser Verordnung gehören auch die in der Dritten 
Vertrages vereinbart werden. Eine nachträglihe Ein- Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirt- 
behaltung, wie je bisher nach den Allgemeinen Be- schaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Aus- 
dingungen statthaft war, ist nicht mehr zulässig. jchreitungen vom 6. Oktober 1931, Dritter Teil, Kapitel V, 
8 15 Abs. 1 (Reichsgesetzbl. 1 S. 537, 548) genannten Rechts- 
Dr. Sahm. träger sowie die öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungs- 
und Wassergenossenschaften. Der Reichswirtschaftsminister 
An die zentralen Dienststellen mit technischen Betrieben kann durch allgemeine Anordnung oder durch Einzel- 
und die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungs- verfügung bestimmen, daß auch sonstige Körperschaften und 
bezirke. Vereinigungen als öffentliche Stellen im Sinne dieser Ver- 
mmmnennd ordnung gelten. 
(2) Als Verpflichtungen über die Art der Preisfestsezung 
[ IV/20 ] .„ Verordnung [> 1.1935 poder die Forderung von Preisen gelten auch die Verpflich- 
über Verdingungsfkartelle. = tungen, fein gangevot abzugeben oder an andere nier: 
EE 5 ; | ... nehmer mit Rücksicht auf ihre Nichtbeteiligung oder ihre 
-- Gesch.-Z. Tief Vw. 1/82. Fernruf: Stadtverw. 2115. =- er iblaloje Beteiligung an dem Vergebun g5ver ahren eine 
Nachdem die Verdingungsordnung für Bauleistungen in Ausfallsentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Ab- 
der städtischen Verwaltung eingeführt worden ist, stehen die gabe) abzuführen. 
städtischen Ausschreibungen unter dem Schuke der Verord- (3) Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung find 
nung über Verdingungskartelle vom 9. Mai 1934, RGBl. 1 Bauarbeiten nE ERgEn von Baustoffen oder Bau- 
S. 376. Nachstehend der Wortlaut: teilen, die zur Herstellung oder Instandhaltung eines Bau- 
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur werkes dienen. Hierzu gehören auch Hilfsleistungen, wie 
Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und joginler Notstände 3- B. Gerüstbeschaffung und Anfuhr von Baustoffen. 
vom 26. Juli 1930, Fünfter Abschnitt, 8 1 (Reichsgesetzbl. I (4) Die öffentliche Stelle soll bei der Ausschreibung (81 
S. 328) wird verordnet: darauf hinweisen, daß die Vergebung unter dem 6 
34 dieser Verordnung steht. 
(1) Screibt eine öffentliche Stelle Bauleistungen aus | 85. . | 
und erklärt sie dabei, daß für das Vergebungsverfahren die zu Zuwiderhandtungen gegen 8 3 findet die Straf- 
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VO' ) maßgebend vorschri "85 des Fünften Abschnitts der im Eingang 
sein foll, so sind für diese Ausschreibung Verträge und Be- erwähnten Verordnung vom 26. Juli 1930 Anwendung.
	        
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