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Volume 14. April 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

eine Sicherheitsleistung in barem Gelde erfordert. Ob Hinterlegungsgrund weggefallen ist, muß die Sicher- 
jolche anderweitige Sicherheiten als ausreichend an- heit der DENE: Hinterlegungsstelle gegenüber 
zusehen sind, haben die die Sicherheit fordernden Ver- zugunsten des Empfangsberechtigten nach Dienstblatt 
waltungsstellen in jedem Falle eingehend zu prüfen. 1/33 Nr. 164 S. 222 freigegeben werden. Wer nach Frei- 
In Zweifelsfällen ist das Angebot abzulehnen. gabe der Sicherheit dur die fsfühtischen, Stellen der 
. EIE . “ erechtigte ist, haben allein die Hinterlegungsstellen 
IT Einzelne städtische Stellen haben Pfändungsbeschlüsse (Sparkasse Dr Gtabibant) zu ie Mr host die 
zur Pfändung der hinterlegten Sicherheit ohne Kennt- ihnen zugestellten Pfändungs- und Überweisungs- 
nis der Hinterlegungsstellen selbständig anerkannt und beschlüsse berücksichtigt werden können. Daraus ergibt 
später nach Ablauf der Garantiezeit die Sicherheit auch sich, daß bei beabsichtigter Pfändung der hinterlegten 
unmittelbar zugunsten eines anderen Pfandgläubigers Sicherheit durch Dritte diese die Pfändungsbeschlüsse nur 
freigegeben, während bei den zuständigen Hinterlegungs- der Sparkasse oder Stadtbank (Hinterlegungsstellen) zu- 
stellen bereits weitere Pfändungs- und Überweisungs- stellen müssen, um eine rechtswirksame Nfändurg zu 
beschlüsse vorlagen. Hierdurch haben sich Weiterungen erreichen. 
ergeben, die fünftig vermieden werden müssen. 
Städtische Stellen, die eine Hinterlegung veranlaßt I. V. 
haben, sind berechtigt, sich für eine entstehende Geld- Dr. Steiniger, 
forderung aus der hinterlegten Sicherheit zu be- kommissarischer Stadtkämmerer, 
friedigen. Soweit sie während der Garantiezeit von 
ihrem Pfandrecht keinen Gebrauch machen und der 
Teil VI. 
weite [23.3.1934 daß Wohlfahrtsempfänger solche Akteninhalte sehr gern 
V/154 Ainefähru ee Emmungen 23. 3. 1954 als Daueranweisungen auf zusäßlihe Betreuung, 
Verir, über di ! igärzili d. h. auf Gewährung von Pflegezulagen, ansehen. 
zum Derirage über die woh fahr Särztliche Erscheint jemand und gibt an, kranf und behandlungs- 
Versorgung der Hilfsbedürftigen bedürftig zu jein, so erhält er einen Krankenschein. Der 
vom 6./19. Oktober 1933. behandelnde Arzt selbst wird von sich aus, wenn er es 
für unerläßlich hält, einen Antrag auf Pflegezulage 
(Dienstblatt VII / 1933 Nr. 411 S. 229 vom 27. 10. 33.) jtellen (vgl. Ziff. ü des Diensiviatie- IE 133 Nr. 411) 
enn ein Arzt für einen "Kranken im Ausnahmefalle 
= Gesch.-Z. Ges. VIa 2/Lawohl 2. Pflegezulage beantragt, dann ist der Antrag mit Akten 
Fernruf: Magistrat 4391/4521. -- dem Stadtarzt zur vertrauensärztlichen Begutachtung 
vorzulegen. eran joschem Falle den 
i ranken untersu er auf Grun r en ent- 
[. Bewilligung von Pflegezulagen. jheidet, muß dem Ermessen des Stadtarztes überlässen 
Es sind in einer Reihe von Bezirksämtern Schwierig- bleiben. Aufgabe des Wohlfahrtsamtes und des Stadt- 
feiten dadurch entstanden, daß Wohlfahrtsunterstüßte an- arztes ist es, sorgfältige Aufstellungen darüber zu 
[peinend in größerer Zahl sich auf dem Wohlfahrtsamt ein- führen, welche Ärzte häufiger als ausnahmsweise 
inden, um dort irgendwelche Lebensmittelzulagen zu be- derartige Pflegezulagen verschreiben. Es ist Aufgabe 
antragen und diese Personen nun furzerhand auf Grund des Stadtarztes, unter Einschaltung der ärztlichen Ver- 
irriger Auslegung des Dienstblattes Teil VI] /33 Nr. 411 trauensmänner auf solche Ärzte in geeigneter Form 
S. 237 und der zusätzlichen Verfügung vom 1. 11. 1933 -- hinzuwirken und, wenn notwendig, sogar ihren Aus- 
Ges. VI a 2 -- dem städtischen Vertrauenzarzt zur Unter- schluß zu beantragen. 
suchung zugewiesen werden. Dies Vorgehen hat zu einer 
et und nicht m verireibaron Belastung der IL. Bewilligung von Sehhilfen. 
