Path:
Volume 9. April 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Leistungen, Kinderzulagen u. a. neben der Paten-Ehren- vom 8. August 1933 -- val: Dienstblatt Teil 1/1933 
gabe gewährt werden. Bei Personen, die außerhalb S. 240 Nr. 189 vom 17. August 1933*). Die er- 
beamteter Stellungen sich befinden, dürfte es sich vielfach forderlichen Nachweise sind den Anträgen beizufügen. 
empfehlen, die Verleihung der Paten-Ehrengabe ver- In jedem Falle bedarf es ferner eines Strafregister- 
traulich zu behandeln, um zu vermeiden, daß andere auszuges der Patenfamilie. Soweit ein oder" beide 
Leistungen in Fortfall kommen. Der Charakter der Elternteile bestraft sind, können sie für Ehren- 
Zusaßleistung muß unbedingt gewahrt bleiben. Fatenschaften, nicht in Oran vue et sei denn, 
3% . . re . .. aß die Vorstrafe ausschließlich im Kampfe um die 
?' 7, Die Bestimmung ist eine Sicherungsmaßnahme für Durchsezung des Dritten Reiches erlitten wurde oder 
die ersten und zweiten Kinder. Es ist wichtig, die Paten- daß es sich um geringfügige Polizeistrafen handelt 
familien auf diese Bestimmung und ihren Sinn ein- 2 : 
gehend hinzuweisen. Bei der praktischen Durchführung Die Prüfung 
wird der Patenfamilie aufgegeben, alle 6 Monate Lebens- zu 9 c) ist besonders sorgfältig zu gestalten. Andererseits 
bescheinigungen für all e Kinder beizubringen. Die Be- darf aber auch hier nicht etwa eine vorwiegende Be- 
scheinigungen sind kostenlos durch die nach dem Alter der günstigung nur der Festangestellten stattfinden, bei 
betreffenden Kinder in Frage kommenden amtlichen denen natürlich nach der sozialen Lage die Aussicht 
städtischen Beratungsstellen (Stellen für Säuglings- auf eine erfolgreiche Aufzucht regelmäßig als ge- 
betreuung, Schulgesundheitspflegestellen) auszustellen. sichert gelten kann. Es sind vielmehr auch alle 
Soweit die ersten und zweiten Kinder das Alter der anderen B&ufsangehörigen, soweit sie durch persön- 
Zuständigkeit dieser Stellen überschritten haben, sind die liche Lebenstüchtigkeit die Aussicht auf geordnete 
ebensbescheinigungen durch die Bezirksvorsteher, Wohl- Erziehung der Kinder bieten, für die Gewährung 
fahrtsvorsteher oder durch entsprechende städtische Amts- der Ehren-Patenschaften heranzuziehen. 
stellen fostenlos auszustellen. Auch solche Personen können die Ehren-Patenschaft 
Zu 8. Siehe oben zu 2. der Stadt. goern veantrugen oder u den Freis der 
.. . "YE ür eine Ehren-Patenschaft der Sta erlin Vorzu- 
Zu 9. Die in 9 genannten Voraussezungen sind zwin- schlagenden einbezogen werden, die auf Grund ihrer 
gend. Die Unterlagen zum Nachweis der Voraus- gesamten Lage auf die Ehrengabe in Geld keinen 
sezungen sind in jedem Falle beizubringen und den A : . ; 
. nspruch erheben. Diese Ehren-Patenschaften können 
Akten beizufügen oder sonstwie aktenkundig zu machen. zusäßlich, d. h. über die Zahl der in den Grund- 
Zu 9 a) Die Verleihung der Ehren-Patenschaft ist davon ab- säen vorgesehenen 2000 Patenschaften für das Jahr 
hängig, daß in der Tat durch sie eine zusäßliche 1934 und 1935 verliehen werden. Der eingesparte 
Geburt, die sonst voraussichtlich nicht stattgefunden Betrag kann aber auch nach Entscheidung des Stadt- 
hätte, erreicht wird. Die endgültige Benachrichtigung medizinalrats zur Aufbesserung der Ehrengabe be- 
darf also erst ausgehändigt werden, wenn akten- sonders notleidender Patenkinder verwandt werden. 
kundig gemacht ist, daß die Voraussezung der Zu 10. Soweit Anträ : : 
. ie . u ; ge aus dem Publikum unmittelbar ge- 
Zisfer 92 tatfächlih vorliegt, „Als Nachweis ist zu “ ctellt werden, sind diese (zutreffendenfalls über das zu- 
fordern, daß die, Geburt des Kindes, vom Tage der ständige Bezirksamt) an den Stadtarzt des Wohnbezirks 
ersten Antragsstellung bei einer städtischen Dienst? 1 leiten, der für die weitere Bearbeitung das Erforder- 
stelle an gerechnet, nicht früher stattfindet, als es den ich, anordnet. Es wird aber erwartet, daß die über- 
Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die wiegende Mehrheit der Anträge sih aus der 
Empfänaniszeit (8 1592 BGB.) entspriht (Tag »[anmäßigen Arbeit der städtischen Be- 
gemäß Eingangsstempel bei der ersten Dienststelle, rgatungsstellen, also insbesondere der Beratungs- 
jn een Antag ini : dief stellen für Erb- und Rassenpflege ergibt. 
n besonderen Ausnahmefällen kann von dieser : R : ..te 
Begründung abgesehen werden, wenn glaubhaft ür Wee ame Made Mann Die Seer: 
gemacht wird, daß sich die betreffenden Eltern in stellen, die Beratungsstellen für werdende Mütter und 
einem entschuldbaren Irrtum befunden haben. Ist die Stellen für Säuglingsbetreuung, haben schon bei 
innerhalb von 2 Jahren nach Aushändigung der .. + : 
1. I. ; der ersten Berührung mit geeigneten 
vorläufigen Benachrichtigung keine Geburt erfolgt, RR, rjgnen (3. B. bei der Eheberatung) ihr Augen- 
so ist das Bezirksamt berechtigt, die vorläufige erk auf das Vorliegen der Voraussezungen der Grund- 
Benachrichtigung zurückzunehmen, es sei denn, daß 54, .1 richten, biologisch Hochwertige sorgfältig im Auge 
die Ehefrau nachweist, daß sie in anderen Umständen 1] behalten und, sobald die Voraussezungen der Wd" 
ift. Nach Zurüknahme der vorläufigen Benachrihtir- ärg. vorzuliegen scheinen (längere Pause nach der Geburt 
gung kann das Bezirksamt über die Ehren-Paten- 35,5 zweiten Kindes!), mit entsprechenden Maßnahmen 
shaft ee verweitig nach den vorstehenden Bestim«- örzugehen. Aber auch die übrigen Vorsorgestellen, be- 
g gen; sonders die Schulgesundheitspflege. hat nach dem Vor- 
Zu 9 b) Die biologische Hochwertigkeit ist eingehend zu prüfen. 
Mindestens müssen die Untersuchungen gefordert , 
werden, wie sie für die Erteilung der Ehestands- | ls m in ; : inabesondere Iüdiliken 
darlehen vorgeschrieben sind. Die erbbiolo- " Tien ober Srofellern abstommt. Es genügt, wenn ein Elternteil 
gische Prüfung muß sich auf die ge- oder ein Großelternteil nicht arisch ist. Dies ist insbesondere dann 
sam te Si p pe f ie h e le g ten Ab s aß anzunehmen enn Ei Elternteil oder ein Großelternteil der jüdischen 
dieser Verfügung) erstre>en. . Heran- 2, Als Abstammung im Sinne des 81 a Abs. 3 des Reichsbeamtern* 
ziehung alles irgendwie für die Beurteilung wert- gesees zir auh die außereheliche Abstammung: Durch die Annahme 
vollen Materials, insbesondere auch von anderen 0, Findessiatt wird ein tern " m Stune 
städtischen Vorsorgestellen (Tuberkulose-, Geschlechts- 
kranken-, Krüppelvorsorge usw.) ist mit der erforder- 2 
lichen Energie zu betreiben. Auch sind Auskünfte 1. Wer als Reichsbeamter berufen werden soll, hat nachzuweisen, daß 
bei Ürzten oder Anstalten einzuholen, soweit hier- 8 umd m be eingehen wit al nachzuweisen, daß. die Bir 
durc< weitere Klärung erwartet werden kann. jon, mit der er die Ehe eingehen will, arischer Abstammung ist. 
Außerdem ist eine Untersuchung der bereits vor- 5» Der Nachweis ist durch Vorlegung von Urkunden (Geburtsurkunde, 
handenen Kinder vorzunehmen, die gleichfalls Heiratsurkunde der Eltern) zu erbringen. 
wichtige Unterlagen für die Beurteilung des Erb- >. Ist die arische Abstammung zweifelhaft, so ist ein Gutachten des beim 
wertes der Eltern bieten kann. Grundsäßlich können Reimominitiet ve Innern bestellten Sachverständigen für Rasse- 
nur PBersonen für die Gewährung der Paten-Ehren- orsmung einzuholen. 
gabe in Frage kommen, die hinsichtlich ihrer Abkunft 3 
mindestens den Voraussezungen über die Einstellung Die Richtlinien gelten entsprechend für das Beamtenrecht der Länder, 
von Beamten entsprechen (Richtlinien zu 8 1a, Abj 3 Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, An- 
des Reichsbeamtengesehes in der Fassung des Ge- bätäuen ij aus in diesen Näen der in Rr. 2 Ao. 3 "genannte 
setzes vom 30. Juni 1933 [Reich5sgeseßzblatt 1 S. 4331 Sachverständige aussc<hließlich zuständig.“ 
RC
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.