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Volume 20. Februar 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

zurückzuweisen. Von jeder einzelnen Beanstandung der feuersicheren Ausführung der unter dem beweg- 
von Kunststeinplatten ist mir unverzüglich Mitteilung lichen Fußboden befindlichen Kontakte gegeben 
zu machen. worden sind, wird der Aufzugsausschuß verwerten, 
Zulassungen auf Grund der Rundverfügung wenn er, wie geplant, die in bezug auf die elek- 
Str. B-P. Z./32 £ vom 8. März „Zulassung von Hartguß- trischen Anlageteile gemäß 8 4 der Aufzugsverord- 
asphaltplatten“ sind bisher noch nicht erfolgt. nung zu stellenden Anforderungen im einzelnen be- 
zeichnet und in die Technischen Grundsätze auf- 
Der Oberbürgermeister. m, Weitere Maßnahmen werden nach ein- 
AS na gehender Erwägung nicht für nötig gehalten. Gegen 
Städtische Straßenbaupolizei, die angeregte Änderung der jetzigen Bestimmungen 
Dr. Sahm. für Türverschlüsse bestehen wesentliche Bedenken, 
- Es wird aber für zweckdienlich erachtet, daß auch 
[46 | Aufzugsverordnung. LG 2. 32} die Feuerwehrleute wiederholt über ihr Verhalten bei 
Kabelbränden in Fahrschächten aufgeklärt werden. 
— Gesch.-Z. B. P. Zen. IX. B3. Fernruf: Mag. 4361. — In erster Linie muß in solchen Fällen der Zutritt 
S - ze zum Triebwerksraum erzwungen und dann nach dem 
In Verfolg von Einzelfällen hat der Herr Minister Ausschalten des Hauptschalters der Fahrkorb zur 
für Handel und Gewerbe nach Anhörung des Deutschen nächsten Haltestelle gekurbelt werden.“ 
Aufzugsausschusses folgende Anweisung, welche ich a ns an 2 ax 
zur Kenntnisnahme mitteile, ergehen lassen: Bezüglich der Türverschlüsse war Prüfung der 
es N Frage angeregt, ob Fahrstuhlabschlüsse, bei welchen 
„Die Aufzugshängekabel erhalten nach den zur sich die Türen als Schiebetüren in senkrechter Richtung 
Zeit geltenden „Vorschriften des VDE für isolierte öffnen und schließen, zugelassen werden können, 
re ans Bl Dr 497 V.LL. 
5 ragorgane“ einlagen an Stelle erbür eister. 
der früher üblichen Stahldrahtlitzen. Dadurch werden Pix Ob rB STANS 
Beschädigungen der Kabel und damit die Gefahren Städtische Baupolizei, 
eines Kabelbrandes infolge von Kurzschluß wesent- 
lich vermindert. Es wird aber vorgeschlagen, die Im Auftrage 
Aufzugssachverständigen auf die bei alten Kabeln Koeppen. 
bestehende Gefahr hinzuweisen und sie anzuhalten, 
dem Zustand der Kabel und der rechtzeitigen Aus- An die Baupolizeiämter, 
wechslung brüchiger Kabel besondere Aufmerksam- 
keit zu schenken. Die Anregungen, die hinsichtlich ———— 
Teil VII. 
zz Österreichische DZ] Hilfsbedürftige staatlose, {771.2,32] 
47 Staatsangehörige. 2] [48 ] früher Kl 
— Gesch.-Z. Lawohl. 3/122. polnische Staatsangehörige. 
Fernruf: E 1 Berolina 0011, Magistrat 4521. — — Gesch.-Z. Lawohl. 3/122. 
z . n 5 
‚Nach den österreichischen Gesetzen muß jeder Fern ruf: E 1 Berolina 0011, Magistrat A521 Tr 
Österreicher einer Heimatgemeinde angehören, Wie aus dem Erlasse des Reichsministers des 
die nicht nur die Grundlage für die Bundesbürgerschaft Innern vom 27. 8. 1929 — Nachrichtendienst des 
bildet, sondern der auch die Wohlfahrtsfürsorge für die Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 
dort beheimateten Personen und deren Nachkommen Nr. 11/12 Seite 486 — hervorgeht, besteht im Verhältnis 
auch dann obliegt, wenn sie außerhalb dieser Gemeinde zwischen Deutschland und Polen die Verpflichtung, auch 
ihren ständigen Aufenthalt haben. Diejenigen öster- die staatlosen früheren Staatsangehörigen zu üÜüber- 
reichischen Staatsangehörigen, die auf Grund des nehmen. Die Bestimmung am Schluß der Dienstblatt- 
Friedensvertrages von St. Germain (88 78 und 80) und Verfügung Teil VII Nr. 357/1931 findet daher auf staat- 
der Vollzugsanweisung der österreichischen Regierung lose ehemals polnische Staatsangehörige keine 
vom 20. 8. 1920 die Staatsbürgerschaft der Republik Anwendung. In den Übernahmeanträgen solcher Per- 
Österreich durch Option erlangt haben, haben vom 5Sonen muß jedoch die frühere polnische Staats- 
Bundesministerium für Inneres und Unterricht ein ent- angehörigkeit nachgewiesen werden. Auf dem Titelblatt 
sprechendes Dekret erhalten. Eine Anzahl in Deutsch- des Übernahmeantrages ist oben zu vermerken: „Wegen 
land lebender Optanten gehören noch keiner Heimat- der Übernahme des staatlosen. ehemals polnischen 
gemeinde an. In dem österreichischen Reisepaß dieser Staatsangehörigen usw.“ T 
Personen befindet sich lediglich der Vermerk: „Aus- Umgekehrt ist auch Deutschland verpflichtet, staat- 
gestellt auf Grund des Optionsdekrets usw.“, und anstatt lose frühere deutsche Reichsangehörige, welche in Polen 
der Anführung der Heimatgemeinde lediglich der Ver- dauernd hilfsbedürftig geworden sind. auf Antrag zu 
merk: „Österreichischer Bundesbürger“. Es ist nun übernehmen, 
dringend notwendig, daß alle noch heimatlosen Optanten LV. 
von Amts wegen einer österreichischen Gemeinde im gez. Wutzky. 
Heimatrechte zugewiesen werden. Auf Wunsch der An die Bezirksämter. 
hiesigen Gesandtschaft der Republik Österreich bitte ZA 
ne solche Personen, wenn sie wegen einer Unter 
stützung vorstellig werden oder aus anderen ründen 
Stötzung vorsielg wern del 405 andren Grat 28] yore lehrte eung 12 32] 
aufmerksam zu machen und sie an die hiesige Öster- Verein „Wohlfahrtsspeisung 
reichische Gesandtschaft. Berlin W 10, Bendlerstr. 15, zu Berlin e. V.“ 
zu weisen. = — Gesch.-Z. Lawohl. 4. 
Die Dienstblatt-Verfügungen Teil VII Nr. 316/1931 Fernruf: E 1 Berolina 0011, Magistrat 4521. — 
und Nr. 10/1932 werden hierdurch nicht berührt. Auf Grund der getroffenen Vereinbarungen sind an 
| den Verein „Wohlfahrtsspeisung zu Berlin e. V.“ für das 
Wutzk in den eigenen Küchen im Monat Januar 1932 auf 
N m gez. WüuLZKY- Grund der vorgelegten städtischen Eßmarken ab- 
An die Bezirksämter:; gegebene Essen 28 Rpf. je Literportion zu erstatten. 
3R
	        
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