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Volume 10. März 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Dienstblatt - SBS = Auspeheben 
Teil II-VIIT. 99 -- 103 
Teil II: Arbeit u. Gewerbe. = Teil I11: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke=- Teil [V: Hochbau, Tiefbau, 
Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät =“ Teil V: Siedlung, Wohnung, Berkehr =- Teil VI: Ernährung -- Teil VIl: 
Allgemeine Wohlfahrt, Iugendwohlfahrt, Gesundheitswesen, Leibesübungen -- Teil VIII: Schule, Kunst, Bildung. 
Teil VU. 
"71/99 | “ . . [7.3.19 -- bleiben, ob die Einziehung erst zu einem späteren Zeit- 
LV1/99 | Preis für Küchenabfälle, 17.3.1987 punkt oder bei einem höheren Einkommen aufgenommen 
Gesch.-3. Ges. III 7. Fernruf: Mag. 4391, App. 95. -- wid. | 
. ; re ... i icht der Hauptprüfungsstelle werden in 
Nach den amtlichen Notierungen des städtischen Vieh- 7; ach einem Bericht . ; ; 
und Schlachthofes beträgt im Monat Februar 1934 der wielen Sätlen Unterstü attend zen de 
burihsschmtiiihe Shweinepree für 1 Pfund 38,4 Rpf., für treffenden Fällen Erstattung nicht zu erlangen ist. Die 
: . Hauptprüfungsstelle hat auf die hierdurch eintretende, völlig 
Auf Grund der Verfügung vom 28. Februar 1924 =- zweclose und außerordentlich umfangreiche Belastung der 
GEE R I Eine 8 Seit 53 veinägt der Wohlfahrtsämter hingewiesen. Ich bitte, hiervon Kenntnis 
- . Ze 00 
1934 rd. 0,68 RM. zu nehmen und auf Abstellung derartiger Mißstände hinzu 
Auf das Rundschreiben, om Dil November 1933 -- Dr. Sahm. 
es. -- „Preise für Küchenabfälle“ wird Bezug ge- : 2.0.5 
nommen: An die Bezirksämter. 
I. A. 
| gez. Göße. V11/102] 7102 Bestattung verstorbener [6.3.1934 | 3.1934 
An die zentralverwalteten Kranken-, Heil“ und Pflege- - Hilfsbedürftiger. 
anstalten, Hospitäler und die Bezirksämter 1--20. (Dienstblatt VII 1933 Nr. 48.) 
7 -- Gesch.-Z. Lawohl 9. Fernruf: Magistrat 4521, -- 
Abwehrmaßnahmen ge en [71.3.1934 | 1. Von dem Geschäftsführenden Ausschuß. der Berliner 
[vn/ 100] Abwehr g napnahe 3 Mn |] 1.3. 1934 Stadtsynode wird darüber geklagt, daß nicht allen dafür 
. 0.“ . in Betracht kommenden städtischen Dienststellen genügend 
auswärtiger Fürsorgeverbände. befannt sei, daß versiorhens Hitfsbebürstige es Kosten 
. .-2. Lawohl. 8. : I ree der Stadt Berlin auch auf nichtstädtischen Fried- 
Gesch 3: Tawonl:s „Fermuf Magistrat 4521 höfen bestattet werden dürfen. Ich verweise daher auf 
Die Zahlungssperre für den Bezirksfürsorgeverband die Dienstblattverfügung Teil VII 1933 Nr. 48 Ziffer B 6 
narke Beeskow-Storkow wird aufgehoben. und bemerke, daß in der Regel bei Ausführung der Be- 
7 Sofern der Bezirksfürsorgeverband Beeskow-Storkow stattungen auf städtische Kosten außer dem Auftrags- 
Forderungen 3 Monate nach Rechnungsstellung nicht be- schein Wohlf. B. A. F. 11 noch die Bestätigung der Über- 
glihen hat, wird um sofortige Mitteilung gebeten. Die nahme der Friedhofsgebühren nach dem Muster Wohlf. 
