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Volume 13. Juli 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

Dienstblatt AuFaeeben 
Teil II-VIIEL 260-267 
Teil Xl: Arbeit u. Gewerbe. =- Teil XXX: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke -- Teil XV: Hochbau, Tiefbau, 
Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät=- Teil V : Siedlung, Wohnung, Berkehr -- Teil VI: Ernährung -- Teil Vir: 
Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen, Leibesübungen =“ Teil VXXX: Schule, Kunst, Bildung. 
Teil IV. 
==mmieitimmmmune 
Richtlinien 3. 7. 1935 
1V/260 für die Anwendung der [71657 
staatlichen Verwaltungsgebührenordnung 
vom 19. Mai 1934 
im Bereiche der Städtischen Straßenbaupolizei. 
-- Gesch.-Z. Str. B. P./28. Fernruf: Stadtverw. 2349. -- 
Auf Grund des Gesetzes über staatliche Verwaltungs- vom 19. Mai 1934 (GS. S. 261) sind für gebührenpflichtige 
gebühren vom 29. September 1923 (GS. S. 455) und der Amtshandlungen der Städtischen Straßenbaupolizei Ver- 
darauf begründeten Verwaltungsgebührenordnung (VGO.) waltungsgebühren zu entrichten. 
8 1. 
Gebührentarif (vgl. Anhang zur VGO.). 
Gebr E Gebühr 
'er. Bezeichnung der Sache Dindest- Regel- | Söhst- Tg 1 SHE 9x. Bezeichnung der Sache [Stänbest- ret | Bi 
Reichsmark | Reichsmark 
I. Abschriften, Aktenauszü a) wenn die Straßenoberfläche 
Icriffen, Aktenan 59 ader der Lusiraum über der 
Bi ie ere Da au einem Umfange von tsvau in 
tofolle), ein der Höhe der Schreib- als 4m beugt wird, 
gebühr entiprechender Betrag und für jeden Aufbau . . . . | 1,-- | 2,50 
zwar für jede angefangene Seite ; ; 5 
0,30 RM. EE 90,50 IT jedoch mindestens . . . .1| 5, 
(Tarifstelle 1a der BGO.) . . . 0,50 für mehrere Aufbauten . . , 
Für Auszüge aus Akten, öffentl. jed öchst 2 He 50,-- 
Verhandlungen, amtl. vse je och höchstens 
Büchern, Verzeichnissen und Rech- b) wie vor von 1m? und mehr 
nungen, für ede angefangene benukt wird, 
I (Tatifste e 1b der BGÖO.) . / für jeden Aufbau . . . . . 8, 
escheide (wegen Abschriften, Ak- ; 
tenauszüge, en euschrisien, auf für mehrere Aufbauten . 
Gesuche, Anfragen, Anträge, so- jedoch höchstens .. . 50,-- 
fern darin nicht zum unmittel- . 
baren Nuten der Beteiligten er- 5 Sür die Genehmigung von Stra- 
gehende Entscheidungen getroffen ßenhandelsplägen?) (8,50 Abs. 2 b 
werden. und auf Beschwerden . gebührensrei der Straßenordnung) 
IL Erlaubniserfeilun; a) mit Ausnahme der unter b) 
auf Grund der Stage dnung aufgeführten 
vom 15. Januar 1929. für jeden Plaß . . . .| 1,- | 250 | 5-- 
(Tarifstells 3011 der VGO.) für mehrere eines Händlers . 50,-- 
A. Grundgebühren. b) dei Fahrzeugen. die der Händ; 
Für die Erlaubnis zur Erri, er nuvt mit eigener Kra 
tung!) oder R AU ang rid“ fortbewegen kann 
Erternuns von Straßenaufbau- für jeden Rlaß ... . ' 19,-- 
ten?) (8 50 Abs. 2a der Straßen- für mehrere eines Händlers 50.-- 
ordnung)?) 
m üb Für die Genehmigung von Stra- 
; BEEREN ßenbauten sowie für die Erlaub- 
*) Nach Anm. ?) zu 8 50 der Str.O. ist die Errichtung nis zur Benußung der Straße 
gleich zu achten und daher ebenfalls erlaubnis- (und mithin zur Ausführung von Arbeiten auj 
gebühren-) pflichtig ee Versezung von Straßenaufbauten oder über oder in dem Straßen" 
usw. an andere Stellen der Straße. lande (8 50 Abs. 2c der Straßen- 
?) Eine Übersicht über die jezt in der Regel vorkommen- ordnung) 
den Straßenaufbauten befindet fich am Schluß der Gebühren» 
nung. erm - 
*) Eine Gebühr nach dieser Tarifstelle ist nicht zu er- 2) Bei nachgewiesener oder offenkundiger Bedürftigkeit 
heben, wenn die Errichtung oder Veränderung oder Ent- kann nuch dem RdErl. des Pr. m eM 20m 15. August 
jernung von Straßenaufbauten zusammen mit einer im 1924 -- I1 C 2200 --- Pr. Bes.-Bl. S. 289. B. Ausf.-Anw. 
ursächlichen Zusammenhang stehenden Bauausführung be- vom 29. 12. 23 ZU: 3 zu 8 4 -- die Gebühr auf Antrag nac 
antragt wird. Es sind 8 I Verwaltungsgebühren na gewissenhafter Prüfung bis auf 1 RM herabgesegt bzw. er- 
Tarifstelle 6 zu erheben. lassen werden. 
179 
0,50
	        
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