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Volume 6. April 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

= ".99. -- 
liniengeseyg und nach 8 9 des Kom.-Abgabengeseßes, gibt sich die Folgewirkung, daß die Stadt ihrerseits für 
zu Gebühren und Entgelt der Stadtentwässerung sowie diese Ausfälle eintreten müßte. Es ist im Interesse dex 
zur Anlegung und nterhaltung. der Bürgersteige“ städtischen Finanzen deshalb notwendig. zu verhindern, 
vom 11. März 1927 Dienstblatt Teil 1V/1927 Nr. 24 daß solche Ausfälle entstehen. Zur Abwendung der- 
Seite 45. argen Berluste verbleibt Zer Gad die Möglichkeit 
Der Umfang.dieser Belastungen ist dem Kämmerer je Jorderung aus der Grun vöer aus De 
bereits bei der ersten Anmeldung zur Aufnahme der Sicherungehypolhet. die auf dem Grundstü> lastet, 
Straßenherstellungskosten in den Haushalt Kap. 1112 : * 
(s. Ziff. 13) mitzuteilen. Die auf die Stadt entfallenden Rechnungsmäßig würde in späterer Zeit ein Ausfall, 
Anliegerbeiträge sind dann für den nächstjährigen wenn er von der Stadt getragen werden muß, auf die 
Haushaltsplan als einmalige Ausgabe besonders anzu- Ausgäbenseite des Haushalts (als Rückzahlung auf die 
melden. von. „der Straßenbautasse reits geleisteten Armtieger: 
ee . . 4 5... eiträ o i i 
Im übrigen richtet fich die Behandlung städtischer veiträge) übernommen und in den Haushalt eingestellt 
Grundstü>e im Gebiete von Straßenbaukassen hinsichtlich ist [. Z. durch die Inanspruchnahme der Straßenbau- 
der Straßenherstellungslasten nach den Richtlinien für kassenmitt el voll erfüllt worden 
Straßenbaukassen und den vorstehenden Grundsägen, : 
d.h. die Stadt kann selbst Mitglied der Straßenbau- -- 
kasse werden. Der Jahresbeitrag kann zur Erleichte- 
rung der Verwaltung in einer Summe am 1. April Für die in der Zeit vor dem 1. April 1935 aus Straßen- 
jeden Jahres gezahlt werden. bautassenmittein errichteten. Straßen erfolgt besondere 
egelung durc< Umdrudver . 
Der Ausbau von Straßen im Straßenvautässengeviet gelung H fügung 
als „Untkernehmerstraße“ (Ziff. 2) erfolgt in der Regel Dr. Sahm. 
ebenfalls auf Antrag und im Auftrage des Unter- 
nehmers durc< die Stadt. In diesem Falle bedarf es = 
der vorherigen Einstellung der Baukosten in den Haus- 
halt nicht. E rs 
1V/142 aß von Asbest 12 3.1935 
Gemäß 8 51 GemFinG. müssen die Baukosten vor 1. 1V/142 . 4935 
Beginn des Baues an die Stadt gezahlt werden. Die durch inländische Stoffe. 
Vereinnahmung erfolgt bei Kap. I11 2. -- Gesch.-Z. Tief Vw. 1/89. Fernruf: Stadtverw. 2115. -- 
Die Ausgaben sind als förmliche Haushaltsüber- Versuche im Technischen Untersuchungsamt haben er- 
schreitung Mienstblalt 1/1934 Nr. 289 Abschn. B) eben- geben, daß der aus dem Auslande bezogene Asbest zur Her- 
falls aus Kap. 1112, Tit. XX („Arbeiten für fremde stellung von Kitten, Pasten und Isolieranstrichen durch im 
necmung ) zu leisten. Die Kostenanschläge usw. be- Inlande erzeugte Sc<hla>enwolle vollwertig erset werden 
dürfen der Wenehmigung gemäß 8 29 GemFinG. sowie känn. 
