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Volume 23. September 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

193 
Teil VIN. 
5 [19. 9. 337" unvergaglis der städtischen Dienststellen abzugeben sind, sind 
| 356 | Steuerabzug. 19. 9. 33 nnverzüglih, shäiesiens aber innerhalb einer Woche nach 
= . 2 . ingang der Rechnungen bei den Dienststellen, an die 
-- Gesch.-Z. Fin. IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. =- Berliner Stadtbank zu Ren ider“ ' 
! I. V 
Abfindungssummen, die nach Maßgabe des Gesetzes vom Dr. St 3 Ds br 
30. Juni 1933 (abgedru>t im Dienstblatt 1933, I, Nr. 158, Siuatekonmmi SI ger, | n 
S. 215) an ausscheidende weibliche Beamte, Lehrpersonen aatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte 
und Festangestellte gewährt werden, gehören zu den Ab- des Stadtkämmerers. 
findungen, die nach 8 1 Abs. 1 der Verordnung vom 25. No- 
vember 1925 (Dienstblatt 4925, „2, Nr. 45 Su, fie - 
Rr. 135, S. 216) von der Einkommensteuer ohnsteucr) ======anmmas emannnmntenmm 
befreit find. ) | 358 | . Neue Vorschriften ]20. 9. 33| 
Diese Abfindungen unterliegen also nicht dem Steuer- - über Berechnung, Ruhen und 
abzuge .s der Angahe zur Novelties gemäß Ab- Kärzung von Bersorgungsbezügen beim 
schnitt V, 87, Abs. 3 des Gesees zur Verminderung der usammentreffen mit anderen Die 
Arbeitslofigkeit vom 1. Juni 1933 (Dienstblatt I, Nr. 126, Zufs fen mi Pein nfi- oder 
5. 182, VII, Nr. 211, S. 124) auch nicht der Ehestandshilfe. * 
D. -- Gesch.-Z. HV II 1. Fernruf: Magistrat 2269. -- 
Nach Abschn. V, 8 20 des Gesees vom 1. Juni 1933 N ; .: 
gelten die Vorschriften über die Bornahme eines Abschlags 31. Md it 1538 Runder IBU. S 1000) find 
von der Einkommensteuer seit dem 1. Juli 1933 nur für die Ruhens- und Kürzungsvorschriften der Gemeinde- 
Steuerpfeiehtine, denen Familienermäßigungen nach dem verfassungsgesete (3. B. 8 65 Abs. 4 Städteordnung) und des 
inkommensteuergesez gewährt werden. : Kommunalbeamtengesetzes (8 13), letztere entgegen der mir 
Die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über den seinerzeit vom Oberpräsidenten mitgeteilten Auffassung 
Wegfall des Abschlags wirkt sich wie folgt aus: (wergieihe, Rundversügang 62 1/32), bereits durc 8 2, 
a) Alle nicht ledigen Personen, auf deren Steuerkarte aber 2%P- > weiter Teil, der Ersten Preußischen Sparverord- 
feine Familienangehörige eingetragen sind (mitverdie- ming vom 12. September 1931 (GS. =. 179) zwingend 
nende Ehefrauen, deren Ehegatten in einem Arbeits- en staatlichen Vorschriften angeglichen. Entgegenstehende 
verhältnis stehen), erhalten entgegen den früheren Be- 2ors<riften der Gemeindeverfajsungsgeseße und des Kom- 
stimmungen den Abschlag nicht mehr; munalbeamtengesees sind damit aufgehoben. Die danach 
1 . E22 r geltenden Ruhens- und Kürzungsvorschriften sind durch die 
) Personen, die seit einem Jahr zum Unterhalt ihrer ge= Bestimmungen im Kapitel X11 des Reichsgesezes vom 
schiedenen Ehefrauen (ihres geschiedenen Ehemanns), 30. Juni 1933 (RGBl. 1 S. 433) in wesentlichen Punkten 
ihrer bedürftigen Eltern oder eines bedürftigen Eltern- abgeändert worden. Diese Änderungen gelten kraft aus- 
teils mindestens ein Sechstel ihres Einkommens auf- drücklicher Vorschrift des 8 76 a. a. O. ohne weiteres auch 
wenden, und denen deshalb die veranlagte Einkommen- für die Stadt Berlin, und zwar mangels einer anderweiten 
steuer nach 8 56 EStG. ermäßigt oder bei der Lohnsteuer Vorschrift vom 1. Iuli 1933 ab, dem Tage des Inkraft- 
der steuerfreie Lohnbetrag erhöht worden war, erhalten tretens des Gesees vom 30. Juni 1933 (Artikel 3 des 
nunmehr, obwohl sie von der Ehestandshilfe befreit sind, Gesees zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 
- nicht mehr den Abschlag; 24. März 1933 =- RGBl. I S. 141 --). 
"" Berwitwete oder geschiedene Personen, aus deren Ehe Das hiernach für die Stadt vom 1. Juli 1933 ab 
inzwischen verstorbene oder volljährig gewordene Kinder geltende Recht habe ich der besseren Übersichtlichkeit halber in 
hervorgegangen sind, erhalfen den Abschlag nicht mehr, Form von vesonderen, auf die städtischen Verhältnisse ab- 
auoh jie von der Ehestandshilfe befreit sind. gesellten Vorschriften (KV.) abgejasi, auf pie zm aaacren 
| ei den zu a bis “"“»„ . Dienstverkehr Bezug zu nehmen ist. Für den € riftverkehr 
steuer auf Spalte 3 u Aenanuien Rersonen ist die 2 ohn mit außerstädtischen Stellen und für Streitfälle mit Ver- 
* sorgungsempfängern findet sich bei jeder Vorschrift ein Hin- 
II. weis auf die entsprechenden Vorschriften des Reichs- und 
ish vorzeitiger Auszahlung der auf Grund der Preu- Landesrechts. 
wien. Envehentungoverordnung einbehaltenen Beträge Abkürzungen: 
Chest od oder Ausscheiden eines ledigen Bediensteten ist die | „. 
uo andshilfe gemäß 8 6 der Durchführungsbestimmungen RBG. = Geset, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichs- 
aer die Ehestandshilfe der Lohn- und Gehalt5sempfänger beamten vom 31. 3. 1873 (RGBl. S. 61). 
pp 0. Juni 1933 nach den tatsächlich ausgezahlten Be- . . . 
"agen zu berechnen, ohne Rücsicht darauf, für welchen Zeit- BHG. = Beamtenhinterbliebenengesez vom 17. Mai 1907 
Einnahmen dem Sahngaht Diese „Beträge sind al einmalige (RGBl. S. 208). 
sie gezahlt nzahlungszeitraum zuzurechnen, in dem PG -- Gesetz, betr. die Pensionierung der unmittel 
EEN eden. Der rozenfah richtet fich A RL ÜR baren Staatsbeamten sowie der Lehrer und Be- 
dä amten an den höheren Unterrichtsanstalten mit 
I.ÄA. Ausschluß der Universitäten, vom 27. März 1872 
Rohde, (GS. S. 268). 
DE Beanie, HFG. = Geset, betr. die Fürsorge für die Witwen und 
Waisen der, En) Staat5zbeamten, vom 
| 51 20. Mai 1882 (GS. S. 289). 
(357 ] Abtretung [15535] id 
von Lieferantenfo! 'Derungaer WV. = Verordnung, betr. die einstweilige Versezun der 
an Fi Berliner Stadtban' (Dienstblatt 1/4933 unmitselbaren Staatsbeamten iu zden Rühestand, 
Ir. ee ) vom 26. Februar S. S. 33). 
0er 163 und Teil VII, Seite 163, Nr. 288). is es wah Borscheift 7:3 
= Gesch -Z. Fin ERGEE / = Geseg zur Änderung von Vorschriften auf dem 
EEN TIL, 12. Fernrüf: Magistrat 2774. = Gebiete des aligemeinen Beamten: des Besoi: 
den . e Stadtbank bestimmten Mitteilun auf dungs- und des Versorgung5rechts vom 30. Juni 
en die Abtretungserklärung des Lieferanten Ge die 1933 (RGBl. 1 S. 433).
	        
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