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Volume 13. Oktober 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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8 14. 7.46. 
Ehegatten als Mieter. Sonstige Vereinbarungen. 
(1) Ehegatten haften für alle Verpflichtungen aus dem Die anliegende Hausordnung gilt als Bestandteil des 
Mietverhältnis als Gesamtschuldner. vorstehenden Vertrages. 
. (2) Erklärungen, deren Wirkung beide Ehegatten be: -. = 
rührt, müssen von oder gegenüber beiden abgege Weben (Mietvertragstempel, Gartenbenuhung, Anbringung von 
jedoch ihren Mann, bis auf weiteres solche Erklärungen in Schildern usw.) 
ihrem Namen mit abzugeben und entgegenzunehmen. Be leinen DERE antennen menen „Id 
(3) Tatsachen, die für einen Ehegatten eine Verlänge 
rung oder Verkürzung des Mietverhältnisses herbeiführen (EYE) eeeeenmeenbeenunndmnttnngeen 
oder für ihn einen Schadenersatz» oder ähnlichen Anspruch (Ehefrau) lee eee 
oder eine Schadenersaßpflicht begründen, haben für den R geb. in eum 
anderen Ehegatten die gleiche Wirkung. als :Bermieter. als Mieter. 
8 15. -- 
Änderungen und Ergänzung Dr. Sahm. 
des Mietvertrages. An die Herren Bezirksbürgermeister und die zentralen Ver- 
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses waltungen. 
Vertrages müssen schriftlich erfolgen. „= 
Bekanntmachungen der staatlichen Ochulaufsichtsbehörden. 
Erziehung [85-10-1987] Vorstehende Erlasse des Ministers für Wissenschaft, Kunst 
VII/441 zu nati onalsozialisfischer 8. 10. 1934 | ind Volksbildung gebe ich hiermit bekannt. 
Weltanschauung und Staatsgesinnung. I. BV. 
(Für alle Schulgattungen.) Dr. Meinshausen. 
-- Gesch.-Z. Schw. 10. Fernruf: Stadtverw. 2275. -- 
Der Preußische Minister . 
für Wissenschaft, Kunst Berlin W 8, den 18. Juli 1934. „„, n n 
und Volksbildung. VIN/442 Elternbeiräte. 
UI ORr. 50143 NEN ! . (Betr. alle Schulgattungen.) 
Ich habe Anlaß, nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß 
die Hauptaufgabe auch des S Muttaterrims mmm die Etäichung -- Gesch.-Z. Schw. 2. Fernruf: Stadtverw. 2802. -- 
u nationalsozialistischer Weltanschauung und Staatsgesin- : | 
H ui oin Liften auf geschauung anderer Me. Der Staatskommissar Berlin SW 11, den 5. Sept. 1934. 
ungen niemals gehemmt werden darf. Wie weit etwa Nicht- der Hauptstadt Berlin. Stresemannstr.92/102. 
arier von Fall zu Fall von einzelnen Unterrichtsstunden 4. r. 7 7/34. 
und Schulfeiern befreit werden sollen, überlasse ich dem = Schulabteilung. -- 
pflichtmäßigen Ermejsen der Schulleiter. An den Herrn Oberbürgermeister 
In Vertretung -- Zentrale Schulverwaltung = 
gez. Stuart. in Berlin. 
An die Herren Oberpräsiventen (Abt. für Jöhere: Schul- Auf das Schreiben vom 24. Juli 1934. 
wesen. und die Herren Regierungspräsidenten). Da die Wahlperiode der Elternbeiräte abgelaufen ist 
Der Preußische Minist I und Neuwahlen, gem. Erlaß vom 15. 2. 19384 -- UV HA 
er Preußische Minister . -- nicht statt ben, best i 
für Wissenschaft, Kunst Berlin WR, den 23.8.1924, Men taräte Ded mes fanden: haven, jo- bestehen die 
und Volksbildung. ... . . 
Der Herr Minister für Wissenschaft, Kunst und Volks- 
U ILO Nr. 30233 U II O/G. ; bildung ist durch Erlaß vom 21. Mn 1934 -- UIIA 
Auf die Berichte vom M und. 30, Mai 1934 -- II 1a 86. 3. ==, Nr. 2115 -- dieser Auffassung beigetreten. 
dein: Eihusunden er Bitter Ingen: - I< ersuche, vorstehende Verfügung durc< Abdruck im 
“ | Dienstblatt Teil VIII bekanntzugeben. 
Mit dem Erlaß über die Einrichtung -des Staatsjugend- 
tages sind die Befugnisse von Schule und Hitler-Jugend klar Im Auftrage: 
gegeneinander abgegrenzt. Eine weitergehende Mitwirkung gez. Hassenstein. 
der Hitler-Jugend an der Unterrichtserteilung in der Schule 
kommt nicht in Frage. Örtliche Vereinbarungen, die etwa in 
dieser Richtung bereits getroffen waren, find daher auf- | 
zuheben. Vorstehenden Erlaß des Herrn Staatskommissars der 
In Vertretung Hauptstadt Berlin vom 5. September 1934 gebe ich hier- 
gez. Dr. Stuart. mit bekannt. Die Leiter der höheren Lehranstalten sind 
An bereits durch Erlaß des Herrn Oberpräsidenten der Provinz 
Ld Regi aid in A Brandenburg vom 28. September 1934 -- I1 11 225/26. 9. 34 
- den Herrn Regierungspräsidenten in Aachen, = entsprechend benachrichtigt worden. 
2, die Herren Oberpräsidenten (Abt. für höheres Schul- 
wesen) und die Herren Regierungspräsidenten (außer IB; 
achen). . 
Dr. Meinshausen. 
Zu 2. Abschrift zur Kenntnis und Beachtung. e einshouse 
Druek: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. u
	        
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