Beeskow-Storkow gegenüber bestehenden Verpflichtungen B. A. 12 oder 6 auszufertigen sein wird. Den Wünschen 
sind, wenn Anerkennung erfolgt ist, ohne Verzögerung zu der Hinterbliebenen in bezug auf einen nichtstädtischen 
erfüllen. Friedhof =“- 3. B. auch bei Bestattungen von Juden auf 
I. A. dem jüdischen Friedhof =- kann stets entsprochen werden, 
ez. Dr. Breitenfeld wenn dadurch keine höheren Kosten entstehen als durc< 
Nn 37 ; Bestattung auf einem städtischen Friedhof. 
An die Bezirksämter. 9. In Fällen, in denen einzelne der bei der Bestattung er- 
TILLU forderlichen Leistungen von anderen Seite übernommen 
werden, sind die Leistungen der Sta t entsprechend (3. B. 
sv1n/401) Änderung der Richtlinien 6. 3. 1934 auf die Übernahme der Friedhofsgebühren allein, wenn 
„ezeee (Über SWiedereinziehung von die übrigen Leistungen =- Sarg usw. -- von anderer 
Wohlfahrtsunterstüßungen. Seite ausgeführt werden) zu beschränken (vgl. Dienstblatt 
(Bal. Db!. VI1 /4931 Nr. 302 GO .196.) VII 4933 Nr 45 Zif: A 6: 7) 77 Jeibestättung 77 
3 Für die Gewährung von Geldbeihilfen an die Hinter- 
- Gesch.-Z. Lawohl 1. Fernruf: Magistrat 4521. =- bliebenen an Stelle der vollen oder teilweisen Aus- 
| Die Zissern A1 und 3 der obengenannten Richtlinien jüprung, der Bestattung dung die gd a weiterhin 
rhalten folgende Fassung: | | Unterstüßungsrichtsäte (Dienstblatt VIT 1932 Nr. 109 und 
1 Mit der Wiedereinziehung soll in der Regel niht 181). Cs verbleibt auch dabei, daß solche Geldbeihilfen 
früher als sechs Monate nach Beendigung der Hilfs» nur an die Hinterbliebenen und nur auf deren recht 
bedürftigkeit begonnen werden. zeitigen Antrag, nicht aber an Religions- 
Aus dem Arbeitseinkommen soll Erjaß, verlangt gemeinschaften, geleistet werden dürfen (Dienst- 
werden, insoweit das nach Abzug der Werbungs- blatt VII 1933 Nr. 258). Die Übernahme einer Teil- 
kosten (Steuern, Sozialbeiträge, Fahrkosten zur bestattung ist keine bare Geldbeihilfe im Sinne dieser 
Arbeitsstelle, besondere Arbeitskieidung“ usw.) ver- Bestimmung. 
bleibende Einkommen 100,-- RM im nat für den Der Geschäftsführende Ausschuß der Berliner Stadtsynode 
Anterstühten übersteigt. Diese Freigrenze erhöht sich, hat ferner mitgeteilt, daß die Bezahlung der von den 
wenn zuschlagsberechtigte Angehörige vorhanden sind, städtischen Dienststellen übernommenen Friedhofsgebühren 
um den Betrag, der für den oder die zuschlags- in vielen Fällen außerordentlich = nicht selten um 
berechtigten Angehörigen nach dem Richtsaß der ge- 4 und mehr Monate -- verzögert werde. Er bittet, die 
hobenen Fürsorge als Unterstüzung anzusezen wäre. Begleichung der Rechnungen innerhalb eines Monats 
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß diese Bestimmun“ durchzuführen, und ich empfehle, dieser Bitte nach Mög: 
gen nur als „Richtlinien“ zu werten sind, daß daher 3. B. lichkeit zu entsprechen. 
bei ledigen Personen, die im Haushalt der Eltern leben, I. V. 
die Einziehung früher begonnen oder auch bei einem ge- Bsath 
ringeren Arbeitseinkommen betrieben werden kann. Ent- N 
sprechend soll es der Vrüfung im Einzelfall überlassen An die Bezirksämter und städt. Anstalten,
	        
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