Path:
Volume 31. März 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 finden auf die beitern, Angestellten und Beamten in außerhalb Berlins 
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und auf die elegenen Dienststellen wird von der Erhebung dieses 
anderen im Absaß 1 nicht genannten Körperschaften, eius abgesehen. 
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Ferner wird für Schüler (-innen), die die Reichs- 
Landesaufficht unterstehen, entsprechende Anwendung. angehörigkeit nicht besigen (Ausländer), an den städti» 
8 7. (1) Was als Arbeitslohn im Sinn dieses Gesetzes schen höheren Lehranstalten ein weiterer Züschlag von 
gilt, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommen- 25 v. H. erhoben, wenn in dem Heimatstaate der Schüler 
steuergeseßes. (-innen) Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Auslands- 
(2) Der Arbeitgeber hat die Abgabe bei jeder Lohn- deutsche stehen den Inländern gleich. 
und Gehaltszahlung einzubehalten und gesondert an das 3 Bei mehreren Kindern des gleichen Erziehungsberech- 
Finanzamt abzuführen. Die Vorschriften des Einkommen- tigten werden auf Antrag Geschwisterermäßigungen 
steuergesezes über die Abführung der Lohnsteuer und die entsprechend 8 3 des "RE Schulgeldgesezes und den 
dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sind ent- hierzu ergangenen staatlichen Bestimmungen gewährt, 
sprechend anzuwenden. wenn das Einkommen des Erziehungsberechtigten und 
(3) Soweit die Abgabe nicht nach Absaz 2 entrichtet seines Ehegatten den Betrag von 12 000 RM nicht über- 
wird, kann sie vom Abgabepflichtigen im Wege der Ver- steigt. Dies Su nicht für Ausländer, die nach Ziff. ? 
Slngung erhoben werden. Ao 4 einen Suhl aum Segel FN en 
8. Der Reichsminister der Finanzen erläßt die zur | . . 4 : 
Durfchrre Rim des Gesetzes erforderlichen siwter vnterliegenn Eintöminen in den een Schi, 
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. ohne Abzug der Familienermäßigung, der steuerfreien 
I. A. Einkommensteile und der Schulden der Vorjahre. 
gez. Rohde. Bei Berechnung der Geschwisterermäßigungen 
a. wv werden die Schulgeldbeträge der Ziff. 2 zugrunde gelegt, 
im Falle der Ziff. 2 Abs. 3 einschl. des Zuschlages. 
Gdulgeldordnung 4 Der Antrag auf Geschwisterermäßigung (Ziff. 3) ist von 
für die städtischen höheren : dem Eräichungoberahtigten fr Sauen Cinken), die in 
eine höhere Lehranstalt oder Mittelschule aufgenommen 
Lehranstalten und Mittelschulen Berlins. werden, spätestens 14 Tage nach dem ersten Schul- 
-- Gesch.-Z. Schw. 1/B. 11. Fernruf: Magistrat 2806. = vesuiheiage, für alle ivrigen Schüler (innen inätessens 
Auf Grund der 88 1--3, 5, 7-9 des Preußischen Schul- is zum ersten jultage des neuen Schuljahres vem 
eldeike vom 18. 5 1930 -- Ges.-Slg. 1930 S. 202 -- und Leiter der Schule einzureichen. Nachträglich eingehende 
der 88 1 und 4 des Kommunalabgabengesezes vom 14. 7. Anträge werden erst vom Beginn der zweiten Hälfte 
1893 == Ges.-Slg. 1893 S. 152 -- haben die Gemeindekörper- des Schuljahres an berücksichtigt, sofern sie vor diesem 
schaften am 14. 3./22. 3. 1934 folgende Seip gestellt worden sind. 5 
* . . 5 as ulgeld wird für volle Schulvierteljahre im vor- 
Schulgeldordnung für die städtischen pöyeren Lehranstalten aus ert Diese Bi als Schufwiertelinher im Die 
