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Volume 17. November 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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fragen vom Präsidenten des Reichsgesundheitsamts ergehen, Erstattun [1524] 
so sind diese von den nachgeordneten Stellen unmittelbar zu VIL/503 von Fürsorge hen für 14.11. 1984| 
beantworten. 3% hilfsbedürftige dänische Staatsangehörige. 
8. 'S . Ei It -- Gesch.-Z. Lawohl 3/135. Fernruf: Stadtverw. 4521. -- 
| | Wie durch Dienstblatt Teil VII Nr. 110/1932 bekannt» 
An die Leiter gegeben, eas Übereinkommen. awishen dem Deutschen 
a) der zentral verwalteten städt. Heime der Jugendwohl- Ze Ge zom 1881 noch in Gena „Zu 
fahrt (einschl. Pflegeamt, Jugendhilfsstelle des Landes- sihereinkommen ist im wesentlichen nur der Übernahme- 
jugendamts im Polizeipräsidium, Blinden- und Taub- ; ; ;; 
e verkehr zwischen dem Deutschen Reich und Dänemark ge- 
stummenanstalt, aber ohne F. E.-Heime), regelt. Hinsichtlich der Kostenerstattung wird bestimmt, daß 
b) der Heime der freien Jugendwohlfahrtspflege, bei die aufgewendeten Fürsorgekosten und bei Heimschaffung die 
denen Landesjugendamt federführend ist. Kosten für den Transport bis zur Grenze nicht Gegenstand 
der aug im „gegenseitigen Verhalten der beiden ver- 
<= ragschließenden Teile n sollen. 
| Troßdem hat bis vor kurzem das hiesige Dänische 
Abschrift, übersende ich mit der Bitte um eine ent- General-Konsulat in sol<en Fällen, in denen nach den 
sprechende Mitteilung an die Leiter der Heime der freien ministeriellen Richtlinien vom 31. 10. 1932 die Heimschaffung 
Jugendwohlfahrtspflege, für welche Sie federführend sind. eine unbillige Härte bedeuten würde, auf Antrag der Be- 
zirksämter die aufgewandten Fürsorgekosten erstattet bzw. 
I. V. deren Erstattung veranlaßt. In neuerer Zeit hingegen sind 
Spi derartige Erstättungeanträge wiederholt abgelehnt worden, 
Mew mae I De Danisepe Wonen ant df Rue 
i i ozial-Ministeriums vo „6. 
An die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke an die dänischen Man versen hat. 
ber Stott Berlin =- BeatrfeMoblsahrtis- unt Zugende: „Dieses Rundschreiben bestimmt im wesentlichen fol 
gendes: 
a) Zeitweilige Unterstügungen werden nicht erstattet. 
Erstattungen an die Küchen [777155 b) Laufende Unterstüßungen: 
VII/502 der freien Wohlfahrispflege 11.1 aa) Wenn es sich um Personen handelt, von denen an- 
| genommen werden muse Daß Ke dirt InmRaDigen 
.... - . Samt | e 
Gesch.-Z. Lawohl 4. Fernruf: Stadtverw. 4521. h aben, = wou ir der Regel, ein Aufenthalt von 
Ich bitte, an den Verein Wohlfahrtsspeisung zu awer ahren erfordert == findet in der 
Berlin e. V. für das in den eigenen Küchen im Monat Regel weder Kostenerstattung stat noch wird An- 
Oktober 1934 auf Grund der vorgelegten städtischen Spei- pr g,erh0ven. 
sungsmarken ausgegebene Essen 29,8 Rpf. und für das an bb) Wenn anzunehmen ist, daß andere humane Gründe 
städtische Ausgabestellen in den Bezirken 1 bis 6 gelieferte als ein langjähriger Aufenthalt vorliegen, 3. B. 
Essen auch 29,8 Rpf. je Literportion zu erstatten. wenn der Unterstützte mit nahen Verwandten zu- 
Für die übrigen Küchen der freien Wohlfahrtspflege, sammoit vt wirs in Ber Regel feine Heimschaffung 
joweit sie zur Annahme städtischer Speisungsmarken zu- dem Heimatstaate über Kostenerstattung zu treffen. 
gelassen, beträgt demgemäß der Höchsterstattungspreis . | . 
39 8 . ec) Wenn keine besonderen humanen Gründe angeführt 
“R werden können, die gegen die Heimschaffung 
Soweit von den Küchen der freien Wohlsahrtspiiege sprechen, wird im Einzelfalle erwogen werden, ob 
S < ul mittagsspeisung auf Kosten der Bezirks-Wohlfahrts- ie Heimschaffung zu verlangen ist (3. B. bei Ver- 
und „Jugendämter verabfolgt wird, beträgt der Höst- pflegung in einem Irrenhaus oder in einer Nerven- 
erstattungspreis (bei 29,8 Rpf. je Literportion) 20,8 Rpf. heilanstalt) oder ob dem Heimatstaate die Wahl 
je 7/46 Liter. wischen, Heimschaffung, bider Aysienerstattung zu 
Zur Annahme sfühlischer Speisungsmarken find folgende seiten it ober 9 sense. nur me Fragen 
Küchen des Amtes für Volkswohlfahrt, Gau Groß-Berlin, : ... Nn 
zugelössen: kä Mnfssrechen) mie dr fh vel igene be ier und 
Bezirk Charlottenburg: Westend, Spandauer Straße 22, ba Anträge auf Sostenerstatlung zu jiellen. Bährend in 
. ' : en Fällen zu „ec Verhandlungen mit Dänemark ein- 
Bezirk Weißensee: Weißensee, Parkstraße 80/81 (Schule). zuleiten sein werden, ude Berfahren hierzu ist geregelt 
Bei Erstattungen an diese Küchen ist auch ein Liter- urch die Zusaßdeklaration vom 25. 8. | 
portionspreis von 29,8 Rpf. zugrunde zu legen. Es wird nochmals ausdrücklich darauf infeter 4 daß 
das Übereinkommen vom 11. 12, 1873 na rtikel 4 sich 
I. V. auch auf hier unterstühte staatenlose, frühere dänische Staats- 
Spiewölt angehörige bezieht. 
I. V. 
An die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungs- Spiewok. 
bezirke 1--20 der Stadt Berlin -- Bezirks-Wohlfahrts- und pn dis Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
„Jugendamt -- der Stadt Berlin. 
“Bd
	        
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