Path:
Volume 18. März 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

= Zuan em 
unterstützung behoben werden kann. Die damit zu-' eine Zuschlagsberechtigung nicht besteht. Die 
gammenhängenden Fragen gind bei der Besprachung Wohlfahrtsämter gehen bei der Beurteilung der 
mit den Referenten der Landezarbeitsämter am 12. Hilfsbedürftigkeit in aller Regel von der Familie 
und 13. Dezember 1932 ausführlich erörtert worden. als Einheit aus und bemeszen in ihrem Gutachten 
Indem ich auf diese Besprechung Bezug nehme, bitte den Unterstützungssatz für den einzelnen Fr. 
ich, die Arbeitsämter noch einmal auf folgende werbslogen unter dem Gesichtspunkt, welcher Be. 
Punkte hinzuweisen: trag erforderlich ist, um der Hilfsbedürftigkeit 
. ... der ganzen Familie zu Steuern. Dabei liegen die 
! Wenn ein Erwerbsloser, der bisher die volle Verhältnisse manchmal so, daß der Richtsatz des 
versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung Fürgorgeverbandes für Alleinstehende völlig aus- 
bezogen hat, nach 6 Wochen auf zeine Hilfs- reichen würde, um die Hilfsbedürftigkeit des An. 
bedürftigkeit geprüft wird, 50 kann ihm der volle tragstellers und der nach 8 103 zuschlagsberech. 
Bedarfssatz nicht mit Rücksicht darauf gekürzt tigten Familienangehörigen zu beheben. Die Ge. 
werden, daß Familienangehörige Wohlfahrts- meinden gehen dann gleichwohl vielfach über den 
unterstützung beziehen oder bezogen haben. Die Richtgatz hinaus, und zwar deswegen, weil noch 
Leistungen der öffentlichen Fürgorge zind nicht weitere Familienangehörige vorhanden gind, die 
einem Einkommen gleichzustellen, welches etwa bisher in der versicherungsmäßigen Arbeital932p- 
nach 8112 b AVAVG auf die Arbeitslogenunzer- unterstützung nicht berücksichtigt werden 
Stützung eines verheirateten Arbeitslogen anzu- konnten und deshalb der gemeindlichen Fürgorge 
rechnen oder bei der allgemeinen Prüfung der zur Last fielen. In golchen Fällen können die 
Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen wäre. Es Arbeitsämter den Vorschlägen der Wohlfahrts. 
gilt allgemein der Grundszatz, daß die öffentliche ämter bis zur Höhe des Tabellensatzes folgen, 
Fürgorge nur subsidär einzutreten hat, nämlich auch wenn aus Gründen der (bisher nicht be. 
nur dann, ' wenn alle anderen Hilfsmittel er- rückgichtigten) Gesamtfamilie und nicht des ein- 
Schöpft sind. Die Arbeitslosenversicherung and zelnen Antragstellers über den Richtgatz hinaus- 
die Krisenfürsorge haben deghalb vorweg zu gegangen wird. 
leisten in dem Umfange, wie es nach den . A m | 
bestehenden Vorschriften möglich ist. Das gilt Der Herr Reichsarbeitsminister, dessen Entschei- 
vor allem auch für die Arbeitslosenunterstützung dung ich in dieser Sache nachgesucht hatte, hat mi: 
der Ehefrau. Die Ehefrau, deren Unterstützungs- geantwortet, daß keine Bedenken beständen, wenn 
a. : ; 120. dem Arbeitslogen, der den einschränkenden Vor- 
anspruch gemäß 8 107 d schlechthin die Hilfs Z H „on € 2 y 
bedürftigkeit zur Voraussetzung hat, darf heim Schriften der Hilfsbedürftigkeitsprüfung unterläge, 
Eintritt in die Arbeitslosenunterstützung, falls wWenigstens bis zur Höhe des Tabellensatzes auch die 
ihr Mann bisher schon von der öffentlichen Für- Vorteile der gemeindlichen Hilfsbedürftigkeitsprüfung 
Sorge unterstützt worden ist, nicht einfach auf zugute kämen. 
denjenigen Satz beschränkt werden, der zuzätz- 1:V 
lich neben der Wohlfahrtsunterstützung des ne 3 
Mannes zur Behebung der Hilfsbedürftigkeit der von Drigalski, 
Familie erforderlich ist. Vielmehr ist der Frau, . HE 
Soweit überhaupt Hilfsbedürftigkeit im Sinne der An die Bezirksämter. 
88 5 FF. der Reichsgrundzätze über Voraussetzung, SEI 
Art und Naß der öffentlichen Fürgorge beztent, 
zunächst die volle Arbeitslogenunterstützung biS »-==zwz . " - 
zum Tabellengatz zu gewähren, auch wenn dies l 90 ] . Bekleidung . [1+ 3.33] 
zur Folge haben gollte, daß die öffentliche Für- für Hilfsbedürftige. nemme 
“ EEE . 3,63 . 
porge dann die Bichetigen Teigtungen für dE weh de Fernruf: Magistrat 4521. =- 
Im Zusammenhang hiermit stehen die Schwierig- Ich bitte, im Interesse einer glatten Abwicklung 
keiten, die Sich daraus ergeben, daß in der des Geschäftsverfahrens vom 1. April 1933 ab nur die 
Arbeitslogenversicherung und in der öffentlichen durch Dienstblattverfügung vom 3. November 1932 
Fürgorge der Kreis der unterhaltsberechtigten (Teil VII/1932 Nr. 318) eingeführten Bestellzettel für 
Familienangehörigen, die bei Gewährung der Bekleidung zu verwenden. 
Unterstützung an das Familienhaupt mitberück- 
Sichtigt werden können, verschieden abgegrenzt 1.V. 
ist. Im Hinblick hierauf ergibt gich die Fraze, von Drigalski. 
ob die Gemeinden bei Prüfung der Hilfsbedürftig- 
keit für die Arbeitslosenunterstützung oder An die Bezirksämter. (Für alle Abteilungen der 
Krisenunterstützung Mittel auch für diejenigen Bezirks-Wohlfahrts- und -Jugendämter.) 
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ein- 
Setzen dürfen, für die nach 8 103 Abs. 2 AVAVG. 
Teil VII. 
"04 Herabsetzung [13.58.53] as I Abbau 6.3.33 
Lo] der Geka zi nken. 192) on vumachechulen: 158 
Scheine (Behandlungsscheine) bei der 
Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin =- Gesch.-Z. Schw. 4. 57/33. Fernruf: Mag. 2827. > 
- (vgl. Rdvfg. 1/189 vom 20. 8. 30, Dbl. Teil 1 inzial-Schulkollegium Bln.-Lichterfelde, 1. 3/33. 
vom 23. 8. 309 8. 180). rum, der Provinz Brandenburg 
-- Gesch.-Z. Fin. IV, 3. Fernruf: Magistrat 2718. --- und von Berlin. 
=- Gesch.-Z. B.K. K. Zent. II. Fernruf: Mag. 4368. -- Aktenzeichen: II 13206/27. 2. 33. 
Wortlaut dieser Verfügung ziehe Teil VII Nr. 86. 1. An den Herrn Oberbürgermeister | .- 
Der Voratand - Zentrale Schulverwaltung -- Berlin €? 
der Betriebskrankenkasge der Stadt Berlin. 2. An die Bezirksschuldeputation 1--6 und 7--20. 
Fabiunke. 3. An die Schuylräte in Groß-Berlin. 
"%*.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.