Sculvierteljahre rechnen vom ersten Schultage nach 
beschlossen: den Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien bis 
1. Zur Zahlung des nach 8 1 des Schulgeldgesezes vom zum Schluß der darauf folgenden genannten . Ferien. 
18. Juli 1930 -- Preuß. Ges.-Slg. 1930 S. 202 -- und Das Sdulgeld wird am ersten Schultage des Schul- 
ie des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 -- vierteljahres fällig, ist aber bis auf weiteres in mönat- 
reuß. Ges.-Slg. 1893 S. 152 -- zu erhebenden Schul- lichen Teilbeträgen im voraus =- spätestens am dritten 
geldes an den städtischen höheren Lehranstalten und Schultage eines jeden Monats, bei vollen Ferien- 
ittelschulen sind außer dem Schüler (der Schülerin) monaten an dem leßten Schultage des Vormonats =- 
verpflichtet: zu zahlen. 
a) die Eltern des Kindes, das eine städtische höhere 6. Für den Besuch des Berliner Abendgymnasiums wird 
Lehranstalt oder Mittelschule besucht; einheitlich von allen Schülern (-innen) ein Schulgeld 
b) wer, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, dem von 10 RM für das Schulhalbjahr erhoben. 
Kinde tatsächlich den Unterhalt ganz oder zum über- 7. Von der Beitreibung des Schulgeldes kann im Einzel- 
wiegenden Teile gewährt; jan ganz ober feitweie abgesehen werden, ivenn sie ür 
2) die übrigen Unterhaltspflichtigen nac dem Grade esonderen Härten führt. Die Entscheidung hierüber 
der übrigen unter tepftihtigen na dem Unter- trifft die Stelle, die das Schulgeld festgeseht hat. 
haltspflichtige haften zu gleichen Teilen; 8. Der Oberbürgermeister kann Ausführungsbestimmungen 
d) wer das Kind zur Aufnahme in eine städtische zu dieser Schulgeldordnung erlassen. 
höhere Lehranstalt oder Mittelschule angemeldet hat. 9. Die vorstehende Schulgeldordnung tritt am 1. April 
Die unter a und b aufgeführten Personen haften für 1934 in Kraft; mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die 
die Zahlung des Schulgeldes als Gesamtschuldner. Die Schulgeldordnung vom 26. Februar 1934 außer Kraft. 
Haftung der unter ec aufgeführten Personen tritt nur Berlin, den 23. März 1934. 
ein, wenn die Beitreibung des Schulgeldes bei den Der Oberbürgermeister. 
Eltern des Kindes erfolglos geblieben it; die unter d Dr. Sahm. 
aufgeführten Personen haften nur nach erfolgloser Bei- * “ 
treibung des Schulgeldes bei den unter c genannten . | 
Personen. Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist dur 
Das Schulgeld an den städtischen höheren Lehranstalten solgendes Schreiben des Oberpräsidenten =- Schülabtei: 
is . . : lung -- erteilt worden: 
beträgt für Schüler (-innen), die selbst oder deren Er- N es zm; 
ziehungsberechtigte ihren Wohnsitz in Berlin haben (ein- „Der Oberpräsident der Provins Berlin SW 11, d. 27.3. 34 
heimische Schüler), %/5 des nach 8 2 Abs. 2 des Preußi- Brandenburg und von Berlin Stresemannstr. 92--102 
schen Schulgeldgesezes vom Minister für Wissenschaft, Schulabteilung (Europahaus) 
Su ne Beten een me cba - Sernspr.: Jäger A 1 6361 
; eldbetrag wird im bla he . 
be Ee Betsie verbfientlägt. > Aifenzeichen; 11.4/B 11430/23.3. 34. 
An den städtischen Mittelschulen beträgt das Schul- “ i 
geld für einheimische Schüler (en ves Ert den Herrn Oberbürgermeister 
an den höheren Lehranstalten. Berlin C2. - 
Für nichteinheimischs Schüler (-innen) deutscher - Zum Schreiben vom 23. 3.1934 -- Schw. 1/B. 11. -- 
oder nichtdeutscher Staa gangehörigteit wird ein Zu: Ich genehmige, daß gemäß der Schuigewwordnüii um 
s<lag von 25 v.H. erhoben. Bei den städtischen Ar- 23. März 1934 an höheren Lehranstalten für üler 
39
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.