ädtischen Vertrauensärzte geführt. Zur Vermeidung von . . 
Nn nisten wird ig eie, bestimmt: 9 Unter Aufhebung der Verfügung vom 8. 9. 1933, Dienst- 
; Y blatt Teil VI] / 1933 Nr. 339 S. 187, wird bezüglich der Be- 
21 Lebensmittelzulagen, d. h. Lebensmittel zur Abwendung willigung von Sehhilfen folgendes bestimmt: 
der Unterernährung schlechthin werden an Wohlfahrts- . E 5ER in . 
unterstüßte in der Regel nicht ausgegeben. Derartige 2) Sehhilfen dürfen grundsäßlich nur von Fachärzten für 
Anträge sind grundsäßlich bereits vom Sachbearbeiter Augenkrankheiten verordnet werden. 
zurückzuweisen. Einer Beurteilung durch den städti- Ausnahmen sind nur dann statthaft, wenn der 
sHen Vertrauensarzt bedarf es in solchen Fällen nicht. praktische Arzt die neuzeitlichen Einrichtungen zur ein- 
Eine Überweisung an ihn aus diesem Anlaß wird gehenden Untersuchung der Augen besitzt, sowie die dem 
grundsählich verboten. Sollte in einem ganz besonderen heutigen Stand der Wissenschaft entsprechenden Unter- 
usnahmefalle wegen einer bereits anscheinend ein- sjuchungsmethoden voll und ganz beherrscht. Er muß 
getretenen schweren Unterernährung oder aus einem imstande sein, die Ergebnisse seiner Untersuchung kritisch 
sonstigen Grunde eine Ausgabe von Zusaßlebensmitteln zu verwerten und darüber zu entscheiden, ob es sich nur 
in Betracht gezogen werden, so ist in diesem Ausnahme- um die Verordnung einer Sehhilfe handelt oder ob nicht 
falle der Betreffende dem städtischen Vertrauensarzt zugleich eine Erkrankung des inneren Auges vorliegt, 
unter Darlegung, warum die Frage einer Lebensmittel- die sachgemäßes Eingreifen erfordert und dessen -Ver- 
zulage ausnahmsweise zur Entscheidung gestellt wird, zögerung den Kranken in Gefahr bringt. 
zu überweisen. x" Die Verordnung einer Doppel-Fokusbrille ist unzulässig. 
Die Verordnung notwendiger Pflegezulagen fällt unter c) Bei erstmaligen Verschreibungen der nur eine, und 
die ärztlihe Behandlung. Voraussezung der Ge- zwar die nach den Lebensverhältnissen des Antrag- 
währung einer Pflegezulage ist also in jedem Falle, daß stellers am dringendsten notwendige Brille verordnet 
der Hilsovedürfüge zan und behandlungsvedürftig ist. werden. 
r nicht krank und behandlungsbedürftig ist, bekommt . “ 
niemals Pflegezulagen. Auch können ie veomint d) Sonnenschubbrillen; Brillen et Hallauer Htäsern 
nicht gewährt werden an Rersonen, die sich mit all- rfen 8 ei Ziugen taufhei en 8 er zingabe der 
gemeinen Behauptungen, krank zu sein, an die Wohl- genauen Diagnose verschrieben werden. 
fahrts5ämter wenden, also 3. B. behaupten, „tuberkulös“ 2" Falls der Arzt nicht besonderes verordnet, find Halb- 
oder „zu&kerkrank“ zu sein, oder bei denen in den Akten muschelgläser zu bewilligen. Beantragen ohlfahrts- 
sich irgendwo einmal ein Hinweis auf das Vorhanden- kranke, namentlich ältere Brillenträger, die sich an 
jein einer solchen Krankheit findet. Es hat sich gezeigt. Halbmuschelgläfer nicht gewöhnen können. Bi-Gläser, so 
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