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Volume 18. November 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

2. Unentgeltlich ist die Überlassung: 
a) für städt. oder von der Stadt unterstüßte Lehrgänge zur Aus- und Fortbildung 
städtischer Lehrer im Rudern, 
b) an Schüler-Ruder-Vereinigungen städt. oder von der Stadt unterstüßter Schulen. 
2 Den Schüler-Ruder-Vereinigungen der staatlichen Schulen wird die gleiche Ermäßigung 
des Entgelts zugestanden, die die Staatsverwaltung den städtischen Schulen bei der 
Benugung staatlicher Einrichtungen gewährt. Die Höhe dieser Ermäßigung wird all- 
jährlich zum 1. April festgesezt und den Bezirksbürgermeistern mitgeteilt. 
Die Festsezung des Benutungsentgelts bleibt den Bezirksbürgermeistern mit der Maß:- 
gabe überlassen, daß der Berechnung des Entgelts mindestens die Selbstkosten zu Grunde 
zu legen sind. 
E. 
Schlußbestimmungen. 
Die Bestimmungen über die Vergebung von Räumen in städtischen Schulen treten mit 
dem auf die Veröffentlichung im Dienstblatt folgenden Monatsersten in Kraft. Mit gleichem 
Zeitpunkt werden alle bisher ergangenen und auf die Vergebung von Räumen und Kasten- 
ruderanlagen sich beziehenden allgemeinen Bestimmungen aufgehoben. 
I. V. 
gez. Dr. Mareßky. 
Anlage I. 
Schulräume werden zu den Säßen des Tarifs B 1c für folgende Veranstaltungen 
überlassen: 
a) von mir im einzelnen veslimmte Bildungsveranstaltungen, die keine städtischen Zu: 
wendungen erhalten und deren Tätigkeit auf dem Gebiete der Erziehung und des 
eisen liegt, 
b) Veronstaltungen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, 
c) Sitzungen, Versammlungen und Fortbildungskurse der städtischen Beamten, Angestellten, 
Arbeiter und Lehrer, wenn sie von diesen selbst veranstaltet werden, 
d) Sikungen und Versammlungen der Gliederungen der Gaufachschaft 13, kommunale Ber- 
waltungen, des Reichsbundes der Deutschen Beamten, 
e) Übungen der Gesangvereine, die Chorgesang pflegen (Erlaß des Unterrichtsministers vom 
11. 6. 1921 -- U IV 1601 --), 
f) Filmvorführungen der von den Bezirksschulverwaltungen anerkannten Schulkinogemein* 
den, wenn nur Schüler zugelassen sind. Nehmen außer den Schülern Erwachsene an 
den Vorführungen teil, so wird es als Entgelt im Sinne der Bestimmungen unter B 
Ziff. 10 nicht angesehen, wenn nur ein solcher Betrag erhoben wird, der die niedrigsten 
äße des normalen Eintrittsgeldes der umliegenden Lichtspieltheater für Kinder oder 
Erwachsene nicht erreicht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahre zählen nichl 
zu den Erwachsenen. Auch den bei den Vorführungen tätigen Lehrpersonen darf = 
abgesehen von dem Ersatz ihrer baren Auslagen -- eine besondere Vergütung für ihre 
Tätigkeit aus den Einnahmen nicht zufließen. 
Schulkinogemeinden, welche die Schulräume zu den Sätzen nach B 1 c beanspruchen, 
haben auf Anfordern den zuständigen Schulverwaltungen durch Vorlage ihrer Bücher, 
Rechnungen und Belege den Nachweis zu führen, daß sie die vorgenannten Grundsäße 
efolgen. 
Ferner Zusammenkünfte 
g) des Reichsbundes der Kinderreichen, 
h) der Stenographenvereine zur Abhaltung von Übungen und Kursen, 
3) der Chor- und Volksmusikvereine, auch Jugendgruppen (Erl. d. Reichoministers f. Wissensch., 
Erziehung u. Volksbildung v. 17. 11. 1934 -- R U Il F Nr. 8027 1/1 K --), a 
K) des Reichsluftschußbundes, des Roten Kreuzes und der Technischen Nothilfe für Aus- 
bildungskurse und zur Abhaltung von Aufklärungsvorträgen, 
1) des Luftsportverbandes bei Benuzung von Turnhallen zu Turn- und Sportzweden. 
Anlage Il. 
Unentgeltlich werden Schulräume für folgende Veranstaltungen überlassen“: 
a) Sculgemeindeversammlungen*), 
b) Lehrgänge der Lehrerfortbildung, 
c) Volkshochschule, 
d) Abendrealschule, 
e) Arbeitsgemeinschaften der Lehrkräfte, 
+) Die Erhebüng eines lediglich zur Deekungsder (Unkosten dienenden! Beträgeäglivit 
Veranstaltung noch nicht unter Nie B Ziff. 10 fallen. 
282? 
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