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Volume 10. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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weisen, daß Beurlaubungen von Hochschullehrern, Lehrern, Endlich bitte ich, die in dem Abs. 6 genannten Erlasse 
Beamten und Angestellten nur von den zur Erteilung oon des Herrn Ministers des Innern vom 28. 2. 1933 und vom 
Urlaub ordnungsgemäß berufenen staatlichen Stellen vor- 17. 3. 1933 sofort in dem Dienstblatt der Stadt Berlin zu 
genommen werden können. Das gilt insbejondere auch von veröffentlichen mit folgendem Zusaß: 
eurlaubungen aus politischen Erwägungen. Beurlaubun- Der Herr Minister für Wissenschaft, Kunst und 
gen durch Stellen, die dazu nicht berufen find, find Bolksbildung hat angeordnet, daß die in den vorstehen. 
R NOS0S Ian Mee On a NG fn. Sieur ne amen Senanncen Grünhsähe auh für ven Beeig 
nationalen Regierung geführten Verwaltung nicht anerkannt. Zukunft nt ft. die sic entgegen bem aher in 
Versuchen zu solchen Beurlaubungen ist mit Nachdruck ent- erfolgenden Hinweis mit Beschwerden über oder An- 
gegenzutreten. geigen gegen ihre en peseten unter Umgehung des 
Die Beurlaubungen aus politischen Gründen behalte ich ienstweges unmittelbar an ihn wenden oder die ge- 
mir vor. Soweit im einzelnen Falle Gefahr im Verzuge ist botene "Gehorjamspflicht verlegen, unnachsichtlich be- 
oder dieses sonst aus örtlichen Gründen geboten erscheint, er- strafen. 
mächtige ich die zur Erteilung von sonstigem Urlaub zu- gez. Kube. 
ständigen Stellen, dem Beamten usw. die Ausübung der 
Amtsverrichtungen vorläufig zu untersagen. Es ist mir - - 
alsdann unverzüglich eingehender Bericht zu erstatten. | 
Die Anordnungen meines Runderlasses vom 21. April Eingaben von Beamten. 
1933 -- U II A 1027.1 --- bleiben hierdurch unberührt. RdErl. d. MdI. (KdR.) v. 28. 2. 1933 -- 
Um einen Überbli> über die bisher getroffenen Maß- I B II 582 Nr. 1/33. 
nahmen zu erhalten, ersuche ih um umgehenden Bericht (1) Es mehren sich die Fälle, in denen Beamte, auch 
über ie ohne meine Entscheidung etwa bereits erin der Schutzpolizei, Anlaß zu haben glauben, unmittelbar bei 
eurlaubungen un mtsenthebungen aus politischen mir Beschwerden über und Anzeigen gegen ihre Vor: 
Gründen, soweit solcher Bericht nicht bereits erstattet sein gesetzten FEW Ein jolche: chon ist. für Be: 
sollte. Fehlanzeige ist erforderlich. amie unmöglich und wird von mie auf keinen Fall geduld, 
Ic<h verweise ferner auf den Runderlaß des Herru verden. In den gegenwärtigen schweren Notzeiten hat siu 
Ministers des Innern (Kommissar des Reichs) vom 16. März der . Beamie durch verstärkten Dieniteiser und eiserne 
1933 -- IVa I 52 =- betreffend Maßnahmen gegen Be- Disziplin auszuzeichnen und nicht jeine Aufgabe darin zu 
amte (MinBl. i. V. I S. 282). Zuwiderhandlungen gegen sehen, seine Vorgesetzten zu kritisieren und damit ihre Autoritäi 
den in diesem Runderlasse bekanntgegebenen Befehl der 52 „untergraben und zu zshnttern. Vornehmlich I 
Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- denjenigen Beamten, die sich zu den Kreisen rechnen, die 
: ; ; er . hinter der Regierung des Reichskanzlers Adolf Hitler 
partei vom 14. Mai 1933 ist nachdrüclichst entgegen . . n | die 
zutreten. stehen, erwarte ich mit aller Bestimmtheit, daß sie diese 
meine Mahnung in besonderem Maße beherzigen und dar: 
Im übrigen gelten die in den beiden Runderlassen des über hinaus der übrigen Beamtenschaft in Pflichttreue, 
Herrn Ministers des Innern (Kommissar des Reichs) vom Leistung und Disziplin als Vorbild dienen. Die Mitglied: 
28. Februar 1933 --- II B II 58 a Nr. 1/33 -- (MinBl. i. V. schaft bei den nationalen Parteien gibt dem Beizeifender 
S. 257) und 17. März 1933 -- IV a 167 -- (MinBl. i. VB. nicht mehr Rechte, sondern höchstens nur höhere Pflichten. 
S. 349) niedergelegten Grundsäen auch für den Bereich Wer den Befehlen und Anordnungen der von mir eingeseßten 
mts usw. Die fi entgegen meinem Merdurh erfolgenden |ochoript, DerwEET Tatait mad mie gegenäter den Or 
Hinweise mit Beschwerden über dder Anzeigen gegen ihre FERl 3 Ges 
orgesezten unter Umgehung des Dienstweges unmittelbar 2 ; : ; 1407 4 
an mich wenden oder die gebotene Gehorsamspflicht ver- 7441 (2) Bisher habe 3 derartige Mitteilungen nbeacht: 
lezen, unnachsichtlich bestrafen. I< ersuche, der Ihnen gelassen en edge Ih R eran mit folchen 
unterstellten Beamten-, Lehrer- und Angestelltenschaft dieses Beschwerden und Anzeigen gegen Vorgesetzte sich unmittel: 
jofort bekanntzugeben. bar an mich wenden oder die gebotene Gehorsamspflich! 
es. Rust verlezen, unnachsichtlich bestrafen. 
ge3- * (3) Es kommt ferner öfters vor, daß Personen an Be- 
An di dneten Rehörd amte Anweisungen geben und sich darauf berufen, vo" 
n die nachgeordneten Behörden. mir hierzu beauftragt zu sein. Solche Behauptungen 
entsprechen niemals den Tatsachen, weil ich Anweisungen 
an die mir nachgeordneten Behörden und Beamten nur au! 
dem Dienstwege erteile. 
Abschrift übersende ich zur gefl. Kenntnisnahme. Nach- ,.. (9) I< ersuche die Leiter aller nachgeordneten 
dem in Abs. 2 des vorstehenden Erlasses der Herr Minister hörden der allgemeinen und der inneren Verwaltung, 
für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung si die Be- diesen Erlaß der ihnen unterstellten Beamtenschaft sofo' 
urlaubung aus der Lehrpersonen au Politischen Gründen bekanntzugeben. 
vorbehalten hat, bitte ich, in Zukunft von Beurlaubungen .. 
abzusehen und gemäß Saß 2 des Abs. 2 mir gegebenenfalls . An die Behörden 
Bericht zu erstatten damit ich, falls erforderlich, die Aus- der allgemeinen und der inneren Verwaltung. 
übung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen darf. MBl. i. V. I S. 257. 
Den jedesmaligen Bericht bitte ich so ausführlich zu ge- 
stalten, daß ich auf seiner Grundlage dem Herrn Minister 
für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung sofort erschöpfen- . 
den Bericht erstatten kann. Eingaben von Beamten. = ör. 
Um gemäß Abs. 4 dem Herrn Minister für Wissenschaft, RdErl. d. MdI. (KdR.) v. 17. 3. 4933 Wa 
Kunst und Volksbildung über die bisher getroffenen Maß- (1) Es mehren sich die Fälle, in denen, ähnlich wie id 
nahmen Bericht erstatten zu können, bitte ich um möglichst das bezüglich der allgemeinen und der inneren 7! 
umgehenden Bericht über alle bisher vorgenommenen Be- waltung in einem besonderen RdErl. bereits festgeste 
urlaubungen und Amigenthevungen von Lehrpersonen an habe, Gemeindebeamie Anlaß zu haben glauben, unmitie“ 
städtischen höheren, Volks- und Mittelschulen aus politischen bar bei mir Beschwerden über oder Anzeigen gegen, ij 
Gründen unter Darstellung der Gründe, die in jedem Vorgesehten anzubringen. Ein solches Behalten erhalten ist 
einzelnen Falle zu der Beurlaubung der betreffenden Lehr- B unmöglich und wird von mir auf keinen Fall 9“ 
person geführt haben. Es empfiehlt sich eine nach den duldet werden. In den gegenwärtigen schweren Notzeit“ 
Schularten (höhere, Mittel- und Volksschulen) getrennte hat sich der Beamte durch verstärkten Diensteifer a D eisern“ 
tabellarische Überficht. Uziplin auszuzeichnen und nicht jeine Aufgabe darin 3*
	        
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