Dienstblatt-Verfügung 1/1934 Nr. 160. wil Unter Hinweis auf die Verdingungso rdnung für Bau- 
E . eistungen Din 9 Ziff. 7 und mit Rüdsicht auf die 
15. Nachrichtlich zu Ziffer 10. Devisenlage ist in den genannten Fällen künftig Schla>ken- 
R ist der Fall denkbar, daß die Straßenvan: wolle an Stelle von Asbest zu verwenden. 
asse Ausfälle hat, weil einzelne Anlieger (Mitglieder Etwaige nähere Auskunft über die mengenmäßige An: 
der Kasse) ihren Verpflichtungen aus wirtschaftlichen wendung be. here Austuust gibt das engenmäß Enter: 
Gründen nicht nachkommen fönnen. Da die Stadt mit suchungsamt 
ihrem Anspruch auf die Anliegerbeiträge durch Zahlung “ Dr. Sahm 
der Straßenbautasse voll befriedigt ist, so würde der : : 
öffentlicherechtlihe Anspruch untergegangen und die für An die zentralen Verwaltungen, Herren Bezirksbürgermeister. 
die Verjährung geltende vierjährige Frist unter Um- städt, und überwiegend städt. Gesellschaften. 
ständen verstrichen sein. Da die Straßenbaukassen im 
allgemeinen derartiae Risiken nicht tragen wollen, er- dmmemmmmnmemen 
Teil VU, 
i ühre i Igendes aus: 
VIL/143 Pflegezulagen [26.3.1935] Hierzu führe ich noch folg ? 
[11/143] für Tuberkulose-Kranke. mme „Fie Ernährungsfürsorge jür Tuberkulöse ot, nicht ewa 
En . : -. jedem Tuberkulösen oder dessen Familienangehörigen ohne 
Gesch.-Z. Ges. VIal. Fernruf: Stadtverw. 4391. " weiteres eine Art von Recht auf eine über das sonst Hilfs- 
„Vom Rechnungsjahr 1935 ab werden die sachlichen bedürftigen gewährte Maß von Unterstüzung hinausgehende 
Kosten für besondere Lebensmittelaufwendungen (Zusat- Hilfe gewähren. Sie ist vielmehr ausschließlich ein Mittei 
ernährung durch Pslegezulagen auf Grund au elicher Ber- im Rahmen planmäßiger Tuberkulosebekämpfung, das durch 
ordnungen) und für Bettenbeschaffung für erkulöse im den zuständigen Arzt oder das zuständige Gesundheitsamt 
Haushaltsplan grundsäglich nur ein einer Stelle, und zwar nach Art des Einzelfalles sinnvoll eingesezt werden muß. 
bei Kap. VIII 1, Tit. VII 2 der Ausgabe der Bezirkshaus- Hierbei sind die Gesichtspunkte der Erb- und Rassenpflege 
batte, erscheinen. Zu diesem Zwee ist der Einheitssatz hier- zu beachten. Besonders wird die Ernährungsfürsorge für solche 
uE An Voranschlag 1935 von 20 RM auf 49 RM erhöht Personen in Frage kommen, für die -- auch im Zusammen- 
G rden. Dabei ist in den 6 Berliner Innenbezirken die hange mit anderen Maßnahmen, wie Verschikungen usw. -- 
d es amt zahl der offenen Tuberkulosefälle der Errechnung 5:, Leistung nötig ist entweder im Interesse der Erhaltung 
es Fafapes zugrunde gelegt worden, d. h. die Zahl der von 555. Wiedergewinnung der Erwerbsfähigkeit oder zur Min- 
ven städtischen und von den Landesversicherungsanstalts-Für- ' 
[orgestellen betreuten Kranken. Eine Personalvermehrung oder 27119 der Gefahren der Anste>ung. Maßnahmen der Er- 
Raumerweiterung darf mit dieser höheren Haushalts- nährungsfürsorge für sie<e Tuberkulöse, für die obige Ge- 
zumessung bei EIE nicht begründet werden. Eine sichtspunkte nicht mehr zutreffen, die also nicht aus gesund» 
Inanspruchnahme des Wohl! haushalts für den vor- Yeitlichen, sondern nur aus <aritativen Gründen gewähr! 
genannten Zwe darf vom hifgprtel 1935 ab mehr ein: werden würden, fallen nicht unter diese Haushaltspost; sie 
treten. Doppelbefürsorgung (durch Ges. und Lawohl) ist gehören überhaupt nicht zu den Leistungen des Gesundheits- 
gleichfalls zu unterbinden amtes
	        
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