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Volume 6. Oktober 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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mmeereanumeeeeeneeueen , . 
remdes Eigentum 29. 9. 1934 | noch durch einen Dritten zu Reklamezween, auch durch 
VII/421 in + nides 5:0 Anstalten 29.9. 1934 Bezugnahme, zu verwenden, zu veröffentlichen oder zu 
des Gesundheitswesens verviesjähinen" 
. Als Reklamezwe> gilt nicht die Vorlage des un- 
-- Gesch.-Z. Ges. III 6. Fernruf: Stadtverw. 4391, gekürzten Gutachtens im Original oder in wort- 
App. 95. = getreuer Wiedergabe bei öffentlichen Verwaltungsstellen. 
T Für jeden Fall des Verstoßes hiergegen habe ich, 
einerlei, ob die Zuwiderhandlung durch mein oder meiner 
Die früheren Gepflogenheiten einzelner Firmen, medizi- Angestellten, Propagandisten, Weiterverkäufer, Agenten 
nische und andere Apparate usw. aus Gründen der Kon- oder Vertreter Verschulden begangen ist, 5,-- RM (in 
kurrenz oder in der Hoffnung, dadurch in Geschäftsverbin- Worten: Fünf Reichsmark) je Abdruck (Abschrift) oder 
dungen zu kommen, in den städtischen Anstalten kostenlos Hinweis zu Reklamezweden, mindestens aber 500, RM 
aufzustellen, beginnen wieder aufzuleben. (in Worten: Fünfhundert Reichsmark) an die Stadt 
Wenn derartige Apparate zunächst auch kostenlos ge- Berlin zu entrichten. 
liefert werden (vielfach wird verlangt, daß . die Kosten der Berlin, den Waeilaiiieeeeeeeeeeennneeeenes 493... 
Montage zu Lasten der Anstalt gehen), so erwartet die I. 2 
Lieferfirma doch, daß die Gegenstände von der Anstalt Abschrift der ausgehändigten Mitteilung oder gutacht- 
vald käuflich erworben werden. Sie drängt dann nach einiger lichen Äußerung ist mir (Ges. III 6) zu übersenden. 
Zeit auf käufliche Übernahme, wobei sich dann häufig heraus- 
stellt, daß die notwendigen Haushaltsmittel fehlen. vI. 
Nicht selten wird eine solche Apparateaufstellung von Im übrigen verweise ich auf mein Rundschreiben vom 
der Lieferfirma reklamehaft verwertet und den Anstalten =- A. April 1933 Ges. 27 „Eigentumsrechte an Apparaten und 
besonders bei medizinischen Apparaten =- zur Bedingung Instrumenten“; es gilt nur noch insoweit, als durch Ziffer 1 
gemacht, solche Apparate auch fremden Ärzten vorzuführen bis V dieser Verfügung nichts anderes bestimmt worden ist. 
und ihre Handhabung ausführlich zu erläutern. Derarfige 
Geschäfte sind der Stadt unwürdig und sind künftig zu unter- IJ. V. 
lassen. M Dr. Klein, 
ss ; 5 . ; - An die zentralverwalteten Anstalten des Gesundheitswesens 
ai nstine Dieser Kee fins aun Gui m eta as und an die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungs- 
Pere g zt De * * bezirke, soweit sie Krankenanstalten verwalten. 
Ausgenommen von der Regelung zu I und II sind Leih- --- => 
gaben der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft. A jeuf Verf 
H flädtischer Dienststellen 
Künftig dürfen Apparate usw., die nicht Eigentum Der und Einrichtungen des Gesundheitswesens. 
Stadt geworden sind, in den städtischen Anstalten des Ge- Z 6 
junpveites ene auß aufgestellt werden, wenn die, Ku (Vorg. Dienstblatt V11/33 Nr. 386 S. 211.) 
alt einer zugelassenen Firma einen entsprechenden schriff- 2 Z 
lichen Auftrag gegeben hat. Sie darf einen solchen Auftrag -- Gesch.-Z. Ges. in 7. Fernruf: Stadtverw. 4391, 
jur ben ohn pie Absicht des Ankaufs besteht und die PD. ED: 
afür notwendigen Mittel hausha splanmäßig verfügbar Um Verzögerungen in der Ausführung der Arznei- 
sind. Bedingungen, die nicht handelsüblich sind oder die hestellungen LEE bitte ich, ish Bestellungen nicht 
Stadt direkt oder indirekt verpflichten, die Reklame der an die Standesgemeinschaft Deutscher Apotheker, sondern an 
Firma zu unterstüßen. sind keinesfalls zu übernehmen. die | 
IV Gaudienststelle Groß-Berlin 
| ver Standesgemeins<aft Deutscher Apotheker, 
Der kostenlosen Überlassung von Apparaten usw. und . ; 
ihrer Aufstellung in städt. Anstalten des Faraien uw ans Berlin-Charlottenburg, Carmerstr. 3 
steht dann nichts im Wege, wenn solche Apparate im An- (Fernspr. O1 Steinplatz 8011), 
staltsbetriebe notwendig sind und mit der Übergabe in das zu richten. 
Eigentum der Stadt gehen. Jedoch ist in solchen Fällen eine : I. V 
angemessene Zurückhaltung am Platze. Das Angebot ist ir 
immer abzulehnen, wenn nach Lage der Sache anzunehmen Dr. Klein. 
ist, daß der Lieferant hofft, dadurch bevorzugt mit Auf: . : p 
trägen bedacht zu werden, obwohl nach dem Urteil der An- An die Herren Bezirksbürgermeister und die Stellen der 
stalt feststeht, daß seine Waren weder besser noch bei gleicher städtischen Verwaltung, die unter Dienstblatt VI11/33 
Dualität billiger sind als die der sonst zugelassenen Liefe- Nr. 386 fallen. 
ranten. -- --- 
. (1/423] [5] 
VI1/ 423] 25.9. 1934 
Bersuche im Interesse der Industrie dürfen in den VI1/423 Bolksspeisung. 
städtischen Anstalten des Gesundheitswesens nur vorgenom: Gesch.-Z. Lawohl 4. Fernruf: Stadtverw. ABM immer 
men werden, wenn dadurch der Anstaltsbetrieb nicht beein- 055 - 
trächtigt wird und der Stadt keine Kosten oder Verbindlich: Nach den Betriebsberichten der städtischen Volksküchen 
keiten entstehen. Solche Bersuße bedürfen meiner Zu- kann der im Dezember 1932 festgesetzte H ös < st preis für die 
stimmung. Die interessierte Firma hat die in Frage kom- je Literportion zu verwendenden Lebensmittel mit 19 Pf. 
menden Apparate kostenlos zur Verfügung zu stellen, bei der Volks- und Kinderspeisung seit einigen Monaten 
gegebenenfalls auch ein- und auszubauen und alle übrigen nicht mehr aufrechterhalten werden. Angesichts der ge- 
durch die Versuche entstehenden Kosten zu tragen. Eine Mit- sammelten Erfahrungen erscheint ein Höchstpreis von 22 Pf. 
teilung über das Ergebnis der Versuche oder eine gutacht- angemessen. Dieser Höchstpreis tritt mit Wirkung vom 
siche Äußerung über den Apporet ist = ja fie m über- 1. Juli 1934 ab in Kraft. 
aupt zu vermeiden ist -- der Firma auf Wunsch nur aus- Die Heraufsezung des Lebensmittelkostensaßes führt 
Zhang penn sie eine schriftliche Erklärung folgenden naturgemäß zu einem Ansteigen des Abgabepreises für die 
gt: Literportion Volksspeisungessen; der Abgabepreis wird durch- 
„Hiermit verpflichte ich mich, das von dem u. Weg über 30 Pf. liegen. I< gebe hiervon Kenntnis und 
aac Krankenhaus auszustellende Gutachten weise gleichzeitig darauf hin, daß infolge der eingetretenen 
DOP eitoee iii weder jelbst Verteuerung des Literportionspreises Volksspeisungsessen
	        
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