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Volume 13. Januar 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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Für die Durchführung dieses Vertrages werden zu- 
.. - nächst folgende Ausführungsbestimmungen erlassen: 
Dieser Vertrag tritt am Tage der Unterzeichnung in 
Kraft und kann mit „pierteljährliher Frist zum Jühres- Zu 8 1 und Nr.2 der Zusaßvereinbarungen. 
<luß gefündigt werden. Die Kündigung ist nur dann .. “.; ne 
rechtswirksam, nen sie von mindestens ?/3 der Träger isch Rides Berabfolgung won Massagen und menä 
der Krankenversorgung gemeinschaftlich ausgesprochen richtungen nicht. möglich ist, können. Mitglieder der 
wird. Arbeitsgemeinschaft in Anspruch genommen werden. Auf 
8 9. meine anliegende Verfügung vom 29. November 1933 -- 
ME | Lawohl 2 -- nehme ich Bezug. Die Entscheidung darüber, 
Die für den Vertrag zu entrichtenden Stempelsteuern oh die vom Wobhlfahrt5arzt angegebenen Leistungen in 
tragen beide Vertragsparteien zur Hälfte. städtischen Einrichtungen oder von - Mitgliedern . der 
Arbeitsgemeinschaft auszuführen sind, trifft der städtische 
8 10. Bentrawenzarät, Sine „Se einstussung in. der Wahl des in 
|. . 5... mein- 
Für die Berechnung. der... ärztlih verordneten ; nipru) zu nehmenden itgliedes der. <Irveit8ge 
Leistungen gilt die zu vereinbarende Gebührenordnung. schaft darf nicht erfolgen. 
. Zu 8 4. 
Reichsarbeitsgemeinschaft der Berufe 6 " D 4% 
eiehs5a ei gen nshait d a Der „Für die Verschreibung von Massagen und medi- 
. . | zinischen Bädern sind vom Wohlfahrtsarzt die Wobhlfahrts- 
Reichsgeschäftsstelle: Berlin W 8, Markgrafenstr. 40/41. rezeptvordru>e zu verwenden. Da nac< den Grundsätßen 
Telefon: Merkur, A 6, 2072. für die wohlfahrtzärztliche Versorgung sowohl medizinische 
August Fle> Bäder als auch Massagen durch Heilgehilfen abstempelungs- 
g 4 pflichtig sind, ist der Antrag auf Genehmigung vom Wohl- 
FN fahrtsarzt auf der Rüdseite des Rezepts zu stellen. Der 
städtische Vertrauenzarzt prüft: | 
Zwischen der Reichsarbeitsgemeinschaft der Berufe im 2) ob die Verordnungen überhaupt notwendig sind und 
sozialen und ärztlichen Dienste e. V., Berlin-Friedenau, ausgeführt werden sollen, 
Rheinstraße 45/6, b) von welcher Stelle die Leistungen auszuführen sind. 
und der | Für den Fall, daß ein Mitglied der Reichsarbeits- 
Stadt Berlin wird bezüglich der Verabfolgung von Iemeinschaft in Anspruch zu nehmen ist, hat der städtische 
Massagen und Bädern folgendes vereinbart: Vertrauenzarzt außer der Abstempelung auf der Rückseite 
.. : Ne des Rezepts hinter die Worte: „Die Leistungen sind aus- 
' Die Stadt erkennt den in der Anlage beigefügten zuführen vom“ folgenden Vermerk einzutragen: „von 
Vertrag, soweit er die Beziehungen der Reichsarbeits- einem Mitgliede der Arbeitsgemeinschaft“. Diese Aufschrifl 
gemeinschaft der Berufe im sozialen und ärztlichen kann auch durch einen Stempel ersezt werden. Die vor- 
Dienste e. V. zu den Mitgliedern dieser Arbeits- genommenen Verrichtungen haben die Wohlfahrtskranken 
gemeinschaft regelt, als zwe>mäßig und für die Stadt auf dem Rezept. am Tage der Ausführung zu bescheinigen. 
gültig an. Die Rezeptyordrinke weiden bei Neyvrye entspremend ge- 
Die Stadt Berlin ist nicht verpflichtet, nur Mitglieder ändert werden, Auf der Vorderseite des Rezepts ist von 
der A Dei a EE Massagen. und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft der Preis der Ver- 
Bäder in Anspruch zu nehmen. Sie ist, weiterhin 9xdnung in der vorgesehenen Spalte anzugeben. 
