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Volume 24. März 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

7. . Der Antrag gem. Ziffer 3 ist von dem Erziehungs- 
VI11/128 Schulgeldordnung 14. 3. 1934 berechtigten für Schüler (-innen), die in eine höher2 
für die fiä * Lehranstalt oder Mittelschule aufgenommen werden, 
höheren Lehranstalten und Mittelschulen Berlins. spätestens 14 Tage nach der Aufnahme, für alle übrigen 
Schüler (-innen) spätestens bis zum Beginn des Schul- 
-=- Gesch.-.Z. Schw. 1/B. 11. jahres dein welter der Schule einzureihen. „Neahträg: 
ruf: Magistrat, Apparat 2806. -- lich eingehende Anträge werden erst vom Beginn des 
Fernuf gif pp nächsten Schulhalbjahres an berüdfsichtigt. 
Auf Grund der 88 1--3, 5, 7-9 des Preußischen 5 3,6; der Festsezung der nach Ziff. 3 zu gewährenden 
Schulgeldgesezes vom 18. 7. 1930 -- GS. 1930 S. 202 -- Geschwisterermäßigungen werden die Kinder des 
und der 88 1, 4 und 70a des Kommunalabgabengeseßzes Erziehungsberechtigten berüsichtigt, die eine öffentliche 
vom 14. 7. 1893 -- GS. 1893 S. 152 -- in der Fassung der oder private mittlere, höhere, Fach- oder Hochschule be- 
Novelle vom 26. 8. 1921 -- GS. 1921 S. 495 -- haben die suchen. is die Sniseheidung, ob ais Kind ais 
i ö 22.2.1097 lgend .. “2. Usw. zu 'gelien hat, i as ebensalter des 
Gemeindekörperschaften am 14. 2./22. 2. 1934 folgende nhen 1nh nen 
Schulgeldordnung für die städtischen höheren 6. Im allgemeinen darf eine über die vorstehenden Be- 
Lehranstalten und Mittelschulen stimmungen hinausgehende Ermäßigung nicht gewährt 
werden; nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann 
beschlossen: zum Auspleih von ätten - keamöntii bei den Ein- 
ommen bis zu =-- auf Antrag eine weitere 
1. Zur Zahlung des nach 81 des Schulgeldgesekes vom Ermäßigung oder Niederschlagung im EI EDE 
18. Juli 1930 -- Preuß. Ges.-S. 1930, S. 202 -- un vorgenpmmen werden. 
8 4 des Kommunalabgabengesezes vom 14. Juli 1893 -| 
Preuß. Ges.-S. 1893, S. 152 -- zu erhebenden Schul*! 7 Das Schulgeld ist am 1. Werktage eines jeden Kalender- 
geldes an den städtischen höheren Lehranstalten und vierteljahres für das volle Vierteljahr (Benußungs- 
Mittelschulen sind verpflichtet: einneil) us wird aber bis auf weiteres in monat- 
a) die Eltern des Kindes, das eine städtische höhere lihen Teilbeträgen im voraus -- spätestens am 
; . 3. Schultage eines jeden Monats, bei vollen Ferien- 
Lehranstalt oder Mitselschme bes iht; . monaten an den lezten Schultagen des Vormonats -- 
b) wer, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, dem erhoben. 
Kinde tatsächlich den Unterhalt ganz oder zum über- . | 
wiegenden Teile gewährt; 8. Ausführungsbestimmungen zur vorstehenden Schulgeld- 
ce) die übrigen Unterhaltspflichtigen nach dem rade ordnung erläßt der Oberbürgermeister. 
der Verwandtschaft; 9. Vorstehende Schulgeldordnung tritt n züqwirteuh bis zum 
d) wer das Kind zur Aufnahme in eine städtische höhere ahren. Fir M ie Stelle der im Verwaltungsstreitver- 
2 . gültig erflärten städtischen Schulgeld- 
Lehranstalt oder Mittelschule angemeldet hat ordnungen vom 12. 2./12. 3. 1930, 17. GIL, 192 1082 
Die ini a) und bs ausgeführten Bersonen hosten und 22. 3. 1933 nebst Ergänzung vom 18. 7. 1933. 
ür die Zahlung des ulgeldes als Gesa or. . ; 
ir Haftung es unter c) aufgeführten Personen iet Berlin, den 26. Februar 1934. 
nur ein, wenn die Beitreibung des Schulgeldes bei den . 6 
Eltern des Kindes erfolglos geblieben ist; die unter d) Der Oberbürgermeister. 
aufgeführten Personen haften nur nach erfolgloser Bei- I: N. 
treibung des Schulgeldes bei den unter c) genannten Hafemann. 
Personen. 
- Das Schulgeld beträgt für Schüler („innen), deren | 
Erziehungsberechtigte ihren Wohnsitz in Berlin haben Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist durch 
(einheimische Schüler), folgendes Schreiben des Oberpräsidenten erteilt worden: 
an den städtischen höheren Lehranstalten 240 RM „Der Oberpräsident Berlin SW 11, d. 9. März 1934. 
jährlich, der Provinz Brandenburg Stresemannstr. 92/102 
an den städtischen Mittelschulen 120 RM jährlich. und von Berlin. (Europahaus). 
Für Schüler (-innen), deren Erziehungsberechtigte Schulabteilung. Tel.: A 1 Jäger 6361. 
ihren Wohnsitz nicht in Berlin haben (auswärtige Aktenzeichen: A 1111 430/28. 2. 34. 
Schüler), wird ein Zuschlag von 25 v. H. erhoben. Bei A 
städtishen Arbeitern, Angestellten und Beamten in n 
außerhalb Berlins gelegenen Dienststellen wird von der den Herrn Oberbürgermeister 
Erhebung dieses Zuschlages abgesehen. Vorlin 469 
Für Schüler (-innen), die die Reichsangehörigkeit * 
nicht besigen (Ausländer), wird ebenfalls ein Zuschlag -=- Zum Screiben vom 26. Februar d. T. -- Schw.1 --. 
von 25 v. H. erhoben, wenn in dem Heimatstaate der . SIEREN . . 
Schüler (-innen) Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist j Haft genehmige zm M med Geimeisihetörper: 
Auslandsdeutsche stehen den Inländern gleich. in der S Hutgeldordnung vom EE Februar d | ; I: lossenen, 
ür ein zweites und jedes weitere Kind desselben Z9U*gerdiaße für Die jtadtiichen höheren Lehranstalten und 
SUE ig wege wird auf Antrag das Schulgeld Mittelschulen in Berlin. 
nach den staatlichen Bestimmungen über die Geschwister- Im Auftrage: 
ermäßigungen (8 3 des Schulgeldgesees) ermäßigt. Bei Tag 
einem Einkommen des Erziehungsberechtigten und gez. Hassenstein. 
seines Ehegatten, das den Betrag des Endgehalts der 
städt. Besoldungsgruppe 1 A übersteigt, wird eine Ge- <=-- 
jchwisterermäßigung nicht gewährt. Die Verüsfenitih dieser Ban sät 
Unter Einkommen ist das der Reichseinkommensteuer „5 „T=“ zollen gung dieler Zestimmungen ersoigt inder 
unterliegende Einkommen in dem dem Schuljahre nächsten Nummer des Amtsblattes. 
vorhergehenden Kalenderjahre zu verstehen, jedoch ohne Dr. Sahm. 
Abzug der Familienermäßigung, der steuerfreien Ein- 
kommensteile und der Schulden der Vorjahre. ME aaeen 
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