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Volume 7. April 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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Personen, die nach den Vorschriften des Einkommen- ür 3 > 
steuergeseges mit dem Arbeitslohn beschränkt steuer- für je 
pflichtig sind, weil sie im Inland weder einen Wohnsit für volle für volle zwei an 
noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Viertel- für volte für volle für volle Arbeits gefangene 
IL. Bemessungsgrundlage. jahre Monate | 14 Tage Wochen (366 oder volle 
82 Arbeits8= 
* stunden 
(1) Die Abgabe wird von dem Arbeitslohn erhoben, 09 6 5 
der für die Zeit vom 4. April 1934 bis zum 31. März 1935 wa" << 0 2 2 mR IESE EEE FRN FRN 
gewährt wird. Maßgebend ist der rohe Arbeitslohn. | 
(2) Vom rohen Arbeitslohn dürfen zur Errechnung der 1500 00 240 120 20 9 
Abgabe weder die im 8 70 Absätzen 2 und 3 des Einkommen- M | I 
steuergeseßes bezeichneten noch die nach 8 75 des Einkommen- c) ohne Rücksicht auf seine Höhe, wenn er an Personen 
steuergesezes erhöhten lohnsteuerfreien Beträge und sonstige gezahlt wird, denen Kinderermäßigung für drei oder 
Beträge nicht abgezogen werden. mehr Kinder nach dem Einkommensteuergeseß zu- 
(3) Für die Zurechnung von Einnahmen zum rohen . steht; . . 
Arbeitslohn gelten die Vorschriften des Einkommensteuer: 2. die in 8 8 des Einkommensteuergesezes bezeichneten 
gesezes entsprechend. Die für die Einkommensteuer ge- Bezüge und Gebührnisse; 
troffene Entscheidung ist für die Abgabe bindend. 3. Abbauentschädigungen, Abkehrgelder und sonstige 
8 3 Kapitalobfindungen, die aus Anlaß der Auflösung eines 
. . . : ienstverhältnisses gezahlt werden. 
(1) Die Abgabe ist von dem Arbeitslohn zu berechnen, weni I... x . 
der für einen in die Zeit vom 1. April 1934 bis 31. März (2 Dienstauswandsentschädigungen gehören dann nicht 
1935 fallenden Lohnzahlungszeitraum jeweils gewährt wird. zum Arbeitslohn, wenn sie nur in Höhe des nachgewiesenen 
(2) Fällt ein Lohnzahlungszeitraum zum Teil in die Dienstaufwands gewährt werden oder die tatsächlichen Auf- 
Zeit gur dm 4 Ape af aus Een dr Zeit nach demn nben offer niht übersieigen, und wenn die Diensi: 
31. März 1934 so wird die Abgabe von dem Arbeitslohn für auswandsentscmävigungen vom Finanzamt als Tolche In voller 
den ganzen Lohnzahlungszeitraum nach diesen Durchfüh- Höhe anerkannt und deshalb vom teuere zug vom ir- 
rungsbestimmungen erhoben. Von dem Teilbetrag des beitslohn befreit sind. Liegen diese vraussetungen nim 
Arbeitslohns, der auf die Zeit vor dem 1. April 1934 ent- vor, so gehören die als Dienstauswandsentschädigungen ge- 
fällt, wird die Abgabe auf Grund der bisherigen Bestim- gahlien Beträge in voller Höhe zum rohen Arveitslohn. Dios 
ien m <t mehr erhoben gilt auch dann, wenn ein Teil dieser Beträge als Werbungs- 
ange Ee m en: |  . .. fosten anerkannt und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn 
Zeit (5) Fällt zin „Sohnjahtungezeitraum m Zi Zn zie nam 5 75 Pisser? des Einkommensteuergeseßes berücsichtigt 
. . worden ist. 
