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Volume 13. Juli 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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Erläuterungen d) Richtlinien zur allgemeinen Verwaltungsgebühren- 
2 ordnung vom 29. Dezember 1923 (Ausführungsanwei- 
u den jung I) vom 15. August 1924 (PrBesBl. S. 293) 
Richtlinien g "ZU CREIT 
für die Unwendung der staaslichen Verwaltungs5- III. Gebührenpflichtige Personen. 
renor 
Se prendnung Die Gebühr ist von demjenigen zu entrichten, der die 
im Bereiche der Städtischen Straßenbaupolizei. Amiehandlung veranlaßt haf (val. Ausführungsanweisung 
Wen 5 niswerzeiehnis. IV. Allgemeine Gebührenfreiheit. 
- Begriff der e hr: a) Persönliche Gebührenfreiheit genießen diejenigen Be- 
II. Geseßliche Bestimmungen. hörden, jeischoffen, Ansiatten, Stiftungen und Ber 
111. Gebü ichti . eine, die nach 85 Abs. 1 bis 4 des Stempelsteuergesetzes 
Se ührenpflich ve Personen in der Ea vom 27. Oktober 1924 (GS. S. 627) von 
IV. Angemeine Bebber der Stempelsteuer befreit sind (8 3 VGO.). 
a) Persönl. Gebührenfreihei . . 
.. 2 Nicht dazu gehören: 
6) Sahl: Gebührenfreiheit “ . 0... Bn LEE A.-G., 
' lien Interesse erfolgen. sent: Gasbetriebsgesellschaft, Aktiengesellschaft, 
d ändliche Verk, gen, Berliner Kraft- und Licht (Bewag) - Aktiengesellschaft, 
er: mündliche Verkehr, s Elektrizitätswerk Südwest Aktiengesellschaft, 
Amtshandlungen, für die nach dem Gebühren- Märkisches Elektrizitätswerk-Aktiengesellschaft, 
tarif der Str.B.P. besondere Gebührenfreiheit Städt. Elektrizitätswerk Rotsdam, 
gewährt ist: Berliner Städt. Wasserwerke-Aktiengesellschaft, 
Vorermittlungen, Charlottenburger Wasser- und Industriewerke A.-G., 
Zwischenbescheide, Berliner Verkehrs-A.-G., 
ö. aus Billigkeitsgründen. Fernheizwerk Neukölln. 
Einziehung barer Auslagen neben den Verwaltungs» yp) Sachliche Gebührenfreiheit. 
gebühren (auch bei Gebührenfreiheit). Zuchliche Dei iger freihei 
71 Grundsäße für die Bemessung der Gebührensäße 1. Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen 
1. durch den Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, Interesse erfolgen. 
2. durch ihre Bedeutung für das bürgerliche Leben, Ein überwiegend öffentlicher Nuten ist beispielsweise 
3 durch die entstandenen oder noc< entstehenden bei Straßenbeleuchtungseinrichtungen anzunehmen. 
Kosten, . Der mündliche Berfehr. 
*. durch die Leistungsfähigkeit des Antragstellers. . Amtohandtüngen, für die nach der Gebührenordnung 
VIL Gebühren bei Zurücknahme oder Ablehnung von EEE SEL BERBEN IWIE ER NG Juli 1933 
nträgen. : 
VIIL Zeitpuntt der Erhebung der Gebühren und ihre Seren nk ehlige- Amishandlung be: 
ereinnahmung- 6 sondere Vorermittlungen erforderlich, so sind sie ge- 
- Gebührenpflicht der Entscheidung der Beschwerde- bührenfrei, auch wenn sie von anderen nicht un- 
instanz. mittelbar peteiligten Stellen vorgenommen werden 
Rechtsmittiel gegen die Erhebung von Verwaltungs- (vgl. Ausf.Anw. 1 Ziff. 1 und Ausf. Anw. 11 Ziff. 3) 
gebühren. 2 Zwischenbescheide, die in einer an sich gebühren- 
pflichtigen Angelegenheit ergehen. 
Besondere hier entstehende Mühewaltung ist bei 
1. Begriff der Straßenbaupolizeigebühr. der Festsezung der Endgebühr zu berücksichtigen. 
- Straßenbaupolizeigebühren find Abgaben, die für “ Amtshandlungen, bei denen aus Billigkeifsgründen 
einzelne, auf Veranlassung der Beteiligten von der Straßen- von der Gebührenerhebung abgesehen wird. 
vbaupolizei vorgenommene Amtshandlungen erhoben werden. Die für die Gebührenerhebung zuständige Be- 
Sie sind ein besonderes Entgelt für Hoheitshandlungen, behörde ist befugt, die Gebühr im Falle nachge- 
d.h. Amtshandlungen, die Ausfluß staatlicher Hoheitsrechte wiesener Bedürftigkeit des Pflichtigen auf besonders 
sind. Von ihnen sind zu unterscheiden die Enuhungs- begründeten schriftlichen Antrag hin bis auf den 
gebühren?) und "die privatrechtlihen Entgelte und ten, Mindestsaß von 0,50 RM herabzusezen oder zu 
die die Stadt für die Benußung des in ihrem Eigentum erlassen. Von der Befugnis ist nur nach gewissen- 
siehenden Straßenlandes erhebt. hafter Prüfung Gebrauch zu machen (Ausf. Anw. 1 
Ziff. 3). Der 3 gchweis. Der Bedüritigkeit " im all- 
Geseßliche Bestimmun gemeinen Sache des Antragstellers, falls sie nicht 
IE j gen. offenkundig ist. Es ist gewissenhaft nachzuprüfen, 
Für die Erhebung von Gebühren gilt: 0 ie bekannten oder nachgewieienen Berhättniss 
7 rwaltu 3 , a a er 
5) Da ei über. staatliche ver (BE In en M iellen Notwendigkeiten die Herabsezung oder 
der geänderten "Fotann vom 27. November 1925 (erlag der Gebühr rechtfertigen. Besondere Erx- 
(GS. S. 162). * mitiiun gen, namenilich solche, durch die für die Stadt 
... I. e n, werden sich danach in der Rege 
* Wed won SRE 1001 (0G ER ordnung erübrigen (FwfBn NM 
. . * ' Bei mutwilligen Anträgen ist die Gebühr nicht zu 
ferner sinngemäß R erlassen oder herabzuseßen (Ausf. Anw. 11 Ziff. 23). 
ie Ausführungsanweisung zur nen Ber Die Herabsezung oder der Erlaß der Gebühr 
enor duu IEE Gesetzes darf nur unter Borbehal des, Bidets im Won 
atliche Verwaltungsgebühren fünungs: einffweiligen ung erfolgen. Die nachträg- 
anweisung ) vom 29. 1923 (BrBesBl liche Einziehung der Gebühr ist --- insbesondere bei 
“ nachträglicher Veränderung der persönlichen Verhält- 
RIES | HH nisse -=-- im Auge zu behalten (vgl. dazu Ausf. Anw. I] 
) Benußzüngsgebühren werden 3. Z. nicht erhoben: Ziff. 24).
	        
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