berechtigt, die städtischen Einrichtungen in erster Linie Die -Badekarte für medizinische Bäder . -- - Vordruck 
zu diesem Zwecke in Anspruch. zu 'nehmen.. Darüber Wohlf. . B. A. N.3 -- ist nicht mehr zu verwenden; noch 
hinaus wird sie die Einrichtungen der Mitglieder der vorhandene, Vordruke sind zu vernichten. Die vor dem 
Arbeitsgemeinschaft ausschließlich benußen. Außerdem 1. 11. 1933 nebenamtlich tätigen Wohlfahrtsärzte werden 
wird die Stadt die Einrichtungen und Anstalten der dur< Bekanntgabe im Groß-Berliner Ärzteblatt ersucht 
Arbeitsgemeinschaft auch dann in Anspruch nehmen, werden, die noch in ihren Händen befindlichen Badekarten 
wenn in Sonderfällen Wohlfahrtskranken mit Rü>- für medizinische Bäder an das zuständige Bezirksamt ab- 
siht auf die Schwere und. besondere, Art ihres zuliefern. 
Leidens nicht zugemutet werden. kann, daß sie ent- 
fernt liegende städtische Anstalten und Einrichtungen Zu 8 5. 
zwecks Heilung ihrer Leiden aufsuchen. Die tecmnung erfolat monatlich, Dur die Abrech- 
Der bisher bestehende Gebührentarif, der geringere nungsstelle der Reichsarbeitsgemeinschaft. Die Rechnungen 
Säße enhält, en für die Sie ine 5 M der einzelnen Mitglieder sind so aufzustellen, daß die Be- 
veröffentlichte =- evtl. auch amtliche =- Gebühren- träge für die Verordnungen der gleichen Farben hinter- 
tarife ist die Stadt erst dann gebunden, wenn die einander aufgeführt und für sich aufgerechnet werden. Diese 
Stadt ausdrüclich diesem Tarif zustimmt. Rechnungen gehen den Bezirksämtern ausschließlich durch 
. . 4 a“ die Abrechnungsstelle der. Arbeitsgemeinschaft zu; alle von 
Diese Vereinbarung gilt nür bezüglich der Masseure den Mitgliedern bei irgendeiner Dienststelle der Bezirks» 
(Masseusen) und der Badeanstalten. Darüber hinaus ämter unmittelbar . eingehenden Rechnungen sind an».die 
hat der Vertrag für die Stadt keinerlei Wirkung. Mitglieder unter Hinweis auf die vorstehenden Bestim- 
Der Vertrag wird auf ein Jahr abgeschlossen und mungen zurückzusenden. Die Reichsarbeitsgemeinschaft wird 
verlängert sich von Jahr zu Jahr, wenn er nicht mit ersucht werden, ihre Mitglieder hierauf noch besonders auf- 
vierteljährliher Kündigungsfrist zum Schluß des merksam zu machen. | - 
Vertragsjahres gekündigt wird. Die Abrechnungsstelle der Arbeitsgemeinschaft, sendet 
Berlin, den 24. November 1933. der „zuständigen Dienststells jedes Bezirfes monatsich „unter 
NENNT eifüaun er Verordnungen eine. Mantelrechnung ,. in 
Der Oberbürgermeister- Fenn Aurferligung. Jedes Bezirksamt sendet Rie ait 
I. V. Ausfertigung dieser Mantelrechnung mit den vorgenommenen 
Blaty. Änderungen an die Abrechnungsstelle der Arbeitsgemein- 
schaft binnen eines Monats nach Einaang bei dem Bezirks- 
Berlin-Friedenau, November 1933. , amte zurü&k; Rechnungsdifferenzen sind bei der nächsten 
- Reichsarbeitsgemeinschaft der Berufe Monatsrechnung auszugleichen. 
im sozialen und ärztlichen Dienste. . „Das gesamte Material der Verordnungen für medi- 
Reichsgeschäftsstelle: Bln.-Friedenau, Rheinstr. 45/6. zinische Bäder und Massagen ist von den Bezirksämtern 
Auaust Fle> sachlich und rechnerisch zu prüfen, zu bezahlen, mit An- 
. weisungsvermerk zu versehen und dann an das Haupt- 
- gesundheitzamt weiterzugeben. Dieses Material wird im 
Wi
	        
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