31. März 1935, so wird von dem Arbeitslohn für den ganzen (3) Bare Ausla ; ; . 
! 5 gen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeit- 
EN Ber eamutnligen Eiaamn der Aritnetenier (Tano ard Botan 1 WkeeNeEn Un LEER Fa di 
. 1 an u 1 
tiemen, Gratifikationen usw.) und bei Arbeitslohn, der nicht Berechnung age Mn mier Betracht. Ge [UT 
für einen bestimmten Zeitraum gezahlt wird, ist die Abgabe . 
von den in der Zeit nach dem 31. März 1934 und vor dem IV. Berechnung und Abführung. 
1. April 1935 tatsächlich ausgezahlten Beträgen zu berech- 8 6. 
nen, ohne Rücksicht darauf, für welchen Zeitraum sie gezahlt m Die Abgabe ist von dem nach 8 9 Absatz 1 abgerun- 
werden. deten Arbeitslohn zu berechnen. Sie beträgt: 
8 4. 1. bei Abgabepflichtigen, denen keine Kinderermäßigung 
Vezicht, ein Augagepflichtiger u weitlann gleichzeitig nach dem Einkommensteuergeseß zusteht, | 
von verschiedenen Arbeitgebern, so ist die Abgabe von jedem i + jj 
Arbeitslohn gesondert zu berechnen. Werden dagegen die penn der abnerundeie Arbeitätähn. bei Zahlung fire 
Arbeitslöhne von dem gleichen Arbeitgeber oder der gleichen je zwei an- 
Kasse gezahlt, so sind sie für die Berechnung der Abgabe volle voll voll volle volle gefangene 
zusammenzurechnen. Arbeitslohn, der nach 8 6 zu behandeln Viertel- e par Arbeit3- oder volle 
ist, und Arbeitslohn, der nach 8 7 zu behandeln ist, dürfen jahre Monate 14 Tage Wochen | tage Arbeits- 
nicht zusammengerechnet werden. stunden 
III. Befreiungsvorscriften. RH RA RA " end . 7 SM 
5». 300 | 100 0." 21.1 (4 
(1) Der Abgabe unterliegen nicht: aber nicht/aber nicht) aber nicht | aber nicht aber nicht [aber nicht 
1. der nach 89 Absatz 1 abgerundete Arbeitslohn, 450 150 72 6.1.6 [1 1,50 
a) wenn er bei Zahlung an Personen, denen keine übersteigt, . . . .... .. -.---.-.-. lU/2v.H 
Kinderermäßigung (Steuerermäßigung gar ander) 450 150 72 5% | 6: | 15 
nac<h dem Einkommensteuergeseß zusteht, folgende aber nichtjaber nicht icht | aber nicht aber nicht | aber nicht 
= Beträge nicht übersteigt: - ernich q ermit aber nicht : eme in er nim 3 4 
für je übersteigt . . . . - . MO LL Bk y.D, 
ü ,. zwei an- 900 300 144 72 12 | 8. 
x volle], del iü . ' für volle fangene aber nichtiaber nicht| aber nicht | aber nicht |aber nicht aber nicht 
Viertel- 3x vo e| für volle | für volle itg, Sei0ng 2.100 700 336 168 28 7 
jahre Monate 14 Tage Wochen „ne oder volle übersteigt, für die ersten 
Arbeits: 9506/00 / 4/7212 
. 21/3 v. H., für den Restbetrag 5?/4 v. H., 
SH SM RM | put, 4. 2100 | 700 336 6! = | 7 
| | aber nicht/aber nicht| aber nicht | aber nicht aber nicht aber nicht 
300 100 9000 | 3000 1440 720 | 120 | 30 
b) veiägaht Mei | übersteigt. . - .. . | MU 54. 9.H. 
wenn er bei Zahlung an Personen, denen Kinder- ! 
ermäßigung für ein Kind oder zwei Kinder nach dem 9 000 | 3000 | 1446 1.790 32 | ms . 
Einkommensteuergesez zusteht, folgende Beträge Übersteigt, .- . - ' - „= <"G2.0.5 
nicht übersteigt: des jeweils gewährten Arbeitslohns